SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinem Gespräch mit Pegida-Anhängern einen innerparteilichen Streit entfacht. Führende Sozialdemokraten missbilligten seinen Besuch einer Diskussionsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden und verlangten eine Aufarbeitung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte, sie wolle nicht mit Menschen in Dialog treten, "die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende", sagte sie in einem Interview für mehrere Zeitungen.

Das bezieht sie auch auf die Anhänger der islamfeindlichen Bewegung: "Ich stehe lieber an der Seite der vielen, vielen Menschen, die sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen." Die SPD müsse da politische Haltung beweisen, das erwarte der Wähler. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft", sagte sie. Fahimi hatte zuvor lediglich den Dialog mit den Organisatoren von Pagida abgelehnt. 

Fraktionschef Thomas Oppermann hatte Unterschiede gemacht: "Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden", sagte er vergangene Woche. Manchen müsse auch klar gemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen und Neonazis hinterherliefen. Präsidiumsmitglied Niels Annen schlug sich dagegen auf Twitter auf die Seite Fahimis. Er sehe das genauso wie sie, schrieb er. Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte Handelsblatt Online, Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage". Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten die Demokraten gestärkt werden. Der SPD-Linke Ralf Stegner bekräftigte, Gabriel sei klar, dass die SPD sich nie mit Ausländerfeinden gemein mache. "Aber der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten sollten wir uns schon stellen."

Der ostdeutsche Sozialdemokrat Wolfgang Thierse, einst Bundestagspräsident, pflichtete wiederum Gabriel bei. "Ein Gespräch schließt den Widerspruch gegen Ausländerfeindlichkeit und antidemokratisches Verhalten ein", sagte er am Wochenende. Man müsse über die Nöte und Ängste der Leute sprechen, ohne ihnen nach dem Munde zu reden. "Insofern finde ich es gut, dass Sigmar Gabriel in Dresden war." Auch vom linken Parteiflügel kam Beifall: "Gutes Signal an 'Mitläufer'", schrieb Hilde Mattheis bei Twitter. Die SPD-Vize und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, findet, es sei richtig, zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen "und natürlich zu widersprechen, wo es notwendig ist". Das gehöre zur Demokratie dazu.

Gabriel hatte die Diskussionsrunde in Dresden offenkundig ohne Abstimmung mit der weiteren Parteispitze besucht. Auf Einladung des Chefs der Landeszentrale, Frank Richter, tauschten sich dort im Stadtmuseum etwa 200 Besucher mit Politikern und anderen Verantwortungsträgern aus – laut Darstellung der Landeszentrale teilweise in aggressivem Ton. Der Intendant des Staatsschauspiels, Winfried Schulz, sei niedergeschrien worden, als er den Dresdnern vorwarf, Fremdenfeindlichkeit in der Stadt zu dulden. 

Gabriel als Privatperson?

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld warnte dagegen vor hysterischen Reaktionen auf die "neue Bürgerbewegung", der Pegida-kritische Dresdner Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach vor einem "Dschihadismus der politischen Korrektheit" in den Medien. Zugleich attestierte er den Pegida-Anhängern aber mangelnde Dialogbereitschaft und eine selektive Wahrnehmung nach dem Motto "Alle sind gegen uns".

Gabriel saß im Publikum – laut Landeszentrale als Privatperson. Dass sich die Teilnahme aber nicht von seinem Amt als Parteichef trennen lässt, stellte Generalsekretärin Fahimi am Wochenende klar. Gabriel habe nie gesagt, dass er "als Privatmann" an der Runde teilnehme.

Zustimmung aus der CDU

Die Veranstaltung dürfte daher Thema der wöchentlichen Montagskonferenz sein, die die Parteispitze abhält. Ob Gabriel an der geplanten Telefonschalte teilnimmt, ist unklar, weil er laut Parteiangaben derzeit zu einer Fastenkur in der Sächsischen Schweiz weilt.

Auch Grüne und Linkspartei hatten Gabriel scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Gabriel im Deutschlandfunk eine "demonstrative Aufwertung von Pegida" vor. Unerwartete Zustimmung kam dagegen aus der CDU. "Gabriel lässt sich weder den Mund noch das Denken verbieten. Dafür schätze ich ihn", twitterte Ex-Familienministerin Kristina Schröder