Seit Monaten stehen die Vereinten Nationen wegen Vorwürfen der Vergewaltigung von Kindern und anderer Sexualverbrechen durch Blauhelmsoldaten in der Kritik. Nun hat der UN-Sicherheitsrat erstmals eine Resolution gegen sexuelle Ausbeutung verabschiedet. Das Papier wurde einstimmig vom höchsten UN-Gremium angenommen. Ägypten enthielt sich, nachdem ein in letzter Minute vorgebrachter Änderungsvorschlag abgelehnt wurde, der den Text abgeschwächt hätte.

Die Anschuldigungen richten sich vor allem gegen Friedenstruppen in der Zentralafrikanischen Republik und im Kongo. Laut UN-Angaben wurden im vergangenen Jahr 69 sexuelle Übergriffe durch Blauhelme gemeldet, seit Anfang 2016 bereits 25. 

Die von den USA konzipierte Sicherheitsratsresolution stellt sich hinter Reformvorschläge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Danach sollen Militär- und Polizeieinheiten in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgeschickt werden, wenn gegen sie "glaubwürdige Beweise für sexuelle Ausbeutung und Missbrauch" vorliegen.

Zudem kann Ban künftig gebeten werden, auch Einheiten zu versetzen, wenn zu Anschuldigungen nicht angemessen ermittelt wird, Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden oder der UN-Generalsekretär nicht über den Stand der Untersuchungen informiert wird. Der ägyptische Änderungsvorschlag hätte vorgesehen, dass diese drei Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor eine Militär- oder Polizeieinheit nach Hause geschickt werden kann. Nach der nun gebilligten Resolution reicht bereits ein einziges Versäumnis aus.

USA werten Resolution als ein starkes Signal

Teil der Reformen ist auch, die Länder der mutmaßlichen Täter zu benennen, um so Druck auf die Staaten auszuüben, den Vorwürfen nachzugehen. Bisher, so zeigen UN-Statistiken, waren viele Länder dabei zu nachlässig. Künftig sollen auch ungeprüfte Anschuldigungen auf der UN-Website zugänglich gemacht werden.

Die USA deutete die Resolution als ein starkes Signal. UN-Botschafterin Samantha Power versprach, es in Zukunft besser zu machen: "Wir werden besser gewährleisten, dass Blauhelme, die als Beschützer entsandt werden, nicht zu Tätern werden." 

Andere Staaten – darunter Ägypten und Russland – argumentierten dafür, nicht Tausende Blauhelme für die Taten einiger weniger verantwortlich zu machen. Sie forderten, die UN-Vollversammlung sollte sich der Sache annehmen. Anders als die Entscheidungen des Sicherheitsrats, sind die Entscheidungen der Vollversammlung allerdings rechtlich nicht bindend. Zunächst trugen Russland und China die Änderungswünsche Ägyptens mit, votierten dann jedoch für die ursprüngliche Fassung.

Aus Ägypten stammt einer der Blauhelmsoldaten gegen den wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seit Jahresbeginn ermittelt wird.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zufrieden mit der Resolution. Die für die Krisenprävention zuständige Direktorin der Gruppe, Tirana Hassan, sagte, es sei ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Doch es werde noch erheblicher Reformen im gesamten UN-System bedürfen.