Die Mehrheit des Deutschen Ethikrates plädiert dafür, einvernehmlichen Geschlechtsverkehr unter erwachsenen Geschwistern künftig nicht mehr unter Strafe zu stellen. Anlass dafür, dass sich der Ethikrat mit dem Thema Inzestverbot befasst hat, war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2012.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Beschwerde eines Mannes in Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Der Betroffene war wegen Inzests verurteilt worden. In seiner Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht festgestellt, die Regelung zum Inzestverbot sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit hatte das Gericht aber nicht eine Aufhebung oder Änderung des Verbots ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat nun der Deutsche Ethikrat geprüft, ob aus ethischen Gründen eine Änderung der derzeitigen Rechtslage empfehlenswert ist.

Geschwisterinzest scheint nach allen verfügbaren Daten in den westlichen Gesellschaften sehr selten zu sein, erklärt der Ethikrat. Betroffene schilderten aber, wie schwierig ihre Situation angesichts der Strafandrohung sei. Sie fühlten sich in ihren grundlegenden Freiheitsrechten verletzt und zu Heimlichkeit oder Verleugnung ihrer Liebe gezwungen.

Keine moralischen Standards für Geschlechtsverkehr setzen

Dem Ethikrat seien ausschließlich Fälle bekannt geworden, in denen Halbgeschwister nicht gemeinsam aufgewachsen seien und sich erst im Erwachsenenalter kennengelernt hätten. Die Mehrheit des Deutschen Ethikrates sei der Auffassung, dass das Strafrecht nicht das geeignete Mittel sei, ein gesellschaftliches  Tabu zu bewahren. "Es hat nicht die Aufgabe, für den Geschlechtsverkehr mündiger Bürger moralische Standards oder Grenzen durchzusetzen, sondern den Einzelnen vor Schädigungen und groben Belästigungen zu schützen", teilte das Gremium mit.

Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, Zwangslagen oder fehlender sexueller Selbstbestimmung sowie die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung werden im Strafrecht berücksichtigt. Das gelte selbstverständlich auch für sexuelle Handlungen zwischen Blutsverwandten.

Kritik aus der Union an Entscheidung

Der Ethikrat sieht im Fall einvernehmlichen Inzests unter volljährigen Geschwistern nicht die Möglichkeit, dass eine Geburt von Kindern aus solchen Inzestbeziehungen ein strafrechtliches Verbot dieser Beziehungen rechtfertigen würde. Das Grundrecht der erwachsenen Geschwister auf sexuelle Selbstbestimmung sei in diesen Fällen stärker zu gewichten als das abstrakte Schutzgut der Familie.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kritisierte die Empfehlung des Ethikrats: "Die Abschaffung der Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern wäre ein  falsches Signal", sagte die Politikerin. Der Wegfall der Strafandrohung gegenüber inzestuösen Handlungen würde dem Schutz der unbeeinträchtigten Entwicklung von Kindern in ihren Familien zuwider laufen. "Die Diskussion darf nicht nur die Fälle erwachsener Verwandter in den Blick nehmen, die außerhalb familiärer Strukturen beiderseits freiwillig und selbstbestimmt zueinander gefunden haben", erklärte Winkelmeier-Becker. Fast immer gehe Inzest mit der Abhängigkeit eines Partners und äußerst schwierigen Familienverhältnissen einher.