Polizeikontrollen ohne erkennbaren Anlass und gewaltsame Angriffe – viele Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen haben das bereits erlebt. Beamte, die allein wegen äußerlicher Merkmale Verdacht schöpfen und ein neuer Höchststand der rassistisch motivierten Gewalt sind zwei Probleme, die in dieser Woche in Genf zur Sprache kommen dürften. Dann muss Deutschland zum nunmehr 14. Mal vor den Vereinten Nationen nachweisen, ob es die UN-Antirassismuskonvention einhält.

Die Vorzeichen sind wenig günstig: Juristen bewerten Racial Profiling, also Kontrollen von Menschen nur wegen äußerlicher Merkmale, als Verstoß gegen EU-Recht. Menschenrechtsorganisationen registrieren immer mehr solche Fälle und unterstützen Betroffene, die dagegen vor Gericht ziehen – mit Erfolg.

Hinzu kommt eine neue Statistik ostdeutscher Opferberatungsstellen: 2014 griffen Täter aus rassistischen Motiven 30 Prozent häufiger andere Menschen an als 2013, die Zahl stieg im dritten Jahr in Folge.

Am heutigen Dienstag und am Mittwoch sitzen sich in Genf der Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) und Vertreter der Bundesregierung gegenüber. Sie werden einen von mehreren Ministerien verfassten Bericht mitbringen, der Deutschlands Bemühungen zum Schutz einzelner Bevölkerungsgruppen vor rassistischen Anfeindungen auflistet, darunter die etwa 200.000 bis 300.000 Schwarzen, die vier Millionen Islamgläubigen, die etwa 110.000 Juden, Sinti und Roma, die Lausitzer Sorben.

An der Anhörung in Genf teilnehmen werden auch Vertreter von sieben Nichtregierungsorganisationen, darunter Diakonie, Caritas, eine Gruppe von Nebenklageanwälten aus dem NSU-Prozess und das Deutsche Institut für Menschenrechte. Alle haben eigene Berichte eingereicht, in denen sie die Einschätzung der Ministerien ergänzen, teils korrigieren.

Bisher durften die NGOs ihre Erkenntnisse den UN nur vorlegen. Erstmals haben die Organisationen bei dieser Anhörung auch Rederecht, sie dürfen ihre Erkenntnisse erläutern und Fragen beantworten. Das Menschenrechtsinstitut hat angekündigt, gleich mehrere Mängel des Regierungsberichts zu benennen:

  • Racial Profiling sei dort überhaupt nicht kritisch thematisiert, kritisiert Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik des Instituts. "Dabei ist es ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot." Die Bundesregierung beteuert in ihrem Bericht lediglich, die Polizeien "bedienen sich eines Ethnic Profiling oder ähnlicher Instrumente nicht". Der Staatenbericht sei "zu wenig selbstkritisch", bemängelt Fellmar-Otto und verlangt, die Bundesregierung müsse ihn in Genf entsprechend konkretisieren.  
  • Den Rassismusbegriff halten mehrere NGOs für zu eng gefasst. Die Justiz betrachte lediglich rechtsextremistische Hintergründe, kritisiert der Jurist Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Menschenrechtsinstituts. Dabei finde sich Rassismus in der gesamten Gesellschaft. Ähnlich beklagt die Diakonie, in Deutschland werde Rassismus überhaupt nur bei Menschen mit Migrationshintergrund für möglich gehalten (Bericht, Seite 6). Rassistische Diskriminierung sei in Deutschland zwar "strukturell verankert", werde aber "nach wie vor zu eng gefasst und nicht als Menschenrechtsverletzung problematisiert", heißt es in dem Diakonie-Bericht. Die Autoren bemängeln auch, dass die Statistiken rassistische Taten als fremdenfeindlich motiviert auflisten. Wer aber Opfern Fremdheit zuschreibe, betont ausschließlich die Perspektive der Täter.
  • Ermittler und Polizisten achten zu wenig auf Hinweise, die auf ein rassistisches Tatmotiv hindeuten – wie auch der Fall des Terrortrios NSU zeigte. Es fehle an der Fähigkeit, vorurteilsfrei zu ermitteln, sagt Cremers vom Menschenrechtsinstitut. Die Polizisten müssten schon in der Ausbildung durchspielen, wodurch sich Hinweise auf Rassismus ergeben. "Da kann schon das Vorhandensein einer jüdischen Kippa oder anderer Äußerlichkeiten reichen", sagt Cremers. Die Polizei müsse darüber hinaus die Dokumentation ihrer Ermittlungen entsprechend spezifizieren. Wie wenig sensibel die Behörden sind, zeigt ein Vorfall in der baden-württembergischen Polizei, den die Diakonie anführt. In einem Vermerk wird ein Angehöriger der Roma als "Zigeuner" und "typischer Vertreter der Minderheit" bezeichnet, verbunden mit der Schlussfolgerung, "dass Lügen wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation" sei.

