Der Verfassungsschutz sorgt sich um extremistische Tendenzen in deutschen Moscheen. Etwa 90 davon stehen nach Auskunft des Chefs des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, unter geheimdienstlicher Beobachtung. Dabei handele es sich um meist arabischsprachige "Hinterhofmoscheen", in denen Hassprediger versuchten, Anhänger für den Dschihad zu gewinnen, sagte Maaßen. Der Dienst beobachte religiöse und politische Extremisten. "Was wir uns nicht anschauen, sind die Muslime in Deutschland", sagte Maaßen.

Er warnte davor, in der Islamdebatte unbescholtene Muslime mit Terroristen gleichzusetzen. Deutschland brauche eine Koalition gegen den Extremismus, forderte er. "Und dafür brauchen wir auch die Muslime in Deutschland, die Moderaten, die auf der Grundlage unserer Verfassungsordnung mit uns zusammen gegen den Extremismus ankämpfen wollen."

Maaßen sagte weiter, die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland sei unverändert hoch. Mehr als 800 Menschen seien aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist. 260 von ihnen seien wieder zurückgekehrt. "Jetzt haben wir ein Szenario mit vielen möglichen Attentätern, die in Deutschland angreifen könnten", sagte er und forderte ausreichende Befugnisse für die Geheimdienste. "Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben", sagte der Verfassungsschutz-Chef. Die IS-Propaganda beinhalte immer wieder Bezüge zu Deutschland. Angesichts von Hunderten Syrien-Rückkehrern seien die Bedingungen für Attacken in der Bundesrepublik "günstig".

Dabei kritisierte Maaßen das jüngst gefällte BKA-Urteil, das der veränderten Sicherheitssituation nicht gerecht werde. Eine Möglichkeit für weitergehende Befugnisse wären eine schärfere Führungsaufsicht für verurteilte Islamisten bis hin zur Einführung von Fußfesseln. "Ich kann mir vorstellen, dass beides in bestimmten Fällen helfen kann", sagte Maaßen.

Verfassungsschutz sieht keinen Anlass für Beobachtung der AfD

Täglich gingen beim Verfassungsschutz von eigenen Informanten, Bürgern, dem BND und anderen nationalen oder internationalen Behörden bis zu vier Hinweise auf islamistische Anschlagsplanungen ein. Zwar könnte es sein, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa kämen, aber das Vorgehen sei wenig sinnvoll: "Die Nachrichtendienste haben es immer für möglich gehalten, dass der IS die Flüchtlingsroute nutzt", sagte Maaßen. Aus operativer Sicht sei diese Variante wenig sinnvoll, da die IS-Miliz auf anderem Wege seine Anhänger sicherer einschleusen könne. Mit dem Vorgehen sende die Organisation jedoch ein "politisches Signal", das auch zur Diskreditierung der Flüchtlinge beitragen solle.

Zu den politischen Extremisten zählt der Verfassungsschutz offenbar nicht die AfD, jedenfalls nicht als Gesamtpartei. Die AfD werde auch nach ihrem am Sonntag zu Ende gegangenen AfD-Programmparteitag nicht grundsätzlich unter Beobachtung stehen, sagte Maaßen. "Es gibt keine neue Lage", betonte er. "Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an." Allerdings habe sich die politische Debatte vor allem von rechter Seite verändert: "Insgesamt muss ich feststellen, dass das Klima in Deutschland rauer geworden ist im rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Bereich."

Maaßen versteht Abberufung von BND-Präsident Schindler

Die rechtskonservative AfD hatte auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Muslime könnten weiterhin ihrem Glauben in Gebetsstätten nachgehen, versicherte AfD-Parteivize Alexander Gauland im Anschluss. Der Islam kenne aber keine Trennung von Gesellschaft und Religion – dem wolle die Partei entgegentreten.

Maaßen stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung, den BND-Präsidenten Gerhard Schindler durch den Verwaltungsjuristen Bruno Kahl zu ersetzen. Er sei schon etwas erstaunt über die "sehr negative Berichterstattung" über die Entscheidung. Es sei erstaunlich, die Entscheidung nicht in Verbindung mit Schindlers Alter zu bringen. Dieser erreiche in weniger als eineinhalb Jahren die Pensionsgrenze. Da sei es nachvollziehbar, wenn der Neuanfang beim BND mit einer "frischen Personalie" begleitet werden solle. Ein Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Schindler oder den Geheimdiensten allgemein könne er dabei nicht erkennen.