Das Finale des Großeinsatzes der Wiener Polizei war symptomatisch für die gesamte Aktion: Weil der Wagen, in dem ein paar festgenommene Hausbesetzer abtransportiert werden sollten, nicht anspringen wollte, mussten ihn – wie in einer Filmklamotte – sechs Polizisten in Nahkampfmontur anschieben, damit das Gefährt stotternd in die Gänge kam. Erst dann kehrte wieder Ruhe ein in dem tristen Viertel in der Vorstadt und die Müllabfuhr bereinigte die Spuren der Schlacht.

Zwölf Stunden lang hatte zu Beginn dieser Woche eine kleine Polizeiarmee eine heruntergekommene Mietskaserne belagert, in der sich eine kleine Gruppe von Punks schon vor über zwei Jahren eingenistet hatte. Ein Immobilienhai hatte sie seinerzeit selbst in das Haus eingeladen, damit sie, so seine Hoffnung, mit ihren rüden Manieren die Mieter mit billigen Verträgen aus dem Spekulationsobjekt ekeln. Doch die neue Nachbarschaft funktionierte entgegen den Erwartungen prächtig. Punks und alteingesessene Bewohner solidarisierten sich zu einer Trutzgemeinschaft gegen den Hausherrn. In einem leerstehenden Straßenlokal wurde eine Volxküche namens Pizzeria Anarchia eingerichtet. Schließlich erließ das Gericht einen Räumungsbefehl, den es nun zu vollstrecken galt.

Die Staatsmacht bot 1.700 Mann auf, um die gezählten 19 Besetzer aus ihrer Trutzburg zu verjagen. Die hatten die Hintertür zugemauert und den Vordereingang mit Gerümpel und verschweißten Stahlplatten verrammelt. Das ganze Quartier war schon in den frühen Morgenstunden großräumig abgesperrt und mit einem Begehungsverbot belegt worden. Polizisten mit Vollvisierhelmen, Schlagstöcken und Plastikschildern sicherten den Einsatzort. Hubschrauber kreisten über der Szene. Ein Radpanzer versuchte vergeblich, mit Rammstößen den Weg frei zu machen. Im Schutz eines Belagerungsdaches begannen Spezialkräfte, eine Bresche in das verbarrikadierte Gebäude zu schlagen. Aus dem obersten Stockwerk regneten Farbbeutel, Hausrat und Fäkalien auf sie nieder. 

Die Webseiten der Wiener Tageszeitungen berichteten in Minutenprotokollen von dem ungleichen Kampf. Unermüdlich musste ein Polizeisprecher das massive Aufgebot rechtfertigen. Der Einsatz sei verhältnismäßig, erklärte er, da zu befürchten sei, dass jeden Augenblick der berüchtigte schwarze Block auftauchen könnte, um den Belagerungsring zu sprengen. Von einer vermummten Sturmtruppe der Anarchos war freilich den ganzen Tag über weit und breit nicht einmal ein Kapuzenzipfel zu sehen.

Seit zu Beginn des Jahres eine antifaschistische Demonstration in der Wiener Innenstadt außer Kontrolle geraten war, bestimmt das Phantom von Kohorten gewaltbereiter Demo-Touristen aus Deutschland das Denken der Sicherheitskräfte. Einige Fensterscheiben von Nobelboutiquen waren damals zu Bruch gegangen, ein Streifenwagen war demoliert worden und bengalische Fackeln irrlichterten durch die City – Szenen, die im behaglichen Wien Seltenheitswert besitzen. 

Ein Student aus Jena, der zu der Kundgebung angereist war, landete noch in der Demo-Nacht in Untersuchungshaft, und musste sechs Monate dort bleiben. Dann wurde er in einem mehr als fragwürdigen Prozess wegen Landfriedensbruch verurteilt, obwohl lediglich ein verdeckter Ermittler ihn vor Gericht belastete. Es hatte den Eindruck, dass die Staatsgewalt nach der Randale um jeden Preis zumindest ein Exempel statuieren wollte.

Das öffentliche Klima ist jetzt nachhaltig vergiftet. Hinter jedem Protest wittern Justiz und Exekutive einen kleinen Volksaufstand. Das Polizeikorps, dessen Standesvertretung von Gewerkschaftern aus den Reihen der rechtspopulistischen FPÖ dominiert wird, hat sich in einer mentalen Wagenburg eingeigelt.

Heute regiert auf beiden Seiten Misstrauen

Vor ein paar Jahren war die Polizei bei vergleichbaren Räumungen besetzter Häuser noch mit 200 oder 300 Beamten in Streifenmontur zurechtgekommen. Mittlerweile wird schon aus nichtigem Anlass ein Großaufgebot zusammengezogen, als gelte es, einen Sturm auf das Regierungsviertel zu verhindern.

Als im Juni ein kleiner Trupp von rechten Provokateuren, die sich die Identitären nennen, die Wiener Innenstadt zur Bühne für einen Kurzauftritt wählten, wurden Hunderte Polizisten sogar aus dem 500 Kilometer entfernten Tirol herangeführt. Die hatten dann allerdings wenig mehr zu tun, als mit neugierigen Augen durch das sonnendurchflutete Altstadtgewirr zu schlendern. Mangels nennenswerter Gegendemonstranten stand für sie Sightseeing auf dem Programm. Man habe eben für jede Eventualität gerüstet sein müssen, erklärte die Polizei anschließend ihren personalintensiven Aufmarsch.

Herrschte früher häufig noch ein eher freundschaftlicher Ton zwischen Demonstranten und Polizei, so regiert heute auf beiden Seiten Misstrauen. Die Zivilgesellschaft steht ebenso unter Generalverdacht wie die Exekutive und es fehlt jede Instanz, die zwischen beiden Seiten vermitteln könnte. Aus Mediation ist Konfrontation geworden.    

In der Öffentlichkeit verstärkt sich indes das Gefühl einer Schieflage: Während die Ermittlungen in den zahlreichen Korruptionsskandalen aus Personalnot nur äußerst zäh voran kommen, ist die Staatsmacht jedes Mal sofort in voller Stärke zur Stelle, wenn es gilt, ein paar Tierschützer oder Hausbesetzer zu vertreiben. Der Einsatz, der zu Wochenbeginn für nötig befunden wurde, keine zwei Dutzend Punks aus einer Spekulantenbude zu zerren, dürfte die Steuerzahler zumindest eine Million Euro kosten. Auch solche Zahlen vertiefen die Kluft.