Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind wohlauf und haben das Wochenende bei Kerzenschein überstanden, trotz des völlig unvorhersehbaren Winterwütens, wie es in Deutschland nur selten vorkommt und an dessen Vorgänger sich daher nur die Ältesten unter uns erinnern. Welch düsteres Omen!

Was so anfängt, kann nicht gut weitergehen. Das neue Jahr beginnt wieder mit einer Serie von Ereignissen, auf die Deutschland erwartungsgemäß nicht vorbereitet ist. Ich nenne nur die wichtigsten:

1. Anfangsverdacht

Die deutsche Qualitätspresse – ja, das ganze Nachrichtenwesen – hat einen der schwersten Nackenschläge der Nachkriegszeit erlitten. Wer anderes als das Hamburger Nachrichtenmagazin hätte, kaum dass es seinen runden Geburtstag mit einer etwas holprigen Geburtstagsausgabe zu feiern suchte, die Wahrheit ans gleißende Licht des Tages bringen können:

Kai Diekmann – Monolith des Qualitätsjournalismus, Märtyrer der Anständigkeit, Prophet des präintellektuellen Schröderismus, Versöhner von Befehl und Gehorsam, Spürnase an der Wetterfront komatösen Geschehens, Pate der Verachtung, an dessen Sprache das Volk vierzehn Jahre lang zu dem reifen durfte, worauf es heute stolz ist – kurz: dieser Kai D. (52) hat sich in einer Pressemitteilung verheddert.

D. muss sich nämlich gegen einen Verdacht wehren, der einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Der Tatvorwurf wurde behauptet von einer Mitarbeiterin seines eigenen Verlags. Tatort soll ein Badesee gewesen sein. Um was geht es? Kai D. soll die Frau "belästigt" haben. Strafrechts-Spezialisten finden allerdings einfach keine Vorschrift, nach der "Belästigung" bestraft werden könnte. Ob sich da eine Strafbarkeitslücke auftut, ist noch unklar; manche Medien erwähnen den Paragrafen 177 StGB. Ob der Bund deutscher Kriminalbeamter schon gefordert hat, endlich alle Badeseen mit Videotechnik auszustatten, weiß ich nicht. Auf der CES in Las Vegas wurden soeben hochinteressante Unterwasserdrohnen vorgestellt. Eine schöne Erfindung. Richtig eingesetzt sorgen ein paar Dutzend solcher Geräte an jedem Badesee dafür, dass es vorbei ist mit Grabschereien unter Seerosenblättern!

Die freie Presse ist geschockt, bleibt aber gefasst: Wo vor Kurzem eine halbe Seite 1 schon wegen der Größe der Buchstaben keinesfalls ausgereicht hätte, den vagen Verdacht eines derartigen Frevels angemessen bekannt zu geben, druckt man verschämt auf Seite 2 eine dürre dpa-Meldung. Allenthalben erheben sich mahnende Stimmen, die das Hamburger Nachrichtenmagazin auf die Persönlichkeitsrechte hinweisen. Meedia etwa mahnt den Spiegel:

"Dass es sich bei dem 'Verdächtigen' um den langjährigen Chef, der im Umgang mit Persönlichkeitsrechten nicht zimperlichen Bild-Zeitung handelt, darf für ein Leitmedium wie den Spiegel kein Freibrief sein."

In der postfaktischen Zeit fahren Aufzüge mal rauf, mal runter

Wohl wahr! Mein Gott, was haben wir alles gelernt aus den schrecklichen Fehlern der Bild-Zeitung in der Vergangenheit! Aber man muss nicht gleich derart weit über das Ziel hinausschießen und das Wort "Verdächtiger" auch gleich noch in Anführungszeichen schreiben. Außerdem: Bei Kachelmann war ja eh alles irgendwie anders und deshalb auch nicht so schlimm:

"Die Lage (war) beim Vergewaltigungs-Vorwurf gegen den Wettermoderator auch rechtlich eine andere: Es gab eine Festnahme, kurz danach eine Anklage, später einen Prozess. Nichts davon ist bei Diekmann bislang der Fall," schreibt Meedia. Als ob die Presse mit der Kachelmann-Vernichtung bis zum Prozess gewartet hätte! Und der frühere Abgeordnete Edathy war schon kaputtgeschrieben, bevor überhaupt klar war, ob irgendeine Straftat vorlag. So dreht man sich die Dinge, wie man sie braucht. Jörg Kachelmann hat derweilen der taz ein bemerkenswertes Interview zum Verdacht gegen Diekmann gegeben.

