Die Berliner Polizei hat einen gläsernen Container geräumt, in dem Bürger zuvor Dokumente der TTIP-Verhandlungen einsehen konnten. Die veröffentlichten Unterlagen zeigen laut Greenpeace die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde. Die Umweltorganisation hatte den Leseraum vor zwei Tagen in der Nähe des Brandenburger Tors aufgestellt. 

Nun will Greenpeace eine fehlende Erlaubnis beantragen, um den Container kommende Woche wieder zu öffnen, sagte der Sprecher der Umweltorganisation, Christoph von Lieven. "Viele Leute haben lange darin gelesen, die Nachfrage bei Abgeordneten war hoch", sagte er. Im Internet sind die Papiere weiter einsehbar

Die Umweltschutzorganisation hatte Medien zufolge insgesamt 240 Seiten Material zur Verfügung gestellt. Laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt.

So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe damit durch das Risikoprinzip ersetzt zu werden. 

Die EU-Kommission wies Vorwürfe zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström.

Das TTIP-Abkommen wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Bundestagsabgeordnete konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Über die Inhalte dürfen sie mit niemandem reden.