Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag kurz vor Beginn der Sommerpause eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschieden. Die lange geplante Reform wurde nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht von einer kontroversen öffentlichen Diskussion begleitet. Was genau wird das Parlament nun beschließen?

Das Gesetz sieht vor, dass die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung nach Paragraf 177 verringert werden. Bisher galt, dass ein Täter nur belangt werden kann, wenn er Gewalt angedroht oder angewendet hat, oder das Opfer schutzlos war.

Feministinnen und Juristen argumentieren seit langer Zeit, dass diese Voraussetzungen viele denkbare Konstellationen ausschließen, etwa wenn der Täter das Opfer überrumpelt oder sich die Betroffenen ausschließlich verbal gegen die Handlung wehren. In der Praxis, so die Kritik, blieben dadurch beispielsweise Grapschereien häufig ungeahndet, genauso wie Übergriffe, bei denen sich das Opfer nicht körperlich widersetze. Kritiker lehnen diesen Standpunkt ab. Sie halten das bisherige Sexualstrafrecht für ausreichend und befürchten absurde Fallkonstellationen.

Als eines von vielen Beispielen für die derzeitige problematische Rechtslage führten Befürworter der Reform eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes an. Dieser hatte 2012 den Fall einer Frau nicht als Vergewaltigung gewertet, die sexuelle Handlungen ihres Ehemannes verbal abgelehnt, bei dem dann folgenden Übergriff aber aus Rücksicht auf die schlafenden Kinder keine eindeutige Gegenwehr geleistet hatte. Diese Schutzlücken sollen mit der Reform des Paragrafen 177 nun geschlossen werden.

Nein heißt Nein

Konkret soll künftig der "Nein heißt Nein"-Grundsatz gelten. Er besagt, dass sich schon derjenige strafbar macht, der "gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen" vollzieht. Dafür drohen künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. "Erkennbar" bedeutet dabei, dass auch einfache verbale Äußerungen wie eben ein "Nein" oder ein "Hör auf" genügen können. Entscheidend ist, dass das Opfer nachvollziehbar darstellen kann, dass es sich gegen die Handlung ausgesprochen hat. Es gilt also der Grundsatz, dass eine Straftat schon dann vorliegt, wenn der Täter sich über den Willen des Opfers hinwegsetzt, ohne ihn dabei zwingend aktiv überwinden zu müssen. Die Beweislast bleibt aber beim Opfer.

Auch die Überrumpelung durch Grapschen oder Küssen kann künftig über den neuen Paragrafen 184i einfacher als Straftat geahndet werden. Die Überlegung dabei ist, dass das Opfer aufgrund der Überraschung keinen Widerstand leisten kann. Solche Fälle konnten bisher nur unter bestimmten Umständen unter Paragraf 185 als Beleidigung verfolgt werden. Künftig drohen dafür bis zu zwei Jahre Haft.

Verschärfung des Ausweisungsrechts

Die Gesetzesänderungen stehen in Verbindung mit den Übergriffen der Kölner Silvesternacht, bei denen zahlreiche Frauen überwiegend von Männern aus Nordafrika sexuell bedrängt worden waren. Dadurch hatte die Reform nicht nur schlagartig mehr Aufmerksamkeit erhalten – die Übergriffe wirken sich auch auf die konkreten Inhalte des Gesetzes aus.

Mit Paragraf 184j wird ein neuer Straftatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt. Er richtet sich gegen Personen, die aus einer Gruppe heraus eine andere Person bedrängen, um sie zu begrapschen oder sexuell zu nötigen. Künftig macht sich bei einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren schon derjenige strafbar, der Teil einer solchen Gruppe ist. Hätte diese Regelung bereits früher gegolten, hätten wohl weitaus mehr Beteiligte an den Übergriffen belangt werden können.

Die Bundesregierung hat zudem wenige Tage vor der Abstimmung eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen. Bereits seit einer ersten Verschärfung im Januar können ausländische Straftäter ohne Asylanspruch ausgewiesen werden, wenn sie Sexualdelikte begangen haben. Voraussetzung war bisher allerdings, dass Gewalt angewendet oder zumindest angedroht wurde.

Diese Einschränkung soll nun wegfallen. Im kurz vor der Abstimmung von Union und SPD eingebrachten Änderungsantrag heißt es, dass auch in diesen Fällen der "Nein heißt Nein"-Grundsatz gelte. Dadurch werden die Gründe, die zu einer Abschiebung führen können, erweitert – ein Schritt, der von der Opposition als "Verschärfung durch die Hintertür" und doppelte Bestrafung abgelehnt wird.