Fakten, Fakten, Fakten!, rief einst ein Chefredakteur. Mit solchen Kleinigkeiten hat sich Kai D. bislang eher weniger abgegeben. Was stimmt denn nun? Wir wissen es nicht, und wir wissen auch nicht, ob es überhaupt jemand weiß. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt! In der postfaktischen Zeit – deren Siegeszug ohne Kai D. nicht vorstellbar wäre – fahren Aufzüge mal rauf, mal runter, oft aber auch seitwärts, rückwärts oder diagonal. Und zwar gleichzeitig. Manchmal auch kopfüber.

2. Betrugsverdacht

Im Bundesland Niedersachsen haben, so wird berichtet, Asylbewerber unter verschiedenen Identitäten durch Täuschung mehrfach Leistungen aus Sozialkassen (etwa nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) bezogen. Ein solches Tun wäre nicht nur unzulässig, sondern strafbar: als sogenannter Betrug.

Sie haben in den letzten Tagen gewiss vernommen, dass es sich um "Sozialbetrug" handle. Das stimmt zwar, ist aber irreführend insofern, als "Sozialbetrug" kein Straftatbestand ist, sondern nur eine kriminologische Bezeichnung einer bestimmten Fallgruppe von gewöhnlichem Betrug (Paragraf 263 StGB). Fallgruppen gibt es viele: zum Beispiel Kreditbetrug, Warenkreditbetrug, Einmietbetrug, Stoßbetrug, Anlagebetrug, Bestellbetrug, Zechbetrug, Trickbetrug, Gewinnbetrug, Telefonbetrug, Versicherungsbetrug, und so weiter. Manche Betrugsarten sind auch in anderen Gesetzen unter Strafe gestellt, zum Beispiel der Steuerbetrug. Anders gesagt: Der Betrüger sitzt im Bürger und in der Bürgerin wie der Feuerteufel in der Peperoni. Er ist einfach ein Teil von ihr.

Jetzt kommt der Hammer: Die Schadenssumme in Niedersachsen soll sich auf unvorstellbare 3 Millionen Euro aufgetürmt haben. Allein in Niedersachen, der Heimat mehrerer Bundesminister, des Schweinehackfleischs und der gegrillten Hähnchenbrust. Drei Millionen Euro! Das ist mehr als acht Straßenlaternen in Wernigerode an jährlich 200 Sonnentagen in 100 Jahren an Ökostrom verbrauchen! Das ist der Gegenwert einer Zweizimmerwohnung in der Elbphilharmonie! Das ist sogar etwas mehr als ein Monatsgehalt von Cristiano Ronaldo oder eines Volkswagen-CEOs, die doch immerhin für Freistöße und Weltstrategien zuständig sind. Deutschland ist fassungslos: Diese Ausländer schrecken vor nichts zurück!

Nach ersten Meldungen handelt es sich vorerst nur um die Spitze einer Magma-Kammer, aus der noch manch glühender Schub sich ergießen könnte über die Hänge der Gleichheit und die Hügel der Gerechtigkeit. So sollen, nach unbestätigten Meldungen, im Jahr 2016 etwa 400.000 deutsche Sozialhilfeempfänger Verstöße gegen Melde-, Anzeige- und Erklärungspflichten begangen und deshalb unberechtigt zu viel kassiert haben. 900.000 Arbeitslose sollen Stellenangebote vergeigt haben, die sie ohne Weiteres hätten annehmen können, auf die sie aber irgendwie keinen Bock hatten. 6 Millionen deutsche Arbeitnehmer sollen sich mittels vorgetäuschten Nasenlaufens oder röchelnder Telefonanrufe bei der zuständigen Personalabteilung mindestens drei Tage im Jahr ihrer Arbeitspflicht entzogen haben. Das sind 18 Millionen mal 7 Stunden mal Mindestlohn, also 1.200 Millionen Euro, und dabei sind Doppelidentitäten noch nicht mitgezählt.

