Überraschende Wendung im Fall der Todesschüsse von Georgensgmünd: Mit sofortiger Wirkung hat die Polizei in
Franken zwei Beamte vom Dienst suspendiert. Die beiden hatten Kontakt zu dem
49-jährigen Reichsbürger, der im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizist erschossen
hat. Das teilten die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und das Polizeipräsidium
Mittelfranken mit.
Den Ermittlungen zufolge handelt es sich bei den beiden Beamten um einen 49-Jährigen Oberkommissar und einen 50-Jährigen Hauptkommissar. Beide sollen Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe gewesen sein, der auch der Täter aus Georgensgmünd angehörte. Möglicherweise hatten sie zu ihm auch persönlichen Kontakt. Zu der Gruppe gehörten auch die Frau des 50-jährigen Polizisten sowie weitere von den Ermittlern nicht näher benannte Personen.
Die Auswertung der Chatverläufe zeigt laut Staatsanwaltschaft, dass der 50-jährige Polizist möglicherweise Dienstgeheimnisse an den Reichsbürger in Georgensgmünd weitergab. "Es wurde festgestellt, dass eine Abfrage des
Beschuldigten aus Georgensgmünd durchgeführt und ihm
mitgeteilt wurde", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Aus diesem Grund wurden am Mittwochvormittag bei den beiden Polizisten Durchsuchungen durchgeführt.
Einen Zusammenhang mit der Razzia, bei der der Beamte des SEK erschossen wurde, gibt es laut den Ermittlern allerdings nicht. Die Abfrage sei wesentlich früher mit dem Ziel erfolgt, festzustellen, ob und was gegen den Reichsbürger vorliegt. Der Oberkommissar wird nun als Verdächtiger geführt. Sein Kollege und dessen Ehefrau gelten dagegen als Zeugen.
Der Reichsbürger in Georgensgmünd hatte bei der Durchsuchung das Feuer eröffnet, als die Beamten in sein Haus eindrangen. Bei dem Täter handelt es sich um einen Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß. Von den Behörden wurde er aber als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht
Kommentare
"Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger"
Gibt es keine Sicherheitsüberprüfung von angehenden Polizisten, die eine Unterwanderung der Polizei durch Reichsbürger oder religiöse Extremisten verhindert?!
Die Bundeswehr hat ja dazugelernt, nachdem es Islamisten in den eigenen Reihen gab!
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Weiß ihr Arbeitgeber alles, was Sie in ihrer Freizeit so alles treiben. Ist ihr Einwurf nicht geeignet gläserne Bürger dieses Staates zu schaffen, weil auch Beamte sind Bürger.
Die Polizeibeamten leisten einen Diensteid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, auf unseren Staat. Das verträgt sich eigentlich von selbst nicht mit der Ideologie der Reichsbürger.
"Kontakt" sagt erst einmal überhaupt nichts aus. Andererseits - für Durchsuchungen muss es schon gravierende Vorwürfe geben.
Stimmt, man müsste wissen, was für Kontakt das war (Kinder miteinander befreundet? Mitglied im selben Schützenverein oder Sportclub?). Mal sehen, was am Nachmittag noch an Informationen kommt.
Das Prinzip dieser "Reichsbürger" verstehe noch immer nicht ganz. Leider findet man hier kaum Definitionen dazu, was das genau sein soll. Fallen darunter bereits alle, die die Souveränität Deutschlands anzweifeln und behaupten, die USA würden Deutschland kontrollieren und Bürger samt Parlament systematisch ausspähen? Immerhin wären dann auch Schäuble oder Gysi Reichsbürger, da sie die Souveränität Deutschlands offen anzweifeln.
Der wichtigste Punkt ist wohl, dass sie die Autorität unserer Staatsorgane nicht anerkennen, unsere Dokumente (Perso, Führerschein zb) als Fälschungen bezeichnen und Polizisten, Oamt usw unterstellen, sie würden Amtsanmaßung betreiben.
Das macht Gysi meines Wissens alles nicht.
Ich würde mir wünschen, "Reichsbürger" bitte immer mit Anführungszeichen zu versehen - auch wenn das kleinlich klingt.
Was würde es ändern?