Die Bundesregierung untermauert in ihrem schon 2013 in Genf eingereichten Bericht die Bemühungen Deutschlands im Kampf gegen Rassismus mit einer Reihe von Projekten: Sie führt unter anderem die Deutsche Islam-Konferenz an, mit der sie den Dialog zwischen Staat und Muslimen institutionalisierte. Sie erwähnt den Nationalen Integrationsplan und die verschiedenen Förderprogramme zur Stärkung der Demokratie, die zum großen Teil Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützen. Der Bericht führt die in Deutschland selbstverständlichen Instrumente im Kampf gegen Rassismus an: die Strafgesetzgebung, die Polizei und ihre Ermittlungstätigkeit, die Polizeiliche Kriminalstatistik. Er umreißt die Möglichkeiten der Entschädigung von Opfern.

Mehrere Seiten widmet der Report der NSU-Mordserie und den politischen Konsequenzen, darunter mehrere Untersuchungsausschüsse, die jeweils Empfehlungen für die Reform der Ermittlungsbehörden und der Polizeiarbeit gaben. Hinzu kommen eine Reihe von Verboten verschiedener extremistischer Organisationen. Der Bericht schließt mit Ausführungen zur Wahrung der Menschenrechte: Unversehrtheit, Sicherheit vor Gewalt, Gleichheit vor dem Gesetz, Teilhabe.  

In den Berichtszeitraum fällt auch ein Interview, in dem der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin Türken und Araber herabwürdigte und einen Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft und Integrationsproblemen konstruierte. Der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg stellte damals – erfolglos – Strafantrag und warf Deutschland vor, nicht entschieden genug gegen Rassismus vorzugehen. Der Antirassismusausschuss der UN hat hierfür bereits eine Rüge ausgesprochen. Das Menschenrechtsinstitut sieht seine Kritik an der Rassismus-Definition Deutschlands bestätigt: Sarrazin sei zwar kein Rechtsextremist, argumentiere aber biologistisch, erläutert Cremer.  

Einige Mängel räumt der Staatsbericht der Regierung bereits selbst ein: Sämtliche Versuche, Sarrazin zu belangen, seien erfolglos geblieben, heißt es. Und rassistisch motivierte Straftaten gegen Schwarze seien nicht zu beziffern, weil die Statistiken dies nicht separat erfassen. Für Folmar-Otto vom Menschenrechtsinstitut ist daher klar: "Es gibt in Deutschland strukturelle Probleme, Rassismus zu erkennen und zu bearbeiten", sagt sie. Und aus Sicht der Diakonie bleibt die deutsche Rechtsordnung ebenso wie die Politik auf Bundes- und Landesebene "weit hinter den menschenrechtlichen Verpflichtungen zurück, die sich aus der Unterzeichnung der UN-Antirassismuskonvention ergeben".

Die Erörterung in Genf wird am 5. Mai von 15 bis 18 Uhr und am 6. Mai von 10 bis 13 Uhr hier live übertragen.