Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Zunächst natürlich Aktuelles

Erstens: Skandal beim BGH? Tausende Urteile unwirksam?Rechtzeitig zum Thema "Rechtsbeugung" hat die Zeitschrift Juristische Schulung (JuS), eine der Ausbildung des juristischen Nachwuchses dienende Publikation, Wind gekriegt von einem angeblichen schrecklichen Skandal – ausgerechnet beim Bundesgerichtshof.

Ein Mitglied des 1. Strafsenats hat sich in der JuS (2016, S. 706 ff.) eine Entscheidung des 2. Strafsenats zum Thema "Gefahr im Verzug" vorgenommen: Er mäkelt hie und da, worauf es hier aber jetzt nicht ankommt. Denn zutiefst schockiert hat ihn ein vom Vorsitzenden des 2. Strafsenats am Ende der Entscheidung angebrachter "Verhinderungsvermerk", der da lautet: "Richter X ist an der Unterschrift gehindert."

(Hinweis am Rande: Man kann alle mit Gründen versehene Entscheidungen des BGH in vollem Wortlaut auf der Homepage des Gerichts lesen, unter "Entscheidungen".)

Der entsetzte Kritiker stellt zu diesem Verhinderungsvermerk fest, dass "bei einzelnen Strafsenaten entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut etwas geschieht, ohne dass ein Grund hierfür ersichtlich wäre." Kurz zur Nomenklatur: "Einzelne Senate" – das ist, wie jeder weiß, selbstverständlich allein der 2. Strafsenat, und mit "Senat" ist eigentlich dessen Vorsitzender gemeint.

Wahr ist: Nicht für alles, was "bei Strafsenaten geschieht", muss ein Grund ersichtlich sein, erst recht nicht für jeden. Und bevor man der Welt mitteilt, es gebe keinen Grund, könnte man natürlich einfach einmal fragen. Es sind ja nur 30 Meter Luftlinie und eine halbe Treppe. Aber wenn etwas "entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut" geschieht, herrscht natürlich Alarmstufe Rot. Massenhafte Rechtsverstöße durch den Vorsitzenden des 2. Strafsenats, weil er falsche Verhindervermerke angibt? Bevor die Weltpresse davon Wind kriegt und fragt, wer den goldenen Kugelschreiber bezahlt hat, mit dem gegen das Gesetz verstoßen wird, muss das Unternehmen einer Ersichtlichmachung rasch von statten gehen.

Paragraf 275 Abs. 2 StPO lautet:

"Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden (…) vermerkt."

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Klarer Fall, so scheint es. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die mitwirkenden Richter, dass die schriftlichen Urteils- oder Beschlussgründe die mehrheitlich beschlossenen sind (also nicht, dass die Gründe ihre – geheime – Abstimmungsmeinung wiedergeben). Ist einer der Richter aus "tatsächlichen" (Urlaub, Krankheit) oder aus "rechtlichen" (Pensionierung, Versetzung) Gründen an der Unterschrift gehindert, muss der Vorsitzende den "Verhinderungsvermerk" anbringen. Das ist keine "Vertretung", sondern eine Art Bescheinigung. Allgemein üblich ist es zu schreiben: "wegen Krankheit", "wegen Urlaubs", "wegen Dienstreise". War der Richter in Wahrheit gar nicht "verhindert", schlägt beim Tatgericht (§ 275 StPO) der absolute Revisionsgrund des Paragrafen 338 Nr. 7 Strafprozessordnung zu. Die entsprechende Rüge lautet dann aber nicht: "Der Verhinderungsvermerk enthält keinen Grund". Sondern: "Das Urteil ist nicht mit den vorgeschriebenen Unterschriften rechtzeitig zur Geschäftsstelle gelangt. Der als verhindert bezeichnete Richter X war gar nicht verhindert". Dieser revisionsrechtlich wichtige Unterschied hätte den kritischen Kollegen aus dem 1. Strafsenat auf die Spur eines Grundes führen können.

Trifft die genannte Rügebehauptung zu, wird das Urteil aufgehoben. Ob sie zutrifft, ist aufzuklären: Dann werden Dienstliche Erklärungen, Ärztliche Atteste, Reisebescheinigungen, Versetzungsverfügungen beigezogen. Es geht für die Revisionsrüge nämlich allein darum, ob der Verhinderungsvermerk inhaltlich richtig ist, der Richter also tatsächlich verhindert war; es geht nicht darum, ob die Begründung korrekt angegeben war. Die Revisionsrüge ist unbegründet, wenn zwar der Vermerk "wegen Krankheit" unzutreffend ist, der Richter aber tatsächlich verhindert war, beispielsweise wegen Versetzung.

Der Vorsitzende des 2. Strafsenats vermerkt den Verhinderungsgrund oft nicht. Was könnte der Grund dafür sein?

Erstens: Beim Bundesgerichtshof unterschreiben alle Entscheidungen immer alle mitwirkenden Richter. Sie müssten dies freilich nicht tun. Die Geschäftsordnung des BGH vom 3. März 1952 ordnet nämlich an:

"Beschlüsse, die aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, sollen die Namen der Richter, die daran mitgewirkt haben, enthalten und sind von ihnen zu unterzeichnen. Bei anderen Beschlüssen genügt die Unterzeichnung durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden".

Der Grund für diese von Paragraf 275 StPO abweichende Regelung ist, dass diese Vorschrift für den BGH gar nicht oder allenfalls eingeschränkt gilt. Der BGH hat nämlich bei der Absetzung von Urteils- oder Beschlussgründen keine Fristen einzuhalten. In 65 Jahren BGH-Historie hat daher noch niemand gerügt, ein Verhinderungsvermerk des BGH sei falsch. Wo sollte man das auch rügen? Mit der Frage des Gesetzlichen Richters (und daher mit dem Verfassungsrecht) hat es nichts zu tun. Woher also rührt die Sorge des Kritikers?

Und was heißt hier: "klarer Gesetzeswortlaut", anders gefragt: Was heißt "Angabe des Verhinderungsgrunds"?

Ich nenne Ihnen, liebe Leser, ein paar lebensnahe Beispiele: "Richterin H hat seit gestern Bauchschmerzen"; "Richter I hat sich krank gemeldet"; "Richterin J ist mit ihrem neuen Freund zu einem dreiwöchigen Urlaub auf den Malediven"; "Richter K kann sich wegen einer depressiven Erkrankung derzeit nicht konzentrieren"; "Richter L hat sich von seiner Frau getrennt und muss heute seinen Umzug organisieren"; "Richter M wohnt in Leipzig und weilt nur jede dritte Woche am Gerichtsort". Das wären ein paar saftige "Verhinderungsgründe", unter denen sich die Verfahrensbeteiligten und das Publikum etwas vorstellen könnten! Derartige Begründungen ihrer Verhinderung veröffentlicht zu sehen, müssten sich die Richter aber sicher nicht gefallen lassen. Ein bisschen informationelles Selbstbestimmungsrecht des Richterbürgers gestattet nämlich auch der Wortlaut des Paragrafen 275 StPO in der Fassung von 1877.