Flüchtlings-Proteste im vergangenen Oktober in Berlin © Johannes Eisele/AFP/GettyImages

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats kritisiert die Reaktionen Deutschlands auf Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In einem Bericht wirft die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) der Polizei vor, oft zu einseitig zu ermitteln. Türkische Behörden hätten die deutsche Polizei noch im vergangenen Jahr mehrfach darauf hinweisen müssen, bei Ermittlungen zu Brandstiftungen in Wohnungen von türkischstämmigen Bewohnern auch möglichen fremdenfeindlichen Hintergründen nachzugehen, heißt es in dem Bericht, aus dem die Süddeutsche Zeitung vorab zitierte.

Deutschland sei insgesamt zu sehr auf die Gefahr des Rechtsextremismus fixiert, heißt es in dem Report. Andere Formen von Rassismus und Diskriminierung würden daher verkannt.

Die Kommission rät, das System zur Erfassung von "rassistischen, fremdenfeindlichen, homo- und transphoben Zwischenfällen" zu reformieren. Die offiziellen Statistiken gäben das wahre Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit und Homophobie nicht wieder. Darauf deuteten auch die großen Unterschiede zwischen den Erhebungen offizieller Stellen einerseits und den Recherchen von Nichtregierungsorganisationen andererseits hin. 

Die Kommission würdigte jedoch auch die rasche und konsequente Reaktion auf die aufgedeckten Verfehlungen bei den Ermittlungen gegen die Rechtsterrorgruppe NSU. Sie nennt dazu etwa durch die parlamentarischen Untersuchungen, die Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus durch die Innenminister oder die Rücktritte von Verfassungsschützern.

Gleichzeitig aber äußert die ECRI auch ihre "schwerwiegende Sorge" darüber, dass die Polizei auch nach dem Nachweis von "Unzulänglichkeiten" bei der Untersuchung der Morde nicht ausreichend dazu gelernt habe. So würden "rassistische Motive (von Straftaten) immer noch viel zu rasch ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. 

Rassismusförderer Sarrazin?

Deutschland solle auch das Strafrecht reformieren, wie von der ECRI schon 2008 angemahnt. Deutschland solle dem Beispiel anderer EU-Länder folgen und rassistische Beweggründe als erschwerenden Umstand definieren, wenn Gerichte das Strafmaß festlegen. Auch sei Volksverhetzung nur dann strafbar, wenn sie geeignet sei, "den öffentlichen Frieden zu stören". Das sei aber schwer nachweisbar.

Die Kommission kritisiert auch die Warnung des Deutschen Städtetages vor Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien und die – auch von der CSU mit befeuerten – Debatte darüber. Auch die Veröffentlichungen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin sind Ziel von Kritik: Man sei "sehr besorgt darüber, dass mehrere bundesweite Publikationen Auszüge aus dem Buch Deutschland schafft sich ab druckten. Sarrazins rassistische Bemerkungen hätten in der folgenden Debatte große Unterstützung erfahren. Dabei seien die vorgebrachten Argumente "den eugenischen Theorien der Nationalsozialisten sehr nahe" gekommen. 

Lobend erwähnt die ECRI die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie wurde auf europäische Initiative eingerichtet, fungiert als Ansprechstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Zudem fördert sie den Abbau von Diskriminierung, etwa indem sie sich für anonyme Bewerbungsverfahren stark macht.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz prüft regelmäßig die Lage in den 47 Mitgliedsländern des Europarats.