3. Migrationsverdacht

Am 6. Januar veranstaltete eine Partei namens "FDP" ein sogenanntes "Neujahrstreffen", versuchte also wieder einmal, das legendäre "Besäufnis von Kreuth" – neuerdings Seeon – einer anderen großen Partei zu imitieren. Jedenfalls standen, wenn ich meinem Fernseher glauben darf, circa acht Vorstandsmitglieder der oben genannten Partei da, lachten so herzlich, dass die Bäckchen bebten, und freuten sich über die drei Heiligen König_innen des Rechtsstaats, die da heißen Baum, Hirsch und Leutheuser-Schnarrenberger. Anwesend waren aber bloß die Herren Lindner und Kubicki, und noch jemand, also die junge wilde Garde nach Philipp Rösler.

Dann wurden drei Personen mit gewöhnungsbedürftigem Äußeren vorgeführt. Sie grinsten albern, sangen seltsame Lieder und gaben sich als "Weise aus dem Morgenland" aus. Direkt neben dem Kanzlerkandidaten hatte sich ein Mensch aufgestellt, der dem Augenschein nach aus der Gegend von Reutlingen stammte, aber den Negerkönig spielen musste und sich zu diesem Zweck das Gesicht mit schwarzer Schuhcreme beschmiert hatte. Neben ihm standen ein Bürger der Demokratischen Republik Kongo sowie eine Kugelstoßerin aus Kirgisistan, deren Gesichter wiederum mittels einer Paste aus Mehl und Ziegenfrischkäse weiß geschminkt waren.

Da gilt bekanntlich die Unschuldsvermutung

Eine beeindruckende Persiflage auf die langweilige Rassismus-Debatte, die ja völlig überschätzt wird! Ich finde sowieso seit Langem, dass den Othello ein Schwarzer spielen sollte, der weiß angemalt ist, den Kinski eine Vietnamesin mit irokesenfarbigem Körper und den Trump ein schwuler Albino mit einem brünetten langen Bart, wie ihn auch Kai D. gelegentlich trägt.

Nun gut: Den angemalten Zentralafrikaner (Zafri) kennen wir seit der Erfindung des Technicolor, und sahen auch so manchen in Bronze getauchten Jugoslawen a.D. vom Hannoveraner Mustang stürzen, und so manche milchschokoladene Jungfrau vor den Effendis des Elbstrands die Schleiertänze der Salome wagen. Wir wollen an dieser Stelle anregen, all diese Rollen mit Veronika Ferres zu besetzen.

Aber dass die Herren Lindner und Kubicki sich im Januar 2017 neben einen Schuhcreme-beschmierten Reutlinger stellen und laut rufen würden, Deutschland brauche sie jetzt, hätte man nicht wirklich für möglich gehalten, oder? Egal! Deutschland sagt, wie uns die Wissenschaft der Volksbefragung mitteilt, derzeit Ja zum Traumgespann der Irrlichter: Alles ist möglich, also warum sollte es nicht einmal der Rechtsstaat sein? Da gilt bekanntlich die Unschuldsvermutung.

Zur Sache: Verdacht

Was ist ein Verdacht? Das ist ein eigentlich recht kompliziertes psychologisches Konzept, vollgestopft mit formaler und inhaltlicher Subjektivität, ein kommunikatives Konstrukt aus sozialer Interaktion, angereichert mit materieller Voreingenommenheit.

Keiner von uns sagt ernstlich: Ich habe den Verdacht, dass heute Sonntag ist oder dass Fronkribberieh ein Starnberger Fußballgott ist; oder dass Gras wächst, wenn man Wasser darauf schüttet. Solche Art von Verdächten sind allenfalls Persiflagen der Selbstverständlichkeit. Noch verdrehter sind die zweimal umgelenkten Verdächte der (tatsächlichen oder vorgetäuschten) Ironie: Ich habe den Verdacht, Du magst mich nicht.

