Flüchtlingsunterkunft in Hameln © Nigel Treblin/Reuters

Deutschland darf Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutz den Wohnsitz vorschreiben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Auflage ihrer besseren Integration dient. Das urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Die Richter sollten im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts die Vereinbarkeit der Wohnsitzauflage mit EU-Recht prüfen.

Die Luxemburger Richter urteilten allerdings auch, dass das in der EU geltende Recht auf Freizügigkeit verletzt werde, wenn den subsidiär Schutzbedürftigen generell der Wohnsitz vorgeschrieben werde. Die Auflage darf auch nicht damit begründet werden, dass auf diesem Weg Flüchtlinge angemessener verteilt werden.  

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall von zwei Syrern, die 1998 und 2001 nach Deutschland kamen, nach Luxemburg übertragen. Die beiden hatten gegen ihre Wohnsitzauflage geklagt. Ob die Auflage im Fall der beiden Syrer der Integration diente, muss jetzt wieder das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Nach deutschem Recht ist die Aufenthaltserlaubnis von Personen mit subsidiärem Schutz an einen festgelegten Wohnsitz gebunden. Im Jahr 2015 erhielten rund 1.700 Menschen in Deutschland subsidiären Schutz. Es handelt sich um Menschen, die weder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht zuerkannt bekommen, denen im Heimatland aber dennoch ernsthafter Schaden droht (etwa Todesstrafe, Folter, bewaffneter Konflikt).

Die große Koalition plant auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Damit soll verhindert werden, dass sie sich beliebig im Land niederlassen. Die Koalition will vor allem Städte entlasten. In dem vergangene Woche verabschiedeten Asylpaket II ist bereits eine Residenzpflicht für Asylbewerber in den geplanten neuen Aufnahmezentren beschlossen.