Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, dass die geplante Hartz-IV-Reform die Situation der Leistungsempfänger verschlechtern könnte. Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt werde oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen würden, sei das "eine unzumutbare Verschärfung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern sicherstellen. Die Reformpläne seien "menschenfern".

Das Bundesarbeitsministerium will die Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern trage seit vergangenem Jahr Vorschläge zur Rechtsvereinfachung in diesem Bereich zusammen, teilte das Ministerium mit. An der Expertenrunde, die ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen wolle, seien auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen beteiligt.

Nach Abschluss der Arbeit werde die Regierung entscheiden, welche der Vorschläge umgesetzt werden sollen. "Zurzeit gibt es noch keine Festlegungen", hieß es weiter. Grundsätzlich solle durch die Überprüfung auch "weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen" erreicht werden.

"Hartz IV viel zu bürokratisch"

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, plädiert für Vereinfachungen der Hartz-IV-Regeln. "Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen", sagte Alt der Bild-Zeitung. "Das macht Hartz IV viel zu bürokratisch." Ziel müsse es sein, das Leistungsrecht zu vereinfachen, um mehr Zeit dafür zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

"Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden", sagte Alt. Aber wenn man dazu nicht bereit sei, werde das System so komplex bleiben.

In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-Reform soll es Einigkeit darüber geben, dass der Bewilligungszeitraum für Hartz-IV-Anträge von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden soll. Dadurch würde die Zahl der Anträge deutlich sinken. Außerdem sollen Jobcenter bei zu viel gezahlten Leistungen Bagatellbeträge bis 50 Euro nicht mehr von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern. Zieht ein Hartz-IV-Empfänger in eine Wohnung um, die zwar nicht größer, aber teurer ist, soll nur die bisherige Miete weiter gezahlt werden.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ist noch keine Entscheidung zu der geplanten Reform gefallen. Die Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung werde dann entscheiden, welche der Vorschläge in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden sollen. Keineswegs solle der Leistungsbezug restriktiver gestaltet werden.