Das Bundesverfassungsgericht hält die Hartz-IV-Sätze für "derzeit noch" verfassungsgemäß. "Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber habe die Höhe der existenzsichernden Leistungen "tragfähig begründet", so das Urteil der Karlsruher Richter.

In einzelnen Punkten müsse die Politik aber nachbessern und Sozialgerichte müssten in der Zwischenzeit mehr einmalige Zuschüsse gewähren. Das betrifft etwa die Themen Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke.

Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsgerichts sind zwei Klagen. Ein Ehepaar mit einem 16-jährigen Sohn und ein alleinstehender Erwachsener hatten gegen die Regelsätze geklagt. Das Sozialgericht Berlin hatte die im Jahr 2011 geänderten Regelungen zur Festsetzung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt und die Verfassungsmäßigkeit vom Karlsruher Gericht prüfen lassen.

Die Hartz-IV-Sätze waren nach entsprechenden Forderungen der Verfassungsrichter vom Februar 2010 neu ermittelt und 2011 angepasst worden. Nach Auffassung der Kläger wurden dabei aber wegen politischer Gründe aus den statistischen Grunddaten zu viele Posten herausgerechnet. Die Karlsruher Richter teilten diese Auffassung nun nicht.

Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel erhöht

Derzeit bekommen alleinstehende Hartz-IV-Bezieher 391 Euro, zusammenlebende erwachsene Partner je 353 Euro und Kinder je nach Alter 229 bis 296 Euro pro Monat. Bei Kindern wird das Kindergeld abgezogen. Hinzu kommen für Kinder auf Antrag bis zu zehn Euro monatlich aus dem "Teilhabe- und Bildungspaket" und gegebenenfalls bis zu 100 Euro pro Jahr für Schulbedarf. Einzeln oder als Familie bekommen Hartz-IV-Empfänger zudem die Kosten für Unterkunft und Heizung "in angemessener Höhe" erstattet.

Das Bundesarbeitsministerium hat bereits eine Verordnung erarbeitet, wonach die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger zum Jahreswechsel acht Euro mehr im Monat bekommen sollen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann auf 399 Euro pro Monat steigen. Kommende Woche will das Kabinett die Verordnung zur Kenntnis nehmen, im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen