Seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland an. 2014 verfügten laut einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 335.000 Menschen über keine Wohnung mit Mietvertrag – 50 Prozent mehr als noch 2008. Etwa 39.000 von ihnen schlafen als Obdachlose auf der Straße. Die wesentlichen Ursachen für diesen Anstieg liegen laut BAGW in der Wohnungsnot und der zunehmenden Armut. Zudem spiele auch die Migration, insbesondere von Asylbewerbern sowie EU-Zuwanderern, eine Rolle als Katalysator und Verstärker. Demnach kommt in den Angeboten der freien Träger inzwischen rund jeder zehnte Wohnungslose aus dem EU-Ausland – ein überdurchschnittlich hoher Anteil, der sich seit 2007 mehr als verdoppelt hat.

Sichtbar wird das vor allem in Großstädten, wo zunehmend Menschen aus Osteuropa die niedrigschwellige Obdachlosenhilfe aufsuchen. So stammen etwa in der Straßenambulanz der Frankfurter Caritas 40 Prozent der Patienten aus Rumänien, Bulgarien oder Polen. Vor vier Jahren war es noch rund jeder Vierte. Das gleiche Bild in Hamburg: "Die Wohnungslosenhilfe steht seit Jahren unter Druck wegen des erheblichen Zuzugs von Menschen aus Südost- und Osteuropa", sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. Auch in der Bundeshauptstadt ist die Situation angespannt, hier wurden Ende 2015 laut der Stadt Berlin 16.696 Wohnungslose untergebracht. Gemäß einer Schätzung der Wohnungslosenhilfe GeBeWo leben zudem 3.000 bis 6.000 Menschen auf der Straße. In Angeboten wie Suppenküchen oder Tagestreffs, so schätzt die Gebewo, lag der Anteil der Menschen aus Osteuropa zuletzt bei etwa 50 Prozent.

Was ist der Grund für diesen Anstieg? Haben die Bedenkenträger etwa recht behalten, die schon seit Jahren vor den Folgen der EU-Osterweiterung warnen?

Die meisten Osteuropäer kommen, um zu arbeiten

Als Anfang 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren die letzten Schranken auf dem deutschen Arbeitsmarkt öffnete, befürchtete vor allem die bayerische CSU eine massenhafte Armutszuwanderung in die Sozialsysteme. Allerdings genügt ein Blick auf die Zahlen, um zu sehen: Die meisten Migranten aus Mittel- und Osteuropa kommen, um zu arbeiten. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag die Erwerbsquote unter Rumänen und Bulgaren Ende 2014 bei knapp 75 Prozent. Im Juli 2015 waren es gar über 80 Prozent, die einer Arbeit nachgingen, sei es als Beschäftigte, Selbstständige oder Saisonarbeiter. "In Deutschland profitiert die Volkswirtschaft insgesamt, aber auch der Sozialstaat, von der Zuwanderung aus der EU und den neuen Mitgliedsstaaten", sagt IAB-Direktor Herbert Brücker.

Von massenhafter Armutszuwanderung kann also keine Rede sein. Die Gruppe derjenigen, die keinen Anschluss auf dem Arbeitsmarkt findet, ist relativ gesehen eher klein. Allerdings sind diese Menschen in Deutschland von den meisten Hilfeleistungen ausgeschlossen, für sie bleibt im Fall der Bedürftigkeit hierzulande meist nur ein Rettungsanker: die niedrigschwellige Obdachlosenhilfe, also die Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo Bedürftigen auch unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird. Die Frage, inwieweit EU-Zuwanderer grundsätzlich Anrechte auf Sozialleistungen haben, ist nicht nur höchst komplex, sondern auch seit Jahren umstritten (siehe Infokasten). Verkürzt lässt sich sagen: Nur wer in Deutschland mehr als ein Jahr arbeitet, bekommt längerfristig Hartz IV. Ähnliches gilt für den Bezug von Eingliederungsleistungen der Wohnungslosenhilfe.

Unbezahlte Überstunden, kein Lohn, keine Versicherung

Dieser Ausschluss aus dem Hilfesystem führe aber zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit, kritisiert BAGW-Geschäftsführer Thomas Specht. "Wenn man Menschen von allen Leistungen ausschließt, verfestigen sich Wohnungsnot und Armut und die Menschen landen in der Obdachlosigkeit." Zudem suchten auch EU-Zuwanderer Hilfe, obwohl sie eine Arbeit hätten. "Gerade Osteuropäer verdienen oft nicht genug Geld und müssen zusätzlich die Obdachlosenhilfe nutzen." Tatsächlich arbeiten Zuwanderer aus Rumänien, Bulgarien oder Polen in der Bundesrepublik häufig in prekären Verhältnissen, was nicht nur der hohe Anteil an Aufstockern deutlich macht.

"In manchen Branchen kann man von systematischer Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter sprechen", sagt Jochen Empen vom DGB-Projekt Faire Mobilität, in dem EU-Arbeitnehmer beraten werden. "Typische Muster sind, dass Osteuropäer unbezahlte Überstunden machen, ihr Lohn nicht gezahlt wird oder sie ohne Versicherungsschutz arbeiten müssen."

Wer in seinem Job aber nicht angemeldet ist, fällt genauso wie diejenigen, die keine Arbeit finden, aus dem regulären Hilfesystem heraus. Um diesen Menschen eine Grundversorgung zu gewährleisten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) im Dezember 2015 in einem aufsehenerregenden Urteil, dass EU-Bürger, die sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten, zumindest Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das BSG verwies dabei ausdrücklich auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte "menschenwürdige Existenzminimum".

