Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Ceterum censeo. Der blitzschnelle Seitenblick des Kolumnisten fällt heute einmal mehr auf die Bekämpfung der Migranten-Kriminalität, die sich am 31. Dezember 2015 in einer Dimension erhob, wie sie der Deutsche seit Einmarsch des schneeweißen Amerikaners und seines afroamerikanischen Landsmanns nicht erlebt hat: Deutsche Frauen, mitternachts auf der Domplatte, umringt, bedrängt, umworben und begrabscht von einer Armee aus Schatten.

Des deutschen Mannes Rettung: Die Damen des Jahrgangs 2015 waren überwiegend nicht willig, anders als einst im schönen Mai 45. Denn auch der Wilde aus Arabien, wie der Schwarze aus Missouri, wir ahnen es, ginge binnen Sekunden vom Begrabschen zum Schwur ewiger Liebe nebst Verteidigung der deutscharabischen Ehre über, liebte nur eine einzige unter den gebotoxten tätowierten deutschen Leggingsträgerinnen ihn ein bisschen zurück.

Tagelang, so heißt es, wurde ab 1. Januar bei großen Presseorganen erwogen, weibliche Redakteure vorübergehend in Bunkern unterzubringen. Die Flut ebbte aber gottlob am Tag zwei des Jahres ab. Der sechsbeinige Araber fieselte, wie es seine Art ist, hinweg aus dem Lichtkegel des Westdeutschen Rundfunks, schneller als der Autofokus folgen konnte. Nun sitzt er wieder da, wo er herkam: In den Ritzen des schmuddeligen deutschen Wohnungsbaus. Zeit also, analytisch auf den Tsunami 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des deutschen Rassismus zurückzublicken. Nehmen wir – natürlich nur beispielhaft – die Frankfurter Allgemeine Zeitung, jenes Papier gewordene Organ aus dem Geiste des Art. 5 GG. Eine promovierte Völkerrechtlerin schrieb dort am 7. Januar:

"Migranten, die aus anderen Kulturkreisen kommen, müssen unser Wertesystem respektieren – und wenn sie so grob dagegen verstoßen wie jetzt in Köln, müssen sie das Land wieder verlassen, ob sie anerkannte Flüchtlinge sind oder nicht (…). Dafür muss nicht eine einzige Vorschrift geändert werden, das ergibt sich aus unseren Gesetzen, steht auch so in der Genfer Flüchtlingskonvention."

Sätze wie aus Eisen! Migranten "aus anderen Kulturkreisen" sollen "unser" Wertesystem achten. In unserem System ist es nämlich nicht okay, Passanten auszurauben, Frauen oder Männer sexuell zu nötigen, bandenmäßig Diebstähle zu begehen. Das weiß der Migrant aus dem anderen Kulturkreis natürlich nicht. Im algerischen Kulturkreis zum Beispiel werden, wir alle wissen es, solche Verhaltensweisen durchweg gern gesehen.

Ist das Gebot der FAZ-Autorin nun eine mühsam verhüllte rassistische Beschimpfung? Oder eine verschlüsselte Einladung an Nötiger und Räuber aus "unserem" eigenen Kulturkreis – also an italienische oder niederländische Migranten?

Der große Wille verfehlte leider auch hier wieder das erforderliche Minimum an Präzision: In einer freien Minute blätterten wir in der Genfer Flüchtlingskonvention, sodann in "unseren Gesetzen", um dort die Stellen zu finden, an denen anerkannten Flüchtlingen, die ein Handy geklaut oder einen fremden Busen ergriffen haben, das Verlassen des Landes befohlen wird. Allein wir fanden solche Stellen nicht. Liest man die Konvention vom 28. Juli 1951, könnte man sogar auf die Idee kommen, dort stehe (in Art. 1 Abschnitt F) das genaue Gegenteil.

