Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hat die Anfeindungen gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz ausdrücklich gelobt. Pegida-Wortführerin und Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling bezeichnete bei einer Kundgebung in Dresden das Auftreten des Mobs als "Mut der Bürger". Von den Anhängern wurde dies mit "Clausnitz"-Rufen und Beifall quittiert. Festerling nannte Flüchtlinge "skrupellose Invasoren" und warf ihnen vor, Kindertränen zu instrumentalisieren.

Am Donnerstag hatte eine wütende Menge die Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz im Osterzgebirge blockiert und mit dem Ruf "Wir sind das Volk" ihre Ablehnung gegen die deutsche Asylpolitik bekundet. Festerling konnte darin keine Einschüchterung erkennen. "Wer gerade angeblich schwersttraumatisiert aus Kriegszonen kommt, wird mit Menschen, die 'Wir sind das Volk' rufen, locker fertig", sagte sie unter dem Beifall der etwa 2.500 Anhänger.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gab im TV-Sender Phoenix zu, dass bei der fremdenfeindlichen Aktion in Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren. Sie wies jedoch Vorwürfe zurück, die Proteste seien von ihrer Partei initiiert worden. Derzeit finde in den Medien eine Vorverurteilung statt, die nur auf Gerüchten beruhe, beklagte Petry.

Sachsen - AfD-Chefin Petry hält Clausnitz für eine Reaktion auf die Fehler der Regierung Am Wochenende hatten rechtsextreme Vorfälle in Sachsen deutschlandweit für Empörung gesorgt. Die Co-Chefin der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, sieht die Ursache für die Vorgänge in der Politik der Bundesregierung.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sah im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit die gesamte Bevölkerung in der Pflicht. "Sie haben Menschen bedroht. Das ist menschenverachtend, das ist verbrecherisch", sagte er in der ARD. Im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt sei nicht allein die Landesregierung verantwortlich. "Dafür muss die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen."

Nur wenige Verfahren nach Angriffen auf Asylheime   

Gleichzeitig betonte Tillich die Ermittlungserfolge sächsischer Behörden. "In Meißen und Freital sind die Täter schon verurteilt worden", sagte er. Recherchen von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT im Dezember ergaben ein weniger positives Bild. Das Rechercheteam ist 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland im Jahr 2015 nachgegangen. Es handelt sich dabei um alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können. Das Ergebnis: Nur in vier Fällen haben Gerichte bisher Täter verurteilt, in weiteren acht Fällen wurde Anklage erhoben. Das sind gerade einmal fünf Prozent aller Angriffe. 

In weniger als einem Viertel aller Fälle konnte die Polizei überhaupt einen Tatverdächtigen ermitteln. Fast keine Tat ist also bis heute aufgeklärt. Elf Prozent der Verfahren wurden mittlerweile sogar ganz eingestellt. Und das, obwohl schon 104 Menschen bei Übergriffen verletzt wurden.   

Tillich räumte aber auch ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Er betonte, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahren eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. "Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit", sagte er im RTL Nachtjournal.


Fremdenfeindlichkeit - Politiker mehrerer Fraktionen verurteilen Vorfälle in Clausnitz In Clausnitz hatten am Donnerstagabend rund 100 Menschen, grölend, einen Bus mit Flüchtlingen vor einer neuen Unterkunft blockiert.