Neues Problem für Ermittlungsbehörden: Bislang hatten sie sich auf das Arzneimittelgesetz berufen, um gegen die Verbreitung neuer Drogen, sogenannter legal highs, vorzugehen. Die BGH-Richter entschieden nun, dies sei unzulässig.

Mit dem Urteil gebe es kaum noch eine rechtliche Handhabe gegen die Täter, beklagt Claudia Krauth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Um gegen Drogenhändler vorgehen zu können, griffen die Beamten bisher auf das Arzneimittelgesetz zurück. Denn auf das Betäubungsmittelgesetz konnten sich die Ermittler nicht stützen, weil die Kräutermischungen synthetische Drogenstoffe enthalten. Und die Verbote für synthetische Drogen werden von Drogenproduzenten umgangen, indem sie die chemische Struktur ändern und somit neue psychoaktive Stoffe schaffen.

Auf Grundlage des Arzneimittelgesetzes hatte das Landgericht in Lüneburg einen Mann zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte in seinem Laden "Alles rund um Hanf" eine Kräutermischung als sogenanntes legal high verkauft, die von den Kunden als Cannabis-Ersatz geraucht wurden. Die BGH-Richter sprachen den Mann nun vom Vorwurf des "Inverkehrbringens von Arzneimitteln" frei. Damit haben die Richter eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt, der im Juli entschieden hatte, dass derartige Designerdrogen nach europäischem Recht keine Arzneien sind.

Die zum großen Teil in Asien produzierten Drogen werden als Badesalz, Kräutermischung, Luft-Erfrischer oder Pflanzendünger verpackt und verkauft, ohne die wirklichen Inhaltsstoffe anzugeben. Der Konsum ist jedoch nicht ungefährlich. Übelkeit, Erbrechen, Ohnmacht und Wahnvorstellungen können als Folge auftreten. In Deutschland wurden mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit den Drogen bekannt.

Eine Bestrafung wegen Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung kommt dennoch nur in krassen Einzelfällen in Betracht. Dafür muss die Staatsanwaltschaft unter anderem nachweisen, dass der Konsument genau durch das Rauchen einer bestimmten Mischung geschädigt wurde.