Welches unserer zehntausend Gesetze die Rechtsexpertin gemeint haben könnte, verschweigt sie wohlweislich gleich ganz. "Na gut", sagt schon wieder ihr Redakteur, "mach dir keine Sorgen. Die Sache ist durch." Recht hat er. Und das ist ein Jammer. Denn die Gesetzeskundigkeit der "Zeitung für Deutschland" offenbart zunehmend bedenkliche Lücken. Erst heute zum Beispiel erklärte die FAZ am Sonntag auf einer ganzen Seite, was eine Beleidigung sei. Und behauptete dann: "Geregelt ist der Tatbestand in Paragraph 128 des Strafgesetzbuchs." Wir sagen: Knapp daneben ist auch vorbei. Paragraf 128 wurde 1968 gestrichen (8. StÄG). Noch mal nachlesen, bitte!

Zum Hauptprogramm

Der Kolumnist erwog heute zunächst die Schaffung eines 500-zeiligen Gedichts in der Form eines sapphischen Hendekasyllabus: über Barack Obama, Elisabeth II und Silvia Renate Sommerlath, beziehungsweise alle drei zusammen, unter Mitwirkung einiger transsexueller Corgis, eines schwulen portugiesischen Wasserhunds und eines sadomasochistischen Elchs, und hatte sich bereits mit Standardwerken zur Perversionsforschung eingedeckt …

Doch kaum begonnen, verlor das Werk unter den Händen seinen Reiz, und der schweifende Geist stieß auf drängendere Fragen – zum Beispiel diese: Wie viele Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von irgendetwas hat Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Monat angekündigt? Wurde die Frequenz leicht erhöht (so scheint es mir), oder ist sie gesunken (wie der Zuwachs des chinesischen Bruttoinlandprodukts, dessen Absacken auf 6,9 Prozent unsere Börsenfeen zu mancherlei Augenbrauenakrobatik veranlasste)?

Big Challenge: Sexistische Werbung

Rückblende: Bekämpfungen

Liebe Leserinnen und Leser! Was haben wir nicht schon alles bekämpft, vernichtet, verboten und in Seifenblasen zum himmlischen Richter geschickt! Wir haben die Hasskriminalität im Internet bekämpft, die Korruption im Gesundheitswesen, die Steuerhinterziehung, die organisierte Kriminalität. Wir haben die Tötungsdelikte neu geordnet, das Strafprozessrecht sogar "ganz neu", die strafrechtliche Vermögensabschöpfung und das Insolvenzrecht in ein neues Förmchen gepresst. Wir haben die letzten Fragen des Sterbendürfens geklärt. Wir bekämpften die Schwarzarbeit und das Schleuserunwesen, die russischen Pflegedienste und die Tötung der Wale durch Plastikmüll. Und natürlich haben wir die Vergewaltigung auch in diesem Jahr wieder verboten, selbst die vom Vergewaltiger unbemerkte.

Ich verrate Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser, ein Geheimnis: Bundesjustizminister Heiko Maas soll kurz davor stehen, eine Initiative seines Hauses anzukündigen, wonach der Hunger in der Welt verboten werden soll. Die Strafdrohung soll dem Vernehmen nach drei Monate bis fünf Jahre oder Geldstrafe betragen. Der SPD-Landesverband Bayern soll eine Untergrenze von sechs Monaten gefordert, der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen für Frauen und Transsexuelle einen minder schweren Fall des Hungerns mit einer Strafobergrenze von einem Jahr vorgeschlagen haben.

Big Challenge: Sexistische Werbung

Sexismus ist eine diskriminierende Instrumentalisierung des Geschlechtlichen. Entweder zur Herabwürdigung eines der beiden menschlichen Geschlechter oder des Geschlechtlichen insgesamt. Also vielleicht: Eine bewusste oder unbewusste Orientierung am Merkmal des Geschlechts eines Menschen bei der Bewertung von Ereignissen, Bewertungen, Fragestellungen des Alltagslebens.

