Ein Ladeninhaber, der in seinem Schaufenster ein Schild mit dem Satz "Asylanten müssen draußen bleiben" und dem Bild eines Hundes aufgestellt hatte, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. "Der Knackpunkt ist der Hund", sagte der zuständige Richter am Amtsgericht Wunsiedel in Bayern. Er schloss sich damit der Meinung des Staatsanwalts an. Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen.

Der Angeklagte erhielt eine Verwarnung und muss 1.800 Euro an zwei Kindergärten zahlen. Erfüllt der 54-Jährige die Auflage nicht, wird eine Strafe von 4.950 Euro fällig. Der Staatsanwalt hatte für den Ladeninhaber aus dem oberfränkischen Selb eine Geldstrafe von 6.600 Euro gefordert. Der Anwalt des Angeklagten hatte auf den Schutz der Meinungsfreiheit verwiesen und einen Freispruch verlangt. Sein Mandant habe keine Gruppe böswillig herabsetzen wollen, argumentierte er.

Bereits Anfang November war ein NPD-Kommunalpolitiker aus Brandenburg wegen eines Tattoos zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der heute 28-Jährige war bereits im Dezember vergangenen Jahres in erster Instanz vom Amtsgericht Oranienburg zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte gestanden, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Schwimmbad gezeigt zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.