Die Schauspielerin Maria Furtwängler ist eine der Unterstützerinnen der Kampagne. © UN Women Nationales Komitee Deutschland

Das große Grapschen in Deutschland geht unbehelligt weiter. Eine von drei Frauen in der EU erlebt sexualisierte und/oder körperliche Gewalt – jede siebte Frau erlebt schwere sexualisierte Gewalt. Die allermeisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Kurz nach den Vorfällen in Köln hatte auch Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigt, dass eine umfassende Reform des deutschen Sexualstrafrechts dringend notwendig sei. Passiert ist bislang jedoch nicht viel. Der aktuelle Referentenentwurf reicht bei Weitem nicht aus, um alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Wir leben im Jahr 2016, das Sexualstrafrecht steckt jedoch noch in den 50er Jahren fest. Die Zyniker_innen unter uns würden sagen: Was soll man erwarten in einem Land, in dem bis 1997 Vergewaltigung in der Ehe noch legal war?

Deshalb reiht sich nun das deutsche Komitee von UN Women in die Gruppe derer ein, die lautstark eine Reform des aktuellen Sexualstrafrechts fordern. Und zwar über den aktuellen Reformentwurf hinaus. Nein heißt Nein! Maria Furtwängler, Natalia Wörner, Jasmin Tabatabai und Jan Delay sagen: "Mein Körper – Meine Entscheidung."

Das Problem ist: Überraschendes Grapschen, an die Brust oder zwischen die Beine, ist nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland gar nicht strafbar. Und Opfer einer Vergewaltigung müssen beweisen, dass sie sich gewehrt haben. Auch ein mehrmaliges Nein zählt nach deutschem Gesetz nicht. Das verhöhnt die Betroffenen. Die Frage darf nicht sein, ob das Opfer sich gewehrt hat, sondern ob der Täter seine Tat gegen den erklärten Willen des Opfers durchgeführt hat!

In Deutschland, wo eine gefährliche Mischung aus Arroganz, Ignoranz, Privilegien und Rassismus dazu führt, dass man oft nur bei Menschen mit Migrationshintergrund den Bedarf für "Gleichberechtigungskurse" sieht, ist sexualisierte Gewalt bitterer Alltag. Bisher ist das Rechtssystem so ausgelegt, dass es sich im Falle von sexualisierter Gewalt zum Komplizen des Täters macht. Ein Fakt, der sich schon längst in den Köpfen der Opfer manifestiert hat: Anzeigen bringt nichts und traumatisiert nur noch mehr.

Argumente eines patriarchalen Systems

Diese Versäumnisse in der legalen Situation haben direkte Folgen: nur 5 bis 15 Prozent aller Frauen, die vergewaltigt werden, zeigen diese Vergewaltigung auch an, das sind 8.000 jährlich. Es werden also Hunderttausende nicht angezeigt. Und nur 8 Prozent der Tatverdächtigen werden verurteilt. Dennoch argumentierten kürzlich erst zwei Strafrechtler, dass es völlig rechtens sei, wenn "der kurze Griff an die (bekleidete) Scham wie etwa an den Po, an die Brust oder in den Schritt" eben kein Sexualdelikt darstelle und dass Vergewaltigungen bereits hart genug bestraft würden.

Die Argumente sind von der ewigen Angst mancher Männer vor der Emanzipation von Frauen getrieben ("Was darf Mann noch?"). Und sie sind Ausdruck eines patriarchalen Systems. Ein System also, in dem Männer mehr wert sind als Frauen. Und natürlich ist es im Interesse eines patriarchalen Rechtssystems, dass Machtstrukturen weiterhin zu Gunsten von Männern erhalten bleiben.

Unsinnig ist die Behauptung, schärfere Gesetze würden zu Unmengen an Falschbezichtigungen führen. Die Statistik der Polizei Bayern  zeigt: Falsche Verdächtigungen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung machen weniger als acht Prozent der angezeigten Fälle aus. Dennoch – und das ist in Anbetracht der Zahlen unbegreiflich – wird die derzeitige Rechtslage als zufriedenstellend betrachtet und der Widerstand gegen eine Reform im Sinne von "Nein heißt Nein" ist enorm.

Ja, ich bin wütend

Dass eine Verschärfung nicht präventiv wirken würde, wird auch gerne als Argument gegen die Reform vorgebracht – in anderen Bereichen wäre das kaum eine legitime Begründung. Es muss klares Recht sein, nicht vergewaltigt und begrapscht zu werden!

Ja, ich bin wütend. Immer dann, wenn ich von sexualisierter Gewalt in den Medien lese. Immer dann, wenn sich eine Freundin mir anvertraut. Immer dann, wenn ich selbst wieder eine fremde Hand spüre, wo sie nichts verloren hat: Im Supermarkt an meinem Hintern, im Club an meiner Brust. Oder wenn ein Mann in der vollen U-Bahn seinen Unterleib an mir reibt. Nur eine Sache ist in diesen Momenten noch schlimmer als die eigentliche Tat: Das Wissen, dass der Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Und er ist sich dessen bewusst. Er weiß, dass das System ihn – nicht mich – schützt, er lächelt selbstgefällig und geht weiter – vielleicht zur Nächsten. Die sogenannte sexuelle Selbstbestimmung: weder respektiert, geschweige denn gesetzlich gestützt!

Eine Gesetzesänderung in Richtung "Nein heißt Nein", wie es UN Women gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – und selbst die Regierungen von vier Bundesländern im Bundesrat – vorschlagen, würde ein starkes Signal senden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Die Länder des Europarats haben dies 2011 in der Istanbul-Konvention festgelegt. Deutschland zieht nicht mit.

Nein heißt Nein – es ist höchste Zeit. Es gibt kein vernünftiges Argument dagegen, außer die verzweifelte Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Rechte von Männern mehr zählen als die von Frauen. Manchmal kann ich gar nicht glauben, dass wir im Jahr 2016 dafür noch kämpfen müssen.