Ein Boot der libyischen Küstenwache hat Hunderte Flüchtlinge aufgenommen. © Ismail Zitouny/Reuters

Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge 40.000 Flüchtlinge anhand einer neuen Quotenregel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Der Verteilungsschlüssel für Asylbewerber soll ab sofort in einem Pilotprojekt getestet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung

Die Kriterien für die Anzahl der Flüchtlinge, die jedes Land aufnehmen soll, richteten sich nach Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenquote. Bis Ende Mai wolle die Kommission einen Gesetzesvorschlag zu der Quotenregelung vorgelegen, bis Ende des Jahres könne dieser beschlossen und umgesetzt werden.

Die von der Kommission vorgeschlagene Zahl setzte sich laut dem Bericht wie folgt zusammen: 20.000 Menschen sollen aus der Gruppe der in Europa gelandeten Migranten stammen, weitere 20.000 aus Krisengebieten wie Syrien. Deutschland müsse von diesem Kontingent mehr als 5.000 Menschen aufnehmen, die baltischen Staaten je etwa 300, Italien etwa 4.000. Mit dem Quotensystem würde sich Europa von der bisherigen Flüchtlingspolitik verabschieden, heißt es in dem Bericht.

Bislang müssen alle Flüchtlinge nach der Dublin-Verordnung in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Griechenland und Malta. Auf einem EU-Sondergipfel im vergangenen Monat hatten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über eine Quotenregelung gesprochen. Deutschland unterstützt diesen Vorschlag, Länder wie Großbritannien, Polen und Ungarn lehnen ihn ab. 

Am Montag hatte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  klargestellt, dass die Dublin-Verordnung auch bei einer neuen Quotenregelung Bestand haben solle. "Dublin ist nicht tot", sagte sie.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Migrationsbericht verstellen, der neben einem Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen auch Vorschläge zu legalen Wegen in die EU, zum Kampf gegen Schmuggler und zum EU-Programm Triton beinhalten soll.