Der wirkliche Verdacht aber setzt etwas ganz anderes und viel mehr voraus als Gymnasiastenwitze. Er verlangt eine Grenze (gemeinhin die zwischen Erlaubtem und Verbotenem), einen Verdächtiger (gemeinhin uns selbst oder Dritte), einen Verdächtigten (wiederum uns selbst oder Dritte) und eine intellektuelle Verbindung zwischen den drei Polen, die wiederum durch tatsächliche Umstände konstituiert wird: A könnte den B getötet haben, C könnte dem D 10 Milliarden Euro veruntreut haben, P könnte dem T zum Präsidentenamt verholfen haben, V und W könnten Abgaswerte gefälscht haben zum Nachteil aller.

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Woher nehmen wir solche Verdächte? Sie sind Hypothesen unbekannter Kausalabläufe. Das führt zur Frage: Was hat Kausalität mit Verdacht zu tun? Wen haben wir im Verdacht, den Nahost-Konflikt angezettelt zu haben? Wer ist eigentlich der Hauptverdächtige in Sachen Frauenverachtung, Kosovo-Krieg, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise II, Intensivtäterschaft, Marokko generell, Judenvernichtung, Terrorismus, Hungertod?

Wo ein Missstand sein Haupt erhebt, da ist ein Verdacht nicht weit, es könne dieser oder jener dafür verantwortlich sein. Wo ein Verdacht formuliert wird, ist ein Tribunal nicht weit. In den modernen Zeiten, da wir uns nicht mehr zusammensetzen, um die Sachen mal durchzusprechen, übernehmen die Aufgaben des Tribunals gern die Massenmedien für uns. Sie integrieren dann gleich noch die schmalen Reste von Öffentlichkeit, welche uns die Praxis der Gerichtsverfassung gelassen hat, und prozessieren um die Presseplätze im Oberlandesgericht München, im Landgericht Mannheim oder im Amtsgericht Potsdam, dass die Fetzen fliegen. Und zwar für uns – und unseren Anspruch auf vollständige, wahrheitsgemäße, vernünftige Information über Dinge, die für uns von Bedeutung sein könnten.

Am Wegesrand des Lebens liegt eine Leiche

Wir selbst suchen den Verdacht aber nicht um seiner selbst, sondern stets nur um seiner Auflösung willen! Erinnern Sie sich an die letzten 200 "Tatort"-Fernsehkrimis? Lassen Sie die Beziehungs- und Psychoprobleme der Kommissare, Täter, Opfer und Würstchenbuden-Besitzer weg und konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche: Am Wegesrand des Lebens liegt eine Leiche, eine von vier KommissarInnen hat einen Verdacht, am Ende war es halt irgendwer: Es kommt darauf nicht an. Hauptsache, der Fall ist gelöst und der Zuschauer vom unerträglichen Druck der Unsicherheit befreit, bevor das Aktuelle Sportstudio anfängt.

Das Gesetz

In den Gesetzen unseres Staates kommt der (Tat-)Verdacht unter verschiedenen Namen vor: Er heißt dort einmal "zureichend" (Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung), einmal "dringend" (Paragraf 112 Abs. 1 StPO), einmal "hinreichend" (Paragraf 203 StPO). Wenige Menschen außerhalb der Justiz und der Rechtswissenschaft wissen, was der Unterschied zwischen diesen drei Begriffen, "Stadien" oder "Phasen" des Verdachts sein soll. Probieren Sie es mal aus: Fragen Sie Ihren Rechtsberater, Steuerberater, Schuldnerberater, Wohnungsnachbar, ob er die Unterschiede kennt!

Das Gericht zum Beispiel: Nach Paragraf 203 Strafprozessordnung beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Sie werden vielleicht sagen: Das hätte man auch weniger geschwollen ausdrücken können. Aber auch das ist wieder nicht so einfach. Wir müssen mit der Sprache leben, die wir haben, und nicht mit jener, die uns Moderatorinnen mit 17 Semestern Teleprompter-Studium und "Ich-habe-mich-bis-hierher-hochkämpfen-müssen"-Ausbildung vorplappern. Sie sind ja nicht schuld, und jetzt stehen sie da in zusammengetackerten Jacketts auf mageren Knochen und lesen auf Glasscheiben fremde Texte ab über diesen oder jenen Verdacht gegen die Herren und Herrinnen der Welt.