Das klingt jetzt nicht spannend angesichts des Umstands, dass (gefühlte) 43,2 Prozent der menschlichen Erkundung während der vergangenen Million Jahre auf die Unterscheidung von Geschlechtlichem gerichtet waren. Was bedeutet eigentlich "diskriminierend"? Gibt es dazu überhaupt schon genügend EU-Richtlinien?

Die Werbung: War es nicht letzte Woche, meine Damen und Herren, wieder ekelerregend, wie Ihnen überirdisch schöne Damen bei Wolford (nicht: Woolworth) und Falke ihre Beine entgegenstreckten, ihre High Heels sehnsüchtig in Ihre einsamen Herzen bohrten, Ihnen ihre Brüste entgegenwarfen bei Victoria's Secret und ihre Lippen bei Chanel?

Haben Sie gesehen, wie Deutschlands bestgekleideter Blauer-Anzug-Maas-Träger aus der Kulisse ans Mikro tänzelte, in letzter Sekunde die Hände aus den Hosentaschen nahm – die rechte aus der rechten, die linke aus der linken –, in welchen sich nichts anderes verbarg als ein letzter Hauch seiner Männlichkeit, sich auf beide Fersen stellte wie Cristiano R. vor dem ruhenden Ball, den Beckenboden nach vorn kippte, den Blick voll verhaltener Glut auf die zauseligen Journalisten zu seinen Füßen und die Kameraleute mit den in den Kniekehlen hängenden Jeansärschen richtete, und dann sprach: "Ich habe mich dazu entschlossen, sexistische Brillengestelle zu verbieten."

Haben Sie das neue Video von Porsche gesehen? Sahen Sie die leicht geöffneten Lippen von Jason Day, den Arsch von Tiger Woods, die Hüften und den sich unter dem Stoff abzeichnenden Penis von Adam Scott auf der Homepage von Rolex? Hörten Sie das Stöhnen eines 17-jährigen Lieblings auf den cremefarben gesteppten Center-Courts von Ferragamo, Jaguar und Lidl?

Dann wissen Sie, liebe Leser, wovon ich spreche: Sexistische Werbung. Ein Missstand, schlecht für hoffnungsfrohe kleine Mädchen und noch schlechter für hoffnungslose Redakteurinnen.

Schutzniveau, Bedrohungsniveau

Ja, ich meine: Auch dazu sollte Zeit sein. Man muss auch einmal entspannen können. Man sitzt so da, es ist Freitagabend, man trägt vielleicht einen bequemen seidenen Jogginganzug von Gaultier, alles ist gut. Niemand ertrinkt, niemand raubt, niemand verhungert, niemand verdient zehn Millionen Euro Bonus dafür, dass er zehn Jahre lang Kunden betrogen, zehnmal so viel Gift wie erlaubt in die Luft geblasen und einen Weltkonzern leichtfertig ruiniert hat. Totschlag ist strafbar, Untreue, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Luftverunreinigung, unterlassene Hilfeleistung. Alles Schlimme ist verboten. Friede liegt über Berlin-Mitte. Die Bunte schweigt. Die Lider werden schwer, und ein Traum steigt empor …

Zuerst, so denke ich mir, ist es ganz klein. Es bewegt sich schnell. Es kommt von nah und fern, von innen und außen. Es ist schön wie David Beckham oder Eve Kendall, gewaltig wie die Brüste von Marlon Brando, bedrohlich wie der Mund von Alice Schwarzer, der Worte der Weisheit nicht ausatmet, sondern schnappend verschlingt.

Es kommt näher und näher, ist alles und nichts, ist in mir und außerhalb, ist Wesen der Welt und ihr Auswurf. Jeder weiß nichts darüber. Es macht mich verrückt, verhindert den Fortschritt der Welt, hat den Dreißigjährigen Krieg verloren, ist ein brummendes Insekt in den Synapsen der Aufklärung und auf dem Markt der wollenen Zärtlichkeit. Es ist die sexistische Werbung.

