Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Aktuelles: Wohnungseinbruch endlich abgeschafft!

Liebe BürgerInnen! Ich kann Ihnen heute die freudige Mitteilung machen, dass der Wohnungseinbruch in Deutschland in Kürze abgeschafft werden wird. Noch vor Weihnachten, so teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit, wird ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, wonach die Strafzumessungsregel über "minder schwere Fälle" des Einbruchs gestrichen wird. Bislang ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht, in "minder schweren Fällen" mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (Paragraf 244 StGB). Der Bundesminister hat nun ermittelt, dass eigentlich jeder Fall eines Wohnungseinbruchs "schwer" ist, weil er vom Opfer als echte Sauerei sowie als Beeinträchtigung seiner Privatsphäre empfunden wird. Beides kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Wenn zum Beispiel ein nicht vorbestrafter Gelegenheitstäter in Ihrer Abwesenheit das gekippte Fenster Ihres Hobbyraums öffnet und Ihr Lieblingspaar signalgelbe Sportschuhe mitgehen lässt, reichen fünf Jahre Freiheitsstrafe nun wirklich nicht aus!

Der Bundesminister folgt mit der geplanten Neuregelung dem bewährten Konzept, das schon sein Vorvorvorvorgänger 1998 angewandt hat: Bis dahin war der Einbruchsdiebstahl in Paragraf 243 Strafgesetzbuch geregelt und konnte mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das reichte natürlich nicht, sodass man den Einbruch in Wohnungen im sechsten Strafrechtsreformgesetz – dem 168. Änderungsgesetz zum StGB in 120 Jahren – in Paragraf 244 verschob und die Mindeststrafe anhob, damit das Einbrechen in Wohnräume nun endlich mal ein Ende habe. Nach 18 Jahren hat man jetzt aber festgestellt, dass der sensationelle Abschreckungseffekt der damaligen Maßnahme bedauerlich nachgelassen hat. Daher muss – knapp 100 Änderungsgesetze später – endlich wieder einmal ein Zeichen gesetzt werden.

Die Streichung sogenannter "minder schwerer Fälle" ist ein bewährtes Mittel im Kampf gegen das Verbrechen. Nehmen wir den sexuellen Missbrauch von Kindern (Paragraf 176 StGB): Früher gab es hier einen "minder schweren Fall" mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Das ging natürlich gar nicht, und zwar mit der (ernsthaften!) Begründung, dass es Opfern dieser Straftat nicht zugemutet werden könne zu hören, ihr Fall sei ein "minder schwerer". In demselben Gesetz schuf der Gesetzgeber in Paragraf 176a StGB den "schweren sexuellen Missbrauch von Kindern"; der liegt zum Beispiel vor, wenn es bei der Tat zu einem "Eindringen in den Körper" gekommen ist (Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahre). In Absatz 4 dieser Vorschrift wurde der "minder schwere Fall" des schweren Missbrauchs geregelt. Was lernen wir daraus? Die Opferpsyche ist ein flüchtiges Wesen: Sie kann es nicht ertragen, wenn ein einfacher Fall "minder schwer" genannt wird, findet es aber prima, wenn der Täter wegen eines "minder schweren Falls des schweren Falls" verurteilt wird.

Dieses sprachlich wie gedanklich innovative Konzept scheint uns ausbaufähig. So könnte man zum Beispiel die Ansicht vertreten, "Totschlag", Raub, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme seien in der Regel ziemlich schwere Taten, welche das Opfer oder dessen Hinterbliebene unangenehm berühren. Was also liegt näher, als die dort jeweils vorgesehenen "minder schweren Fälle" endlich zu streichen? Hier tut sich ein weites Feld für Reformbemühungen auf.

Am Horizont ahnt man ein Konzept für den Bundestagswahlkampf 2054: Man könnte die Kriminalität eigentlich ganz abschaffen. Zum Beispiel, indem man für alle Taten die lebenslange Freiheitsstrafe androht. In Amerika (Nord) erprobt man dieses mutige Konzept unter dem Namen "Three Strikes and You’re Out" – bei der dritten Straftat, gleich welcher Schwere, gibt's Lebenslang. Bekanntlich begeht seither jeder Amerikaner höchstens noch zwei Straftaten im Leben. Dem Vernehmen nach soll von der nächsten Administration eine Börse nach dem Vorbild des Emissionshandels geplant sein, um dem Ganzen noch mehr marktwirtschaftlichen Drive zu geben.

Wir wollen aber nichts überstürzen! Vorerst könnten wir einmal darüber nachdenken, wie es mit der "Brandstiftung" (Paragraf 306 StGB) und der "schweren Brandstiftung" (Paragraf 306a StGB) und der "gefährlichen Körperverletzung" (Paragraf 224 StGB) steht, die bekanntlich allesamt "minder schwere Fälle" vorsehen. Obwohl doch, liebe Deutsche, möglicherweise auch so ein Syrer aus Syrien oder ein Sudanese aus dem Sudan es nicht schön findet, wenn ihm der Container unter dem Hintern angezündet oder die Knochen gebrochen werden von um die Sicherheit besorgten Bürgern.