Bisherige Ermittlungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben laut Behördenpräsident Frank-Jürgen Weise keine Versäumnisse im Fall Anis Amri aufgedeckt. "Amri ist nicht durch das Raster des Bamf geschlüpft", sagte Weise der Bild. "Vorwürfe mache ich mir daher nicht, aber der Anschlag macht mich sehr betroffen."

Der Fall Amri sei aber Anlass, einige Prozesse in der Behörde genau zu überprüfen, sagte Weise, der im Februar an der Spitze des Bamf von Jutta Cordt abgelöst wird. Beim jetzigen Stand der Untersuchung könne er aber keine Fehler des Bamf erkennen. Die Aufarbeitung sei allerdings noch nicht vollkommen abgeschlossen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hatte wiederum die Arbeit der Sicherheitsbehörden verteidigt. Der SPD-Politiker sagte im Morgenmagazin der ARD, dass Amri längere Zeit beobachtet worden sei. Dabei hätte es keine Hinweise gegeben, dass er konkret einen Anschlag plante. Es sei nicht zulässig, jemanden präventiv in Haft zu nehmen, weil er möglicherweise gefährlich sei.

Gehe es um sogenannte Gefährder, also Menschen, denen zugetraut wird, einen Anschlag zu begehen, müssten die Behörden zwischen Prahlerei und tatsächlichen Hinweisen unterscheiden. Bei der Observierung Amris in Berlin sei der Eindruck entstanden, dass er sich eher vom Salafismus weg- und zur allgemeinen Kriminalität hinbewege und ins Drogenmilieu abrutsche. "Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute. Mit dem Wissen von damals sieht das ein bisschen anders aus", sagte Jäger.

Anis Amri hatte 2011 als tunesischer Flüchtling Italien erreicht und saß dort wegen verschiedener Straftaten mehrere Jahre im Gefängnis. Im Juli 2015 kam er nach Deutschland. Immer wieder täuschte der mittlerweile getötete mutmaßliche Attentäter die deutschen Behörden, benutzte falsche Namen und stellte so mehrere Asylanträge. Er kam vorübergehend in Abschiebehaft, lebte mal in Nordrhein-Westfalen, mal in Berlin. Schließlich entzog er sich der Überwachung der Behörden.

Frank-Jürgen Weise wies darauf hin, dass es im europäischen Asylregister Eurodac keinen Treffer zu Amri gegeben habe. "Wir konnten also nicht wissen, ob er einen Antrag stellte und dieser in Italien abgelehnt worden war. Aber: Selbst wenn wir es gewusst hätten, hätte Amri hier einen Asylantrag stellen können - den hätten wir dann ebenfalls abgelehnt." Das Eurodac-System funktioniere nur, wenn es auch von allen Ländern gründlich mit Daten befüllt werde. "Deutschland tut das intensiv. Wir setzen uns gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür ein, dass sie es auch tun."

Neues Jahr beginnt mit vielen anhängigen Asylanträgen

Unterdessen bleibt die Arbeitslast für Weises Behörde groß. Ende 2016 waren beim Bamf deutlich mehr Asylverfahren anhängig als noch Ende 2015. Die Rheinische Post zitiert Zahlen aus der Asylgeschäftsstatistik des Bamf, wonach Ende November noch knapp 491.000 Asylverfahren nicht entschieden waren. Das sind zehn Prozent weniger als noch im Oktober 2016. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl aber um fast 40 Prozent an. Im November 2015 waren 355.000 Asylverfahren anhängig.

Das Bamf rechnet damit, dass bis zum Jahresende mindestens noch 450.000 Verfahren nicht abgeschlossen sein werden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der zwischen Januar und November 2016 gestellten Asylanträge liegt nach Auskunft der Behörde bei 6,9 Monaten. 2015 habe sie bei 5,2 Monaten gelegen.

Das Bamf begründet die längere Dauer damit, dass es sich 2016 zunehmend langwierigeren und komplexeren "Altfällen" widmet, die schon länger anhängig sind. Dies gelte für alle Fälle, in denen die Identität schwer nachweisbar sei. "Die Verfahrensdauer wird wieder deutlich sinken, wenn die Altfälle abgeschlossen sind", sagte ein Behördensprecher der Zeitung. Für Anträge, die seit dem 1. Juni 2016 neu gestellt wurden, liege die Verfahrensdauer aktuell nur noch bei zwei Monaten.

Rückstau soll abgebaut werden

Gegenüber Bild sagte Weise, der Rückstau an unbearbeiteten Asylanträgen solle im Frühjahr 2017 weitgehend abgebaut werden. Bis Ende November habe sein Haus rund 615.000 Entscheidungen getroffen, ergänzte er. "Das ist sehr viel." Allerdings sei die Registrierung der Asylsuchenden nur der erste Schritt. "Jetzt gilt es, die vielen Bleibeberechtigten zu integrieren."

Rund 70 Prozent von ihnen seien im erwerbsfähigen Alter und auf der Suche nach Arbeit. "Wenn es uns nicht gelingt, diese Flüchtlinge und anderweitig Schutzberechtigte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie auf Dauer das Sozialsystem belasten und die Stimmung im Land kann kippen. Das darf nicht passieren."