Zunächst: Zwei Bemerkungen zu Leser-Reaktionen auf Teil 1

Zum Thema Mut und Feigheit:Weder bewundere ich den Mut von Mördern noch halte ich die Hitler-Attentäter Elser oder Stauffenberg für "feige". Die Begriffe "Mut" oder "Feigheit" haben mit der moralischen oder rechtlichen Bewertung von Taten nichts zu tun. Sie sind in dem hier diskutierten Zusammenhang unerheblich. Als ob Mut etwas "Besseres" wäre als Feigheit! Er ist es nicht. Es kommt immer darauf an. Lassen wir die Moral einmal beiseite, und denken wir kriminologisch, so stellen wir fest: Ein Langzeitarbeitsloser, der sich entschließt, seine Hartz-IV-Bezüge mittels eines Banküberfalls aufzubessern, ist offenkundig mutiger als einer, der seine Enttäuschung im Schnaps ersäuft. Dass der erste deshalb auch ein "besserer Mensch" ist, ist damit nicht gesagt.

Nehmen wir einmal an: Eine Menschheitskatastrophe könne (nur) dadurch verhindert werden, dass ein Einzelner sich opfert und mit einer Körperbombe in die Luft sprengt. Dürfte man da auf Sie zukommen, liebe Leserin, lieber Leser? Und wenn nein: Warum nicht?

Innovationsgeist, Angriffslust, Abenteurertum, Mut, Brutalität: Sind das nicht die Eigenschaften, mit deren Hilfe wir Europäer in den vergangenen 500 Jahren Amerika und fast den ganzen Rest der Welt erobert haben, und westdeutsche Immobilienmakler nach 1989 den Osten unserer Republik? Warum sich schämen, wenn man doch gewonnen hat?

Die Rede von den "feigen" Terroristen ist deshalb müßig. Mut und Heldentum haben nichts miteinander zu tun, es sind Begriffe auf verschiedenen Ebenen. Dass fanatische Mörder sich als "Helden" fühlen, wenn sie Menschen töten, ist ebenso verachtenswert wie lächerlich. Es ist aber nicht "feige". Der Begriff spielt an auf die angebliche Ehrenhaftigkeit des offenen Kampfes, einer Schlacht "Mann gegen Mann". Das sind romantische Bilder aus einer versunkenen Kleine-Jungen-Welt. In unserer realen Welt, in der unter anderem "die Vernichtung des Judentums in Europa", die Vernichtung von Großstädten durch Atombomben, der flächendeckende Einsatz von biologischen oder chemischen Vernichtungswaffen und die "ethnische Säuberung" riesiger Regionen ernsthaft diskutiert, versucht, vorbereitet und exekutiert wurden, wirkt das "Mut"-Gebrabbel der Kriegsfreunde jeder Farbe so deprimierend wie das der Islamisten.

Zur Äußerungsfreiheit von Richtern: Erstaunlich jene Kommentare, die mich zur "richterlichen Zurückhaltung" mahnen. Ich habe solche Appelle bislang nicht vernommen, wenn Richter über die Verbohrtheit des religiösen Fanatismus geschimpft haben oder die Verachtungswürdigkeit "des Terrorismus" hervorhoben, wenn sie für "die Sicherheit", den "Kampf gegen die Kriminalität" oder andere Anliegen des Mainstreams öffentlich eingetreten sind.

Welche Art von "Zurückhaltung" also ist gemeint? Darf ein Richter seine Meinung nur dann sagen, wenn sie der Mehrheitsmeinung entspricht und sich gegen die "Richtigen" richtet, und muss er würdevoll schweigen, wenn er der "herrschenden" Meinung nicht zustimmt? Was für ein hoffnungsloses und furchtsames Richterbild!

Nun aber: Zur Sache! Was tun?

Leider ist schon diese Frage selbst wieder vielschichtig und deshalb natürlich nicht auf der Ebene von guten Tipps abzuarbeiten. Denn sie greift weit voraus und weit nach hinten: Was tun warum? Was tun wogegen? Was tun, um was zu erreichen?

(Straf-)Rechtslage:

Zurzeit möchte jeder den Terrorismus verhindern. In der ersten Folge meiner Serie habe ich ausgeführt, dass die Definition von "Terrorismus" gar nicht so einfach ist. Im Strafgesetzbuch sind die Paragrafen 129a und 129b zuständig: also "Bildung terroristischer Vereinigungen / im Ausland". Die Regelungen sind unübersichtlich und schwer verständlich. Sie knüpfen am "Zweck einer Vereinigung" an, bestimmte Straftaten zu begehen (zum Beispiel: Mord, Umweltvergiftung, Brandstiftungen). Mit "Zweck" ist allerdings das Mittel, nicht das "Endziel" der Vereinigung gemeint: Es gibt vermutlich nur wenige "Vereine zur Förderung der Brandstiftung e.V." in Deutschland.

Die Regelungen über "terroristische Vereinigungen" versuchen mehr oder weniger geschickt an äußeren Erscheinungsformen "terroristischer" Tätigkeit anzuknüpfen. Politische oder gesellschaftliche Zielsetzungen, Ideologien und Bewertungen kommen in ihnen nicht vor. Deshalb sind die Straftatbestände für die Bürger nur schwer zu verstehen und für die Fachleute nur schwer anzuwenden.

