Eine Religionssteuer soll die Kirchensteuer ersetzen. Nach diesem Vorschlag von Jochen Bittner würde jeder Steuerzahler ein Häkchen hinter diejenige Religionsgemeinschaft setzen, die er mit seinem Anteil bedenken möchte. Der Staat solle, wenn er schon die Kirchensteuer eintreibt, diesen Dienst nicht nur ausschließlich Protestanten und Katholiken anbieten. Von der staatlich unterstützten Spendenverteilung sollten alle Glaubensgemeinschaften profitieren können. Dies mag zwar politisch konsequenter erscheinen, zeitgemäßer ist es nicht. 

Viele Ideen zielen eher auf eine Ausweitung der staatlichen Unterstützung für Glaubensgemeinschaften denn auf eine – überfällige – konsequente Trennung von Kirche und Staat in Deutschland. Spätestens seit dem Skandal um den Bischöflichen Stuhl in Limburg steht die Kirchensteuer aber auf dem Prüfstand.

Die Bundesregierung würde das falsche Signal setzen, wenn sie ernsthaft beabsichtigte, eine Religionssteuer zu erheben. Allein der Begriff ist ein Hohn für alle, die an eine Trennung von Kirche und Staat glauben – ein sprachlicher Zwitter, der symbolisch für die Verbindung beider Institutionen steht. Damit entfernen wir uns von dem Ziel eines wirklich säkularen Staats. Um möglichst gerecht zu sein, opfern wir das hohe Gut der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Staates von den Kirchen. Im 21. Jahrhundert sollte die Kirchensteuer nicht erweitert, sondern abgeschafft werden. Der Umgang mit anderen Glaubensgemeinschaften in Deutschland wäre damit ebenso konsequent und fair.

Außerhalb des deutschsprachigen Raums existiert in nur wenigen Ländern eine Kirchensteuer. In Frankreich, England, den Niederlanden, selbst im katholischen Polen wird keine Kirchensteuer erhoben. Auch sehr katholisch geprägte Länder wie Italien und Spanien sind weiter als wir: Der Steuerpflichtige kann auf der Steuererklärung angeben, welcher Religionsgemeinschaft seine Steuer zugewiesen werden oder ob sie für soziale Zwecke verwendet werden soll. 

Muslimische Feiertage: Vormarsch der Religionen

Ähnliche Überlegungen, wie verschiedene Glaubensgemeinschaften in Deutschland gleichgestellt werden können, tauchten auch schon im Zuge der Debatte um religiöse Feiertage auf: Vor zweieinhalb Jahren hatte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland ein Gesetz erlassen, nach dem Muslime an muslimischen Feiertagen Urlaub nehmen können und die Kinder nicht zur Schule gehen müssen. Diese Neuregelung sieht zwar keine gesetzlichen, aber vom Staat und vom Arbeitgeber zu respektierende Feiertage vor. Das klingt auf den ersten Blick alles sehr tolerant und schön. Aber es bedeutet auch den Vormarsch der Religion im alltäglichen Leben: Es ist mit derart elastischen Gesetzen nur eine Frage der Zeit, wann Juden, Buddhisten, Hindus und Vertreter weiterer Glaubensrichtungen mit Fug und Recht einklagen, ebenfalls ihre Feiertage jederzeit in Anspruch nehmen zu wollen. Wo soll da eine Grenze gezogen werden? Ab einem bestimmten Bevölkerungsprozentsatz?

Zudem ist die Vorstellung naiv, man könne etwa durch eine Moscheesteuer die Geldzuwendungen aus Ländern wie Saudi Arabien unterbinden. Ein Blick in andere europäische Länder lohnt: In Bulgarien beispielsweise wird eine Moschee nach der anderen gebaut. Bezahlt werden diese Bauten mit "Schenkungen" und Spenden zwar offiziell von reichen Privatpersonen mit bulgarischem Pass, die Gemeindemitglieder der jeweiligen Moschee sind. Das Geld haben diese aber vorher oft privat aus dem Ausland erhalten. Wie soll ein Staat das unterbinden, wenn er nicht die Konten aller Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft ausspioniert? Was wohl kaum wünschenswert wäre.

Ebenso wenig überzeugend ist die Vorstellung, dass in Deutschland ausgebildete Imame (oder Vertreter anderer Religionen) notgedrungen demokratisch, friedliebend, freiheitlich und aufklärerisch orientiert sein werden. Dafür gibt es viel zu viele Gegenbeispiele – auch innerhalb der christlichen Kirchen. Radikalität, ob religiös oder anders motiviert, lässt sich nicht von Amts wegen unterbinden. Da, wo der Staat wirkt, wird nicht automatisch die Ideologie kontrolliert. Gruppen wie der NSU haben sich erschreckend mühelos aus dem deutschen Bildungssystem heraus entwickelt, nicht etwa auf einer abgeschotteten sozialen Insel, die aus dem Ausland finanziert war.

Am Ende werden radikale Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften sowohl vom Ausland als auch noch freundlicherweise vom hiesigen Staat finanziert. Nein Danke.