Die Kritiker des Pressekodex sind mit dem Versuch gescheitert, die publizistischen Grundsätze der Medienbranche zu ändern. Die Vollversammlung des Deutschen Presserates entschied mit 19 zu 3 Stimmen, den Kodex unverändert zu lassen. Damit unterlagen jene, die insbesondere den Abschnitt 12.1 ändern oder streichen wollten, der Menschen vor Diskriminierung schützen soll. Darin heißt es, bei Berichterstattung über Straftaten sollen Journalisten die Zugehörigkeit von Verdächtigen zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnen, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein "begründbarer Sachbezug" besteht.  

Gerade an dieser Formulierung macht sich die Kritik fest. "Kein Mensch hat mir bisher sagen können, was ein begründbarer Sachbezug ist", sagt der Chefredakteur der Nordwest-Zeitung, Rolf Seelheim. Selbst im Presserat habe man ihm das nicht eindeutig erklären können. "Es fehlt schlicht und einfach an einer für die Praktiker nachvollziehbaren Formulierung."

Auch der Chefredakteur der Rhein-Zeitung, Christian Lindner, hält die Antidiskriminierungspassage des Kodex für veraltet. "Der Abschnitt 12.1 ist völlig aus der Zeit gefallen", kritisiert er. Insbesondere die Formulierung, das Nennen der Herkunft "könnte" Vorurteile schüren, verunsichere Kollegen, die sich in ihren Artikeln dann lieber ins Unscharfe flüchteten, statt konkret zu berichten.

Der Presserat hatte zunächst mehrere Experten und Chefredakteure zu der Richtlinie 12.1 angehört, darunter auch Peter Pauls, Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers. Pauls verteidigte die Formulierung: "Wir sind der Meinung, dass wir damit sehr gut leben können, wenn man die Richtlinie so interpretiert, wie wir es zu Silvester getan haben." Er rechtfertigt damit die Nennung der kulturellen Herkunft einiger Täter in seinem Blatt.

In der Silvesternacht hatten Frauen Hunderte Fälle von Taschendiebstahl und sexueller Belästigung angezeigt. Die Polizei beschrieb die Täter als nordafrikanisch aussehend und berief sich auf Zeugenaussagen. Viele Medien, auch ZEIT ONLINE übernahmen diese Informationen, weil sie sie für relevant hielten. Manche kritisierten dies als Stigmatisierung einer Minderheit. Wer die mutmaßliche Herkunft oder Nationalität der Tatverdächtigen aber nicht nannte, dem wurde wiederum der Vorwurf gemacht, wichtige Informationen verschwiegen zu haben.  

Dabei dürfen Journalisten die ethnische, religiöse oder andere Herkunft von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Kodex verbietet dies nicht, daran hat die heutige Entscheidung des Presserates nichts geändert. Beispielsweise ergäben Berichte über Festnahmen internationaler Schmugglerbanden oder die Mafia wenig Sinn, würde man die Herkunft der Täter ignorieren. Ähnlich sieht es bei grenzüberschreitender Kriminalität aus, etwa beim Crystal-Meth-Schmuggel aus Tschechien nach Sachsen. Journalisten sind gehalten, Für und Wider sorgfältig abzuwägen. 

Der Chefredakteur der Märkischen Oderzeitung, deren Mitarbeiter häufig über grenzübergreifende Kriminalität berichten, sieht im Pressekodex ausreichend Entscheidungsspielraum: "Wenn es für den Bericht von Relevanz ist, schreiben wir, dass eine deutsch-polnische Bande am Werk war", sagt Frank Mangelsdorf. Oder dass es litauische Tatverdächtige waren oder deutsche. "Wir müssen die Wirklichkeit abbilden", sagt er.

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Pressekodex, Punkt 12.1

Nordwest-Zeitung-Chefredakteur Seelheim argumentiert, das Nennen von Nationalität oder Herkunft sei sogar wichtig, um keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen. "Man kann auch durch Weglassen Vorurteile schüren", sagt er. 

Doch ist die Herkunft von Tatverdächtigen tatsächlich stets eine relevante Information? Befürworter der strittigen Pressekodex-Passage bezweifeln dies. Ihr Argument: Die Nationalität, Ethnie oder Religion eines Tatverdächtigen suggeriere Erklärungsansätze für die Tat, die in den meisten Fällen aber keine sind. Zumal die meisten Verbrechen in Deutschland von Deutschen verübt würden. 

Oftmals haben Journalisten jedoch gar keine Wahl, ob sie Informationen weglassen oder nicht. Sie sind auf das angewiesen, was Polizeibehörden mitteilen. Auch deren Informationspolitik ist in die Kritik geraten. In Rheinland-Pfalz wies die rot-grüne Landesregierung 2011 die Polizei beispielsweise an, über Nationalität nur noch bei einem "polizeilichem Erfordernis" zu informieren – eine Formulierung, die laut Rhein-Zeitung-Chef Lindner weit über den Pressekodex hinausgeht. Sofern die Polizei also nicht nach einem Verdächtigen fahndet – und auf die Mithilfe der Medien angewiesen ist – bleiben Nationalität oder Herkunft ungenannt. Dadurch werde die Arbeit der Redaktionen sehr erschwert, sagt Lindner. 

In anderen Bundesländern informieren die Polizeipressestellen umfassender. Doch auch das ist problematisch. Denn viele Behörden veröffentlichen ihre Pressemitteilungen auch online. Wenn eine Redaktion dann im Ergebnis ihrer journalistischen Abwägung sich gegen das Erwähnen einzelner Details entscheidet, dann "kommt sie in eine schwierige Situation", wenn Leser auf der Polizeiwebseite mehr erfahren, sagt Nordwest-Zeitung-Chef Seelheim. Den Journalisten werde so die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht. "Es ist wichtig, die Verantwortung wieder zurück in die Redaktionen delegieren."  

Für eine Vereinheitlichung der polizeilichen Richtlinien macht sich nun die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stark. Deren Chefin Christine Lüders schrieb in einem Brief an den Chef der Innenministerkonferenz, den Saarländischen Innenressortchef Klaus Bouillon (CDU), dass zwar unter bestimmten Gesichtspunkten geboten sei, die Herkunft eines Täters zu nennen. "Der Schutz ethnischer Gruppen vor Diskriminierung bedeutet aber auch, dass es dabei klare Grenzen geben muss." Es sei notwendig, "bundeseinheitliche Leitlinien zu entwickeln", heißt es in dem Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt.    

Lüders nennt NRW als Vorbild, wo die Herkunft in Polizeimeldungen nur dann Thema ist, wenn es für "das Verständnis eines Sachverhalts oder das Herstellen eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist". In Medien sollte die Herkunft nur genannt werden, wenn "im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse" besteht oder gefahndet wird. Damit ist Lüders' Forderung nahe an der scharfen Richtlinie von Rheinland-Pfalz. Demnächst sollten sich die Innenminister damit befassen.

Die Rhein-Zeitung in Koblenz zieht nach der Entscheidung des Presserates nun erste Konsequenzen. Mit seiner Entscheidung habe sich der Presserat "von der Praxis des Medienmachens weit entfernt", sagt Chefredakteur Lindner. Er will jetzt mit dem Verfassen eines hauseigenen Kodex gegensteuern. Ob der Presserat künftig Beschwerden von Lesern stattgibt und Berichte seiner Zeitung moniert, ist ihm gleich: "Wir werden Rügen des Presserates in diesem Punkt nicht mehr scheuen."

Offenlegung: ZEIT-ONLINE-Redakteurin Tina Groll ist Mitglied des Deutschen Presserates.