Eine Gruppe irakischer Christen im Kirchenasyl und deren angeordnete Abschiebung nach Tschechien zeigt in Sachsen im Kleinen, wie schwierig die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besteht auf der Abschiebung 17 irakischer Christen zurück nach Tschechien. Sie waren Anfang des Jahres im Rahmen eines Vorzeigeprojekts der Regierung in Prag aus dem Nordirak ausgeflogen worden. Dann zogen sie ins ostsächsische Herrnhut weiter, weil sie sich in Tschechien nicht willkommen fühlten und dort eine Abschiebung zurück in den Irak fürchteten. 

Menschen aus Kriegsgebieten müsse "es egal sein, ob jemand auf tschechischer oder auf deutscher Seite anlandet", sagte Ulbig. Es gehe um den Schutz an sich. "Und der wird ihm auf tschechischer Seite genauso gewährt wie auf deutscher." Es gebe in Europa in diesem Punkt kein Wahlrecht. Ein Asylantrag in Deutschland wurde den Irakern mit Verweis auf die Zuständigkeit der tschechischen Behörden versagt und die Abschiebung angeordnet.

Dabei galten die tschechischen Bemühungen als ein gut gemeintes und öffentlichkeitswirksam inszeniertes Vorzeigeprojekt im Ringen um die Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Ländern. 153 christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten hat die Mitte-Links-Regierung in Tschechien Anfang des Jahres aufgenommen. Sie wollte ihre Bereitschaft demonstrieren, in der Krise Verantwortung zu übernehmen – auch wenn sie in der EU gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen gestimmt hatte. Weil es aber nicht nach Plan lief, ist das Projekt längst eingestampft.   

Ein verhängnisvoller Fernsehbericht

Aus Tschechien sei der irakischen Familie signalisiert worden, sie wegen "vermeintlicher Undankbarkeit" zurück in ihre Heimat abschieben zu wollen, hieß es im Juli von der Brüdergemeine in Herrnhut, die den christlichen Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt. Sie fürchtet, dass die neun Erwachsenen und acht Kinder bei einer Rückführung nach Tschechien letztlich doch wieder im Irak landen. Man sei in Kontakt mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden und suche nach einer Lösung, sagt ein Sprecher der Brüder-Unität. Im Interesse der Schutzbedürftigen und angesichts der Komplexität des Falls wolle sich die Brüdergemeine nicht weiter öffentlich äußern.

Dass den Irakern in Tschechien Ungemach droht, glaubt auch Jan Talafant, der Gründer des tschechischen Umsiedlungsprojekts der Organisation Generation 21. "Falls sie zurückkehren sollten, dann würde sich die öffentliche Meinung in Tschechien konkret gegen diese Familie stellen."

Nach der Ankunft der Iraker in Jihlava (Iglau) kippte die Stimmung in der Stadt mit 50.000 Einwohnern im Herzen Tschechiens. Talafant macht dafür die Reportage eines privaten Fernsehsenders mitverantwortlich. Darin schien sich das Familienoberhaupt der Großfamilie aus dem nordirakischen Erbil über die bereitgestellte Wohnung zu beschweren: "Wenn ich in einem Kuhstall leben soll, der nur neu angestrichen ist, werde ich das auf keinen Fall akzeptieren und in den Irak zurückkehren." 

Frist für Asylantrag läuft ab

Der Aufschrei war groß: "Viele schlecht informierte Menschen haben den Flüchtlingen vorgeworfen, sie seien undankbar", sagt Talafant. Später kam raus: Genau so und in diesem Zusammenhang hatte sich der Familienvater nie geäußert. "Es ist hier meiner Meinung nach zur Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Medien gekommen und das hat eine unangenehme Atmosphäre für die Flüchtlinge geschaffen", sagt Talafant. "Mir scheint, dass die Stimmung in Tschechien fanatisiert ist." Ein Teil der Iraker zog nach Deutschland weiter. 

Obwohl Talafant froh ist, dass die 17 Iraker nun in Herrnhut vorerst in Sicherheit sind, bedauert er doch, dass ihre Flucht auch das Ende seines Projekts bedeutete. Mit der Begründung, der Staat sei kein "Reisebüro", hatte Innenminister Milan Chovanec die Unterstützung für das Projekt nach der Abreise der Iraker schlagartig zurückgezogen. 

Für die Iraker geht es in Deutschland nun um Zeit. Denn laut Dublin-Verordnung ist die Zeit befristet, in der das erstaufnehmende EU-Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Im Falle der christlichen Iraker läuft diese Frist nach Angaben der Landesdirektion am 23. Dezember ab – ausgerechnet kurz vor Weihnachten. Danach können sie in Deutschland Asyl beantragen.