Bundesjustizminister Heiko Maas wird sie verbieten. Wir lieben sie. Sie machte den Westen geil, als der Osten "Plaste und Elaste" postete. Die FAS sieht das ähnlich: "Hat nicht der Kapitalismus die Systemkonkurrenz auch deshalb gewonnen, weil der Sozialismus so unsexy war?", fragt sie am 17. April auf Seite 46 erbittert und hat dabei – wir Feministen wissen das – natürlich das "Eigentliche" übersehen.

Der sexistischen Werbung ist das egal. Sie führt uns durch die Nächte unserer Einsamkeit und geleitet unsere Sehnsucht sanft hinweg vom cremefarbenen Bodyshaperdes Grauens hin zum schwarzen Stringtanga der Verzückung. Sie zeigt uns das Fegefeuer, das wir erträumen und furchtbar schwer erarbeiten und so schrecklich teuer bezahlen.

Objekte des Warenfetischismus

Werbung und Wahrheit

Sexistische Werbung verschlingt uns. Sie macht unsere Körper zu Objekten des Warenfetischismus. Das ist, verehrte Leserinnen und Leser, etwas Schlimmes! Es ist verboten! Bisher nicht vom Bundesminister für Verbraucherschutz, aber von manchen anderen, allen voran Jesus Christus, Immanuel Kant, Martin Luther und Karl Marx. Verboten! Der Mensch darf sich nicht als Objekt sehen. Ich meine: Er darf auf gar keinen Fall den jeweils anderen Mensch als Objekt sehen. Das würde gegen alle Grundwerte unserer Verfassung verstoßen. Ehrlich! Kein Bundesjustizminister würde dem untätig zusehen.

Deshalb ist es ja auch sowieso verboten, andere Menschen als Ware anzusehen: Als Sklaven etwa, als Lohnsklaven, Tagelöhner, Arbeitskraft zum niedrigstmöglichen Preis, als Leibeigene, als überflüssig, als arabische Kakerlake, als Kindersoldat, als Vieh.

Das alles hat der Bundesjustizminister Heiko Maas zum Glück verboten, sodass wir im Moment ein bisschen Pause haben könnten. Die wir auch verdient haben, nach all der Aufregung der letzten Jahre: Bürgerkrieg auf dem Balkan! Bürgerkrieg in Afghanistan! Bürgerkrieg im Irak! Bürgerkrieg in Syrien! Bürgerkrieg in der Türkei! Zusammenbruch des Staates in Somalia! In Mexiko! Und als reiche das alles noch nicht: Zinssenkung der EZB auf null Prozent.

Bevor alles aus dem Ruder läuft und Langeweile aufkommt angesichts lauter gelöster Weltprobleme, lassen Sie uns hier in Deutschland doch einfach einmal etwas Neues verbieten, das nun wirklich nicht geht: Bilder des Schreckens, der Menschenverachtung, des pädagogischen Gomorrha. Zum Beispiel eine Bohrmaschinenwerbung mit einem blut(!)jungen blonden Model, das sich unheimlich freut, dass es so viel zu bohren gibt in Küche und Keller. Oder Herrn Dr. Best, wie er wieder und wieder an einer gefalteten Zahnbürste leckt. Oder ein Baby, das die Arme nach der Mutter ausstreckt, die den Staubsaugerschlauch von Vorwerk zwischen ihren Beinen hindurch direkt auf den Golden-Retriever-Rüden richtet, der mit erigierter Rute den An-/Aus-Knopf betätigt. Und all die anderen schrecklichen Bilder, die wir hier ganz genau beschreiben könnten, aber nicht sehen wollen. Man muss sich konzentrieren.

