Ein neues Islamgesetz der österreichischen Regierung soll am Mittwoch das Parlament passieren. Darin soll das muslimische Leben in dem Land umfassend geregelt reden. Er wolle einen Islam "österreichischer Prägung" sagte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). In Österreich leben nach Angaben seines Ministeriums rund 600.000 Muslime. Ihnen solle es erleichtert werden, sich zu integrieren.

In Österreich gebe es einen "Sumpf von Vereinen und Moscheen, die vom Herkunfstland aus – sei es Saudi-Arabien, der Türkei oder aus anderen Ländern betrieben werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Efgani Dänmez der ARD. Das sei äußerst problematisch. Das Gesetz legt fest, dass muslimische Vereine und Moscheen nicht weiter aus dem Ausland finanziert werden dürfen.

"Es ist uns wichtig, dass wir in Zukunft mehr und mehr Imame haben, die in Österreich aufgewachsen sind, die die Sprache können und somit auch ordentliche Vorbilder für junge Musliminnen und Muslime sein können", sagte Kurz. An der Universität Wien soll ein Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet werden, an dem sechs Professoren lehren sollen. Der erste von ihnen soll seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen.

Gesetz soll Radikalisierung verhindern

Das Gesetz soll unter anderem verhindern, dass Muslime sich radikalisieren und nach Syrien oder in den Irak reisen. Etwa 200 Menschen haben sich nach Angaben des Innenministeriums bisher dem "Islamischen Staat" angeschlossen. Doch das Gesetz werde nicht verhindern, dass sich junge Muslime radikalisieren, kritisiert der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger.

Die islamische Gemeinschaft in Österreich, die von dem Gesetz betroffen wäre, könnte die dschihadistischen Gruppen nicht beeinflussen. Um Dschihadisten zu deradikalisieren, bräuche es konkrete Programme, sagte Schmidinger. Ende 2014 richtete das Familienministerium eine Extremismus-Beratungsstelle ein.

Islamische Gemeinschaft kritisiert Gesetz

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kritisiert den Entwurf. "Die Gesetzesvorlage trägt in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung", heißt es in einer Mitteilung. Der Verband stimmte dem Entwurf unter Vorbehalt zu. Der größte Dachverband Islamische Moscheevereine in Österreich (Atib) kündigte an, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Seit 1912 ist der Islam in Österreich staatlich anerkannt und mit den christlichen Kirchen gleichgestellt. Laut Gesetz ist der Religionsunterricht Sache der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Sie sind verantwortlich für Lehrer, Lehrpläne und Schulbücher.