Die regierungskritische chinesische Journalistin Gao Yu steht wegen Geheimnisverrats vor Gericht. © Tyrone Siu/Reuters

Die regierungskritische chinesische Journalistin Gao Yu hat zum Auftakt ihres Prozesses in Peking den Vorwurf des Geheimnisverrats vehement bestritten. Ein Geständnis von ihr, dass das Staatsfernsehen zuvor in einem Video ausstrahlte, sei unter Zwang von Polizisten entstanden, sagte sie nach Angaben ihres Anwaltes Mo Shaoping.

Die Staatsanwaltschaft wirft Gao Yu vor, "Staatsgeheimnisse ans Ausland geliefert" zu haben. Ihr Anwalt geht von einer Gefängnisstrafe zwischen fünf und zehn Jahren aus. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest. Gao Yu war kurz vor dem 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 festgenommen worden.

Gao Yu soll ein "hoch vertrauliches Dokument" an ausländische Medien gegeben haben. Beobachter vermuten, es könne sich um das "Dokument Nr. 9" gehandelt haben. Es listet Bedrohungen für die Kommunistische Partei auf und fordert einen harten ideologischen Kurs. Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Sie schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle.

In dem Verfahren gegen Gao Yu sollen neue, strengere Gesetze zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet werden. "In Wahrheit geht es aber nicht um juristische Vergehen, sondern ihr wird aus politischen Gründen der Prozess gemacht", sagte ihr zweiter Anwalt Shang Baojun. Bereits im Vorfeld des Prozesses habe Gao Yu dem Richter gesagt, dass das Geständnis erzwungen gewesen sei. "Trotzdem bleibt es das wichtigste Beweisstück der Anklage. Das entbehrt jeder juristischen Grundlage", sagte der Anwalt.

Hartes Urteil gegen Bürgerrechtler Tohti bestätigt

Menschenrechtsgruppen kritisierten das Vorgehen gegen Gao Yu. "Ein unter Zwang aufgezeichnetes vermeintliches Geständnis vor Prozessbeginn im Fernsehen auszustrahlen, spricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn", sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Amnesty International bezeichnete den Prozess als Offenbarungseid für Chinas Führung. Das Verfahren entlarve die von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping propagierte Kampagne für mehr Rechtsstaatlichkeit als Farce.

Am Freitag bestätigte ein Gericht eine lebenslange Haft für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti. Die Richter in Ürümqi in der westchinesischen Unruheregion Xinjiang sahen keinen Grund, das ungewöhnlich harte Urteil gegen den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor zu mildern, sagte Tohtis Anwalt Liu Xiaoyuan. "Jetzt gibt es keine Möglichkeit für eine Berufung mehr. Tohti wird spätestens in einem Monat in ein Gefängnis überstellt", sagte Liu.

Das Gericht warf dem Menschenrechtsaktivisten unter anderem vor, die Minderheitenpolitik der Regierung sowie deren Strategie der Wirtschaft- und Familienplanung "angegriffen" zu haben. Tohti gilt als gemäßigte Stimme des muslimischen Turkvolkes im Nordwesten, das Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen beklagt. Das harte Urteil reiht sich in die Kampagne gegen "Terrorismus und Separatismus" ein, die Chinas Führung nach einer Serie von Anschlägen und blutigen Zwischenfällen in Xinjiang ausgerufen hatte.