Verdacht und Justiz

Die Strafjustiz hat mit dem Verdacht auf verschiedenen Ebenen zu tun (wer es genauer wissen will, dem sei der Sammelband "Verdacht" [Herausgeber Fischer/Hoven, 2016] anempfohlen):

Am Anfang jedes Strafverfahrens steht ein Verdacht. Er steht nicht da als einsamer Begriff, sondern "lastet", buchstäblich, immer auf einer Person, sei diese bekannt oder noch unbekannt. Sie heißt daher "Verdächtiger". Verdächtiger ist, gegen wen ein Verdacht besteht. Es hat also keinen Sinn, das Wort in Anführungszeichen zu schreiben, wenn man über eine Person berichtet, gegen die ein Verdacht besteht. Da ist mit dem Meedia-Autor vom Kolumnenanfang ein seltsam überschießender Wille zur Demonstration der Unschuldsvermutung davongaloppiert ins Nirwana der Vor- und Rücksicht.

Regel 1: Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ein "Anfangsverdacht" ausreichend. Das bedeutet eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine Person einen Straftatbestand verwirklicht hat. Diese (mitunter geringe) Wahrscheinlichkeit ist oft offenkundig (eine Leiche liegt da, ein Messer in der Brust), manchmal aber auch nicht (das schöne Geld ist weg, wer weiß wohin). Bis zur Entscheidung, ob sie gegeben ist, heißt das Geschehen "Vorprüfungsverfahren". Davon steht eigentlich nichts im Gesetz, es ist aber logisch zwingend, denn ohne gedankliche Prüfung von Voraussetzungen kann die Entscheidung, ob sie gegeben sind, nicht getroffen werden. Gelegentlich wachsen sich derartige "Vorpüfungsverfahren" allerdings zu fragwürdigen, monatelangen Ermittlungsaktivitäten aus. Dann liegt dem meist eine "sensible" Sache zugrunde (ich sage nur: Politik!), sodass die Berichtsdrähte ins Ministerium glühen und gelegentlich durchschmoren.

Regel 2: Wird der Anfangsverdacht bejaht, ist ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen (Paragraf 152 Abs. 2 StPO). Es dient der Prüfung, ob "hinreichender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage" besteht (Paragraf 170 Abs. 1 StPO). Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die keine "Partei" ist (wie etwa in den USA), also nicht nur einseitig Beweise für die Schuld des Verdächtigen zusammenträgt, sondern "objektiv", also auch zugunsten der beschuldigten Person ermitteln muss (Paragraf 160 Abs. 1 und 2 StPO). Die weitaus meisten Beweiserhebungen lässt sie durch die (Kriminal-)Polizei durchführen, gegenüber der sie weisungsbefugt ist. Wenn Ermittlungsmaßnahmen gravierendere Grundrechtseingriffe mit sich bringen (etwa Durchsuchungen), sind Anordnungen oder Genehmigungen eines Untersuchungsrichters erforderlich.

Die Anordnung von Untersuchungshaft setzt einen "dringenden Tatverdacht" voraus (Paragraf 112 Abs. 1 StPO), das ist deutlich mehr als ein bloßer "Anfangsverdacht". Neben dringendem Tatverdacht ist auch ein sogenannter "Haftgrund" Voraussetzung: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, und bei bestimmten Delikten Wiederholungsgefahr. Bei Verdacht eines Tötungsdelikts kann U-Haft auch ohne einen solchen Haftgrund angeordnet werden, allein wegen der Schwere des Vorwurfs. U-Haft ist keine Strafe, sondern eine Maßnahme zur Verfahrenssicherung. Denn der Beschuldigte ist ja nur "Verdächtiger", nicht Verurteilter. Das ständige Gezeter mancher Interessengruppen nach sofortiger Untersuchungshaft für Bagatelltäter oder Jugendliche/Heranwachsende geht daher am Recht vorbei.