Viele Kommunen entziehen sich ihrer Verpflichtung

Dennoch wurde dadurch die Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung neu entfacht – nicht nur in Bayern. Diesmal forderte auch die SPD eine härtere Gangart gegen EU-Zuwanderer, so wie es bereits der britische Nochpremier David Cameron vorgemacht hatte, um seine Bevölkerung erfolglos von einem Verbleib in der EU zu überzeugen.

Ende April wurden Details des Gesetzesentwurfs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, der ZEIT ONLINE vorliegt und sich explizit gegen das BSG-Urteil richtet. Im Kern geht es darum, arbeitslose EU-Zuwanderer fünf Jahre lang von Sozialleistungen auszuschließen. Betroffen wären trotz des Rechts auf einen Schulbesuch auch Familien mit Kindern. Vorgesehen sind einzig sogenannte eingeschränkte Hilfen für eine Dauer von maximal vier Wochen, "um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken".

Doch was, wenn die Menschen nicht ausreisen? Schließlich darf sich wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit jeder EU-Bürger in Deutschland aufhalten, der aktiv nach einem Job sucht. Der Gesetzesentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und laut einem Ministeriumssprecher wenn möglich noch diesen Sommer verabschiedet werden soll, liefert kaum Antworten. Lediglich eine nicht näher bestimmte Härtefallregelung für den Einzelfall wird dort erwähnt. Und so befürchtet etwa der diakonische Bundesverband, dass noch mehr Menschen, die von allen Leistungen ausgeschlossen sind, "im niedrigschwelligen sozialen Hilfesystem von der Wohnungslosenhilfe bis zur Bahnhofsmission aufgefangen werden müssen."

Keine Übernachtung ohne Sozialleistungen

"Schon jetzt wird sichtbar, dass eine Entrechtung bestimmter Gruppen zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit führt", warnt Thomas Specht. Weil sich die Kommunen in einer Art Negativwettbewerb wähnen und einen Zuwanderungssog fürchten, knüpfen viele von ihnen inzwischen sogar die Nothilfe für EU-Zuwanderer an deren Sozialleistungsansprüche – und halten so die Leistungen so klein wie möglich. Das betrifft vor allem Übernachtungsangebote, zu denen EU-Bürger meist nur noch zugelassen werden, wenn sie Sozialleistungen beziehen.

Während etwa Hamburg oder München davon zumindest im Winter eine Ausnahme machen, wird in Frankfurt von Fall zu Fall unterschieden. Für viele Rumänen und Bulgaren bleibt hier selbst in der kalten Jahreszeit nur die U-Bahn-Station Hauptwache als Zufluchtsort. Von den durchschnittlich 80 Obdachlosen pro Nacht kamen dort im letzten Winter etwa 75 Prozent aus Osteuropa. Die Hauptwache steht von November bis April auch nachts offen, Sozialarbeiter kümmern sich dann um die rudimentären Bedürfnisse der Menschen. Die Leiterin des städtischen Sozialamtes bezeichnet das als "humanitäre Hilfe, zu der die Kommune nicht verpflichtet ist".

Eine nicht unumstrittene Rechtsauffassung. "Kommunen sind ordnungsrechtlich und menschenrechtlich dazu verpflichtet, alle Obdachlosen unabhängig von ihren Sozialleistungsansprüchen unterzubringen", sagt Thomas Specht. Um dies zu untermauern hatte die BAGW im vergangenen Herbst ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem der ehemalige Stadtrechtsdirektor Karl-Heinz Ruder zu dem Schluss kommt, dass die kommunale Unterbringungspflicht auch für Unionsbürger und sonstige Ausländer gilt.

Ausgrenzung statt Integration

"Sehr viele Kommunen entziehen sich aber dieser Verpflichtung. Deshalb nimmt die Zahl obdachloser EU-Bürger stetig zu", sagt Stephan Nagel vom Diakonischen Werk Hamburg. Das könne sich durch das geplanten Gesetz von Andrea Nahles noch verschlimmern. Auch Robert Veltmann, Geschäftsführer der Gebewo, warnt davor, Menschen auszugrenzen statt sie zu integrieren. "Dann landen noch mehr Menschen in der niedrigschwelligen Obdachlosenhilfe, die schon jetzt überlaufen ist. Oder sie werden in die Kriminalität gedrängt."

In der Debatte um Armutszuwanderung spielt seit jeher auch der befürchtete Anstieg der Kriminalität eine Rolle. Im Januar 2014 warnte etwa der Vorsitzende der hessischen Polizeigewerkschaft vor den Auswirkungen der Einwanderung aus Osteuropa auf die innere Sicherheit. Allerdings deuten die Daten des Bundeskriminalamtes in eine andere Richtung. Demnach waren 2015 bundesweit weniger als 0,8 Prozent aller Straftatverdächtigen Bulgaren und rund 2,2 Prozent Rumänen. Die Zahlen haben sich seit 2013 kaum geändert. Zudem befinden sich darunter auch Verdächtige, die nicht in Deutschland leben, sondern nur für die Tat einreisen.

"Durch Vorurteile wie das vom kriminellen Osteuropäer oder durch die Scheindebatte über Armutsmigration wird die AfD-Klientel bedient. Und es wird eine Akzeptanz dafür geschaffen, das Existenzminimum im Einzelfall aufzuknacken, so wie es das neue Gesetz von Frau Nahles vorsieht", kritisiert Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er befürchtet, dass sozialstaatliche Garantien nicht nur an den Rändern, sondern schließlich auch in der breiten Fläche weniger würden.