Ihre Hauptbedeutung gewinnen sie auf vertrackte und bedenkliche Weise: Der Verdacht gegen jemanden, Mitglied oder Unterstützer einer "terroristischen" Vereinigung zu sein, ist Voraussetzung für die am weitesten reichenden (polizeilichen) Maßnahmen zur Ermittlung, die unsere Rechtsordnung erlaubt. Ob sich der Verdacht später wirklich bestätigt, ist oft gleichgültig.

In der Sache entpuppt sich der Vorwurf der "Mitgliedschaft" oder der "Unterstützung" aber oft als fast belanglos und wird im weiteren Verfahrensverlauf eingestellt. Denn die Strafe für eine tatsächliche Beteiligung an einer konkreten Tat, die einer "Vereinigung" zuzurechnen ist, ist meist höher als die Strafe für die "Mitgliedschaft", obwohl es gerade dieser Vorwurf war, der viele Ermittlungseingriffe oder etwa die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts überhaupt erst möglich machte. Wegen bloßer Mitgliedschaft oder Unterstützung werden daher in der Regel eher kleine Würstchen verurteilt – solche, denen man die Beteiligung an konkreten Taten nicht nachweisen kann. Dass sie im Fernsehen von schwer bewaffneten, vermummten Polizisten per Hubschrauber auf die Wiese des Bundesgerichtshofs geflogen und zur Vernehmung gebracht werden, die häufig schon nach zwei Minuten und der Auskunft, nichts sagen zu wollen, beendet ist, steht auf einem anderen Blatt. Es trägt die Überschrift: Wichtig! Weltpolitik! Kosten spielen keine Rolle! Wer die Jammergestalten sieht, die da vorgeführt werden, den mögen gewisse Zweifel beschleichen.

Das heißt natürlich nicht, dass nicht "Jammergestalten" (Stichwort: "Sauerland-Gruppe") furchtbare Taten begehen oder planen. Mir persönlich freilich erscheinen die meisten der fusselbärtigen, bleichen Welteroberer in der konkreten Begegnung immer noch weniger bedrohlich als mancher tätowierte original deutsche Outlaw, dem nur noch exzessive Gewalt als zuverlässiger Beweis der Potenz erscheint.

Seit 2009 gibt es in Deutschland die Straftatbestände der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (§ 89a StGB), der "Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (§ 89b StGB) und der "Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (§ 91 StGB). Auch diese Vorschriften, mit denen insbesondere die Beziehungen inländischer Sympathisanten mit "terroristischen" Gruppen im Ausland verhindert (oder wie es immer heißt: "bekämpft") werden sollen, sind dem Laien praktisch unbekannt und unverständlich. In den fünf Jahren seit ihrem Inkrafttreten sind sie so gut wie nie angewandt worden. Ob irgendein Anhänger des "heiligen Krieges" sich von der Strafdrohung (fünf Tagessätze Geldstrafe, bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe) hat beeindrucken lassen und deshalb statt in den Gotteskrieg doch lieber wieder zur Arbeit bei der Müllabfuhr Wuppertal gefahren ist, bleibt ein Geheimnis der Kriminologie und der Rechtspolitik. Hauptsache, irgendjemand glaubt daran.

Was kann der Rechtsstaat Neues unternehmen?

Es gibt natürlich ein paar äußerst Entschlossene. Ihre Rezepte reichen bis zu kindlichen Vernichtungsfantasien. Vor wenigen Tagen hat Michael Wolffsohn, früher Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Hochschule München, in der FAZ eine immerhin denkbare Antwort auf einige Fragen gegeben. Sein Text ist lesenswert, weil er wahrhaft befremdend ist.

"Du sollst nicht töten" – dieses (angeblich) göttliche Gebot unterzieht Wolffsohn einem "wissenschaftlichen" Test. Er benutzt dazu die Form des Dreisprungs, einer in Ehren ergrauten olympischen Sportart (für Nichtkenner der Leichtathletik: Der Dreisprung besteht aus drei nacheinander ausgeführten Sprüngen – "Hop", "Step" und "Jump"), die gekennzeichnet ist durch die Attribute: flach und weit.

Zunächst der HOP: "Du sollst nicht töten." Das angeblich göttliche fünfte Gebot untersucht Wolffsohn in etymologischer, anthropologischer und irgendwie biologischer Konnotation. Das Ergebnis: Genaues weiß man nicht. 

Dann der STEP: Es folgt die wunderbare Hinwendung des Forschers zur Welt. Töten kann man nur (aber auch alles), was lebt. Auf diesem Planeten sind das: Menschen, Tiere, Pflanzen. Wenn nun Gott, liebe Kinder, tatsächlich gewollt hätte, dass wir nicht töten sollen, dann hätte er uns Menschen zum Verhungern verdammt. Das kann aber nicht sein Ernst gewesen sein! Denn bekanntlich liebt er ja durch einen glücklichen Zufall unter all den Billionen Spezies seines Kosmos ausgerechnet uns dermaßen, dass wir ihm sogar ähnlich sehen dürfen. Da ärgert sich der Wurm.

Im Namen dieser weltumspannenden Liebe essen wir Rinderfilets, Garnelen, Kalbsfüße, Seeteufel und sogar den ahnungslosen Rosenkohl. Irgendwo fressen sogenannte Gourmets selbst die Hände unserer Brüder, der Gorillas.