Man kann behaupten, dass Dresden politisch einen toten Punkt erreicht hat. Jeden Montag gehen Zehntausende gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße, jeden Montag protestieren Tausende dagegen. Die Pegida-Bewegung hat mit ihrer Härte gegenüber Politik, Presse und allen, die sie ablehnen, das Klima in einem Maß verschärft, wie man es lange nicht erlebt hat.

Schlimmer noch: Die Terrordrohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann und der Fall des womöglich aus rassistischen Motiven getöteten Asylbewerbers Khaled B. zeigen, dass aus dieser Konfrontation Gewalt erwachsen kann.

In solchen Situationen konsultieren sie in der Stadt gern Frank Richter, den Chef der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Vor drei Jahren, als es in Dresden ähnlich heftigen Streit gab über den Umgang mit den Neonazis, die zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens demonstrierten, war es Richter, der vermittelte.

Von Brücken, Gräben und Dialog

Deswegen ist es kein Wunder, dass die erste Pegida-Pressekonferenz nun im Haus der Landeszentrale für politische Bildung stattfindet. Und ebenso wenig, dass es Richter ist, der sich vor den Dutzenden Journalisten aus dem In- und Ausland zuerst äußert. Richter spricht von einer Brücke, die her müsse zwischen Presse und Pegida. Es sei Aufgabe der Landeszentrale, zu vermitteln, wenn der demokratische Diskurs gestört sei. Richter macht, wie schon gestern bei Jauch, ziemlich deutlich, dass er nicht allein Pegida die Schuld an dieser Störung  gibt.

Nach Richter erscheinen Lutz Bachmann und Kathrin Oertel, er im schwarzen Anzug, sie im schwarzen Kleid, und verlesen zunächst eine Erklärung. Pegida wolle keine Revolution, sondern ein anderes Verhältnis zwischen Volk und Regierung. Es sei nicht in Pegidas Sinn, dass Menschen ausländischer Herkunft Angst haben müssten, durch Dresden zu gehen. Und schließlich: Man sei heute hier, um Gräben zuzuschütten, die im Verhältnis zwischen Medien und Pegida entstanden seien.

Oertel und Bachmann wiederholen die sechs Forderungen, die sie am vergangenen Montag gestellt haben: Die Zuwanderung müsse qualitativ gesteuert werden, es müsse das Recht, aber auch die Pflicht zur Integration verankert werden, Islamisten müssten ausgewiesen werden, ohne dass es eine Möglichkeit zur Rückkehr gebe. Dazu die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, ein Stopp der Kürzungen bei der Polizei und ein Ende der "Kriegstreiberei" gegen Russland. Oertel sagt, man sei dazu in Gesprächen mit der Politik, ohne aber konkret zu benennen, mit wem. Es gebe, nur soviel, Dialogbereitschaft auf beiden Seiten.