Die Pressetribüne im Bundestag © Robert Schlesinger/dpa

Auf der Liste der in Bundestag und Bundespressekonferenz zugelassenen Journalisten stehen jetzt erstmals auch zwei Blogger. Die Akkreditierungsstelle des Parlaments stellte den beiden Journalisten Markus Beckedahl und Tilo Jung entsprechende Ausweise aus, eine sogenannte Jahresakkreditierung. Jung präsentierte die Plastikkarte auf Twitter

Das klingt undramatisch und modern, doch war dem Ganzen ein längerer Streit vorausgegangen. Verschiedene Blogger hatten Anfang des Jahres versucht, eine solche Akkreditierung zu beantragen. Nach den Regeln des Bundestages muss der Betreffende dazu vor allem eine Bedingung erfüllen, er muss regelmäßig über die Bundespolitik berichten. Blogger wie Tobias Schwarz von Isarmatrose oder Markus Beckedahl von Netzpolitik tun das seit Jahren, täglich.

Trotzdem wollte ihnen das Bundespresseamt eine solche Akkreditierung nicht geben. Die Begründungen schwankten. Schwarz beispielsweise wurde erklärt, es gebe schon zu viele Blogger, die das versucht hätten, man nehme nur Journalisten. Beckedahl bekam zu hören, er mache keine parlamentarische Berichterstattung. Ausgerechnet in seinem Fall eine eher lächerliche Anmerkung, gilt das Blog doch als der Berichterstatter zu internetpolitischen Themen überhaupt. Betroffen war auch Tilo Jung, der für das Videoformat Jung und Naiv regelmäßig Politiker interviewt.

Genauso schwierig gestaltete sich der Versuch, in die Bundespressekonferenz aufgenommen zu werden. Der Verein besteht bislang nur aus Journalisten. Für die Mitgliedschaft zahlen Journalisten oder ihre Redaktionen einen Mitgliedsbeitrag von 240 bis 360 Euro im Jahr. Der Verein lädt Politiker regelmäßig zu Pressekonferenzen ein. Er richtet beispielsweise die mehrmals wöchentlich stattfindende Pressekonferenz der Bundesregierung aus. Eine Aufnahme Beckedahls hatte man dort zuerst abgelehnt.

Tagesausweise gab es schon immer

Der Journalistenverein hat Jung und Beckedahl nun aufgenommen – und damit erstmals Blogger. Bezeihungsweise prüft im Fall Beckedahl noch die Aufnahme. Der Vorstand sei grundsätzlich dafür, da Beckedahl nachgewiesen habe, dass er hauptsächlich Parlamentsberichterstattung mache. Die Mitgliederversammlung müsse das aber noch entscheiden, sagte eine Mitarbeiterin der Geschäftsführung.

Warum sie jetzt zugelassen wurden und nicht schon in den Vorjahren, sei unklar, sagte hingegen Beckedahl und ist etwas verwundert. Denn er habe der Ablehnung widersprochen, seitdem aber nichts mehr von der Bundespressekonferenz gehört. 

Die Bundestagsverwaltung sagte zu ihrem Sinneswandel, die Regeln hätten sich nicht geändert. "Ob sich jemand als Blogger oder Journalist bezeichnet, spielt keine Rolle", so ein Sprecher. Entscheidend sei, ob der Antragsteller hauptberuflich als Journalist arbeitet. Ein Presseausweis allein reicht für eine dauerhafte Zulassung nicht aus. Der Streit war auch Thema im Ältestenrat des Bundestages. Dort hatte der Leiter der Bundestagsverwaltung, Horst Risse, den Punkt mit der Hauptberuflichkeit erläutert. Tobias Schwarz hat im Blog Netzpiloten mehr dazu geschrieben.

Bei dem Streit geht es um die dauerhafte Akkreditierung, um jederzeit den Bundestag betreten zu können. Daneben gibt es sogenannte Tagesausweise. Die müssen jedes Mal extra beantragt werden und gelten eben nur einen Tag. Solche Tagesausweise haben Blogger schon immer bekommen – abgesehen von Schwarz, dem genau jene verweigert worden war.

Schwarz sagt nun, er sei mit der neuen Politik durchaus einverstanden. Er selbst brauche keine Jahresakkreditierung. Und er habe Risse so verstanden, dass einer Tagesakkreditierung von Bloggern nichts mehr im Wege stehe.

Tilo Jung kritisierte hingegen, der Rest seines Teams müsse weiterhin pro Tag einzelne Akkreditierungen für den Bundestag beantragen. Was einen sehr viel höheren Aufwand bedeutet.

Für Beckedahl hat das Thema noch eine andere Dimension. Natürlich gehe es ihm darum, dass Berichterstatter Zugang zu Informationen bekommen müssen. Doch sei die Debatte auch wichtig für die Wahrnehmung von Blogs: "Es hieß ja immer, Blogger kommentieren nur von ihrem Schreibtisch aus. Ich würde das Image gern ändern und dahin gehen, wo man der Bundesregierung auch direkt Fragen stellen kann."