Berlin - Besetzung einer Ferienwohnung in Neukölln Am Dienstag haben Aktivisten im Berliner Bezirk Neukölln eine Ferienwohnung besetzt. Sie riefen zu einer weiteren Demonstration gegen die Vermieterin auf. Die Polizei räumte die Wohnung.

"Ferienwohnung besetzt":So lautet die Botschaft aus weißen Buchstaben auf einem schwarzen Tuch, das am Dienstag stundenlang aus dem Fenster im vierten Stock eines Berliner Mehrfamilienhauses hing. Das Haus: kein schicker Altbau, aber in angesagter Neuköllner Lage am Maybachufer mit Kanalblick. Carla Molino, die ein Programmkino in der Nachbarschaft betreibt, vermietet dort seit mehreren Jahren eine Wohnung an Touristen. Diejenigen, die jetzt ihre Wohnung besuchten und das Banner aus dem Fenster hängten, waren nun aber ungebetene Gäste: Linken Aktivisten geht das in Berlin seit 1. Mai geltende Zweckentfremdungsverbot nicht weit genug. Um den Mietmarkt zu schützen, untersagt dieses Gesetz Gastgebern, komplette Wohnungen als Ferienunterkünfte anzubieten.

Berliner Politiker haben die Berliner Bürger nun ermutigt, solche illegalen Wohnungen an die Behörden zu melden. Diesen offiziellen Umweg wollten die Aktivisten in Neukölln offenkundig nicht gehen. Sie brachen die Wohnung von Carla Molino auf und hielten sie für mehrere Stunden besetzt. Zeitgleich hatten sich vor dem Haus etwa hundert Menschen zu einer Spontandemonstration versammelt.

Die Polizei war am Dienstagabend mit rund 150 Beamten angerückt und löste die Besetzung der Wohnung schließlich gewaltsam auf. 29 Personen wurden festgenommen. Ermittelt wird nun wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz.

Berlin könnte nun trotz Zweckentfremdungsverbot ein Häuserkampf um Ferienwohnungen drohen. Im Internet kündigten Aktivsten an, die Aktion am Maybachufer solle erst der Auftakt für weitere Besetzungen sein. "Wir beobachten die Entwicklung genau", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. "Prinzipiell können wir aber nur tätig werden, wenn der Mieter oder der Hausbesitzer Anzeige erstattet."

Das tat Carla Molino, die zum Zeitpunkt der Besetzung wenige Straßen weiter in ihrem Kino arbeitete, gegen 20 Uhr. "Dass die Demonstranten sagen, dass ich den Kiez kaputt mache, das finde ich lächerlich", sagt Molino. Die 44-Jährige Italienerin lebt seit vielen Jahren selbst in Neukölln mit ihrem Freund und ihren zwei Kindern. Von Anwohnern und Kino-Besuchern habe sie Verständnis und Sympathie erfahren. Tatsächlich besitzt Molino acht Wohnungen in Berlin. Nur bis zum 30. April habe sie diese aber als Ferienwohnungen vermietet, erzählt sie. Selbst lebe sie mit ihrer Familie auch zur Miete. Die betroffene Wohnung am Maybachufer gehöre ohnehin ihrer Schwiegermutter.  

"Es gibt keine Wohnungsnot in Berlin"

Die Hausbesetzer sehen das anders: "Es gibt keine Wohnungsnot in Berlin, wir müssen uns die Wohnungen, leeren Häuser und Bürogebäude nur zurücknehmen," schreiben sie auf der Internetplattform Indymedia. Hier haben sie auch Namen und Adressen von Carla Molino veröffentlicht und die eines weiteren Wohnungsbesitzers, der in Kreuzberg zahlreiche Ferienwohnungen betreiben soll. Ob die Veröffentlichung ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ist, prüft derzeit das Landeskriminalamt. 

Das Haus am Maybachufer haben die Aktivisten nicht zufällig gewählt. Dieses und andere Häuser in der Straße waren lange Zeit Sozialwohnungen und wurden erst vor wenigen Jahren privatisiert. Erst im April 2012 hatte das zu einer Zwangsräumung bei einer gehbehinderten Rentnerin geführt – Proteste dagegen begleiteten die Aktion. "Der Mechanismus von Privatisierung über Zwangsräumungen bis hin zur Vermarktung als Ferienwohnung lässt sich hier sehr gut zeigen", sagte Sara Walther von der Initiative "Zwangsräumung verhindern!", einem Bündnispartner der Hausbesetzer. Für Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen sei es deshalb unmöglich, noch bezahlbare Wohnungen in zentraler Lage zu finden.

Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein, nur die Mittel scheinen andere zu sein. Dass die selbst organisierte Vermittlung von WG-Zimmern und Wohnungen dem Mietmarkt der Hauptstadt mittlerweile Tausende von Wohnungen entzieht, hat auch die Berliner Regierung längst erkannt und deshalb das seit 1. Mai geltende Zweckentfremdungsverbot erlassen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von immerhin bis zu 100.000 Euro rechnen.

Molino sagt, sie verstehe sogar das Anliegen der Demonstranten. "Aber sie hätten vorher kämpfen müssen, jetzt gibt es doch ein Gesetz", sagt sie. Sara Walther vom Bündnis "Zwangsräumung verhindern!"hält das Zweckentfremdungsverbot hingegen für wirkungslos."Klar, man hätte die Eigentümerin natürlich auch einfach anzeigen können, aber solange eine Klage läuft, passiert ja wieder nichts", sagt Walther.

Lokale SPD rät zur Anzeige

Anderen politischen Akteuren geht das Zweckentfremdungsverbot hingegen viel zu weit. Der Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja, sagt: "Mit dem Ferienwohnungsverbot wird dem Wohnungsmarkt kaum mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt – nicht einmal ein Prozent der Wohnungen in Berlin sind betroffen." Czaja fordert stattdessen, die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Die Kreuzberger SPD hingegen ermuntert Hausbewohner dazu, Nachbarn, die Ferienwohnungen vermieten, anzuzeigen. "Das Zweckentfremdungsverbot im Bezirk umsetzen!" steht auf Postkarten, die die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg verteilt. Auf der Rückseite können Bewohner Angaben zu Adresse, Eigentümer und Hausverwaltung machen – ihre eigenen Daten müssen sie dafür nicht angeben. Mehrere Hundert Hinweise sollen beim Bezirk schon eingegangen sein.