Reklame, Bilder, Leben

Ich bekenne: Sexistische Reklame war mir, seit frühester Reader's-Digest-Lektüre, stets eine Freude. Ich fand es immer wunderbar, wie schön all die Frauen waren, die Klöße kochten, Fingernägel in Seifenlauge tauchten, Böden zum Strahlen und Locken zum Tanzen brachten. Samstags, wenn Beichte war, bekannte ich aufrichtig, dass ich schon wieder jede Menge unkeusche Gedanken gehabt hatte, bereute zehn Ave Maria lang (mit etwas Übung: eine Minute dreißig) und entflog alsbald wieder in die Welt der liebesglühenden Stewardessen und vibrierenden Borgward-Fahrerinnen, der Fliesenputzerinnen in kürzestmöglichen Kittelschürzen und all der anderen Engel der Warenwelt, die mir in die Augen sahen und flüsterten: Welcome back, kleiner Prinz.

Ich habe keinen Zweifel, dass Verbieter und Verbieterinnen es tief im Herzen gut meinen, und zweimal pro Woche schwer träumen. Ebenso wenig daran, dass es vielen Menschen in unserem schönen Land schlecht geht, jeden Tag: durch Armut, Beschränktheit, Abhängigkeit, Gewalt, Drohung, Strukturen.

Ganz traurig ist es, wenn eine 55-jährige Frührentnerin mit strähnigen Haaren und Krampfadern im Regen vor dem Plakat einer strahlend schönen 20-jährigen Bikiniträgerin steht, mit dem für eine kleine Flucht in den Baumarkt oder in die Türkei geworben wird. Es ist aber auf jeden Fall ebenso traurig, als 62-jähriger Frührentner mit schlimmen Füßen, schlechten Leberwerten und einer Haut wie Hundedurchfall vor einem Plakat mit der Frühjahrskollektion von Hugo Boss zu stehen. Beiden kann es egal sein – wenn sie nicht hingucken. Andererseits wissen sie natürlich, dass die anderen alle hingucken und bei sich denken: Da hätt' ich doch lieber den auf dem Bild.

Die Sprüche der Verachtung, die Blicke der Herabwürdigung, die kalten Schultern der Ignoranz sind hüben wie drüben dieselben. Nicht die schönen Menschen auf den Plakaten sind der Skandal, liebe Mitbürger, sondern die Winzigkeit und Hilflosigkeit und Einsamkeit der Menschen davor. Ich weiß ja: Eines hängt mit dem anderen zusammen, und alles ist ein bisschen komplizierter. Aber wir alle erleben es doch: Nicht der Sex, nicht die Begierde, nicht die Freude, nicht das Verlangen, nicht die Freiheit des Gedankens und der Assoziation sind verachtenswert, pervers oder strafwürdig, sondern die sozialen Strukturen, die solche Träume in einen Bereich der Warenwelt ausgrenzen.

Da reicht es, liebe Partei des demokratischen Sozialismus, auch nicht ansatzweise aus, etwas verbieten zu wollen. Im Ernst: Ist es nicht eine erbärmliche Komödie, das bloße Abbild des Zynismus verbieten zu wollen, während zugleich der Zynismus selbst an jedem einzelnen Tag neues Rekordniveau erreicht? Aber wem sag ich das!

Der Geist der Satire demontiert sich

Abspann

"Presse-, Meinungs-und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung". Das sprachen, gemeinsam, Minister Maas und Minister Steinmeier in der vergangenen Woche. Es steht ganz oben auf ihrer Homepage. Gut, dass sie das einmal gesagt haben, wir wären sonst nicht drauf gekommen.

"Höchste Schutzgüter" ist auch wieder ein bisschen fehlformuliert, denn wo ein höchstes, da muss zwingend auch ein niederstes und ein mittleres und ein knapp überdurchschnittlich wichtiges Schutzgut der Verfassung sein. Wer entscheidet das? Ein höchstes Schutzgut, von dem es, kaum dass es ausgesprochen wurde (Meinungs- und Pressefreiheit; Art. 5 Abs. 1 GG), schon wieder heißt, es finde seine "Grenzen in den allgemeinen Gesetzen", dem Jugendschutz (Achtung: Porno!) und – man wagt es kaum zu sagen – "dem Recht der persönlichen Ehre" (Art. 5 Abs. 2 GG), klingt auf Anhieb nicht ganz so "höchst" wie vielleicht das Recht auf die Freiheit des Glaubens und die "gewährleistete" Freiheit der Religionsausübung (einschließlich Bartwachsen und Kippa und Kreuzschleppen, öffentlichem Rosenkranz-Beten und gen Mekka auf den Knien rutschen und so weiter), das Versammlungsrecht (Art. 8) oder das Recht auf vertrauliche Kommunikation, das, wie wir wissen, total gut geschützt und "unverletzlich" ist (Art. 10 Abs. 1 GG), außer wenn irgendeine Sicherheitsbehörde meint, ein vernünftiger Grund spreche dagegen.

Aber wir wissen schon, was die Minister gemeint haben. Hergelaufene Oberhäupter fremder Kulturkreise sollen sich erst einmal eine Ausgabe des deutschen Grundgesetzes besorgen (gibt's bei der deutschen Botschaft kostenlos), und dann einmal staunen, was man hierzulande alles darf, was bei ihnen daheim verboten ist.

Also zum Beispiel den Bundespräsidenten wider besseres Wissen öffentlich als Mitglied eines nekrophilen Kinderpornorings bezeichnen. Oder den amerikanischen Präsidenten im deutschen Bundestag mit Bananen bewerfen und dabei Grunzlaute ausstoßen. Satire, Satire, Satire darf alles, ruft der Satiriker der Bäckerblume und setzt gleich noch einen obendrauf: "Kommt ein Jude zum Gasmann …"

Ja wo sind wir denn, sagt der Nestor aller Satiriker, Klaus Staeck, und er muss es wissen, denn er ist Rechtsanwalt. Vor 45 Jahren entwarf er das Knallerplakat: "Deutsche Arbeiter! Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!", eine brutal menschenverachtende Satire, deren pornografischer Zynismus sich erst 30 Jahre später enthüllte, als die SPD den Deutschen Arbeitern ihre gesamte Altersversorgung weggenommen und an die Leistungsträger im Tessin überwiesen hatte, und ihnen vorschlug, zur Belohnung ein aller-, aller-, allerletztes Mal das kleinere Übel zu wählen.

"Herr E.", so rief der Rechtsanwalt Staeck ins Mikrofon des Deutschlandfunks, "ist der Letzte, der das Recht hat, in unser System einzugreifen, indem er sich die Meinungsfreiheit, die bei uns Gott sei Dank herrscht, zunutze macht und dann zur Verfolgung eines Satirikers aufruft."

Moderator: "Aber genau dieses Recht … hat er ja offenbar, weil ernsthaft jetzt geprüft wird."

Staeck: "Das Recht hat jeder. Jeder hat das Recht, wenn er sich beleidigt fühlt, die Gerichte anzurufen … Man hat das Recht, die Gerichte anzurufen, aber nicht mit der Kalaschnikow zu kommen."

O weh! Hätte sich der Geist der Satire in drei Sätzen noch dümmer selbst demontieren können?

Wie auch immer: Sexistische Werbung ist in Saudi-Arabien selbstverständlich verboten. Auch in Nordkorea, Tadschikistan und dem Tschad. In der Türkei sowieso. Woher sonst sollte der berührend tiefe Respekt rühren, den der junge männliche Türke seiner Mutter, seiner Schwester und den diversen Sexualpartnerinnen entgegenbringt, an die er seine Kraft vor der Heirat mit einer Jungfrau verschwendet?

Alles fließt, sagt der Weise. Vielleicht, liebe Feministen, sollten wir zunächst die Krampfadern verbieten und erst dann die Fotos von makellosen Beinen? Vielleicht erst den Hunger und dann die Bilder von Silikonbrüsten auf ausgehungerten Modelkörpern? Vielleicht erst den Ruß und dann den Krebs? Und vielleicht zuallerletzt unsere Fantasien vom Paradies?