Regel 3: Wenn die Staatsanwaltschaft einen "hinreichenden Anlass" sieht, erhebt sie Klage (Anklage oder Strafbefehlsantrag); ansonsten muss sie das Verfahren einstellen (Paragraf 170 Abs. 2 StPO). Bagatellfälle mit voraussichtlich geringer Schuld können mit Zustimmung des Gerichts ohne Rechtsfolgen oder gegen "Auflagen" eingestellt werden, die Einstellungen gelten nicht als Verurteilungen. Solche Einstellungen sind sehr häufig; in der Vergangenheit haben einzelne Entscheidungen immer wieder für Aufsehen gesorgt.

Das Gericht kann sich übrigens mit einem Verdacht nur befassen, wenn Klage erhoben ist (Paragraf 151 StPO). Die gelegentlichen Schreiben von Bürgern an Richter, diese mögen bitte diesen oder jenen "Fall übernehmen", gehen daher ins Leere.

Regel 4: Die dann folgende Prüfung, das sogenannte "Zwischenverfahren", dient der Entscheidung, ob das "Hauptverfahren" eröffnet, insbesondere ob eine Hauptverhandlung durchgeführt werden soll. Voraussetzung ist, dass das Gericht einen "hinreichenden Verdacht" bejaht. Zu diesem Zweck hat es vor allem die Akten zu prüfen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. "Die Akten" sind – vereinfacht ausgedrückt – das schriftliche Ergebnis dessen, was seit Einleitung dieses konkreten Ermittlungsverfahrens passiert ist. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist, wenn es gut läuft, kein Sammelsurium von Gefühlen, Verdächtigungen, Vorurteilen und Beleidigungen, sondern ein bürokratischer Vorgang, wie er typisch ist für einen nach Rechtsregeln funktionierenden modernen Staat. Die Akte ist das bürokratische Symbol der vergänglichen Ewigkeit des Staats.

Die Begriffe "Schuld" und "Unschuld" sind nämlich nicht so einfach

Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Paragraf 203 StPO) ist eine Herausforderung, die kaum jemand versteht, der nicht der Justiz angehört: Der "hinreichende Tatverdacht" setzt nämlich die Prognose voraus, dass bei der gegebenen Beweislage voraussichtlich eine Verurteilung erfolgen wird. Zuständig für diese Entscheidung sind aber dieselben Richter, die später auch die Hauptverhandlung durchführen, in der – nun völlig neutral und unvoreingenommen – der Tatvorwurf geprüft werden soll. Wie man das hinkriegt, ist für Laien kaum verständlich. Richter halten es natürlich für eine leichte professionelle Kunst, weil es doch vorgeschrieben ist. Die faktische Kraft des Normativen ist, wie in dieser Kolumne schon gelegentlich ausgeführt wurde, eines der wesentlichen geheimen Bewegungsgesetze der Justiz.

Unschuld

So entwickelt sich im Strafverfahren der Mensch vom Beschuldigten (Ermittlungsverfahren) zunächst zum Angeschuldigten (Zwischenverfahren) und dann zum Angeklagten (Hauptverfahren), der Verdacht vom anfänglichen über den genügenden zum hinreichenden. Am Ende steht eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld.

In diesem letzten Satz steckt eine vertrackte Kompliziertheit. Die Begriffe "Schuld" und "Unschuld" sind nämlich nicht so einfach, wie sie daherkommen und im Alltag verwendet werden. Unschuld ist, so viel ist klar, das Gegenteil von Schuld. Für Jurastudenten und Rechtswissenschaftler ist die Schuld meist eine "Prüfungsstufe" in der Klausurbearbeitung eines vorgegebenen Sachverhalts. Über ihre dogmatischen, psychologischen, philosophischen und soziologischen Inhalte und Voraussetzungen wurde viel nachgedacht und geschrieben. Hier kommt es auf den Aspekt an, der zwischen materiellem und formellem Recht unterscheidet, also zwischen Strafrecht und Strafprozessrecht:

Im Strafrecht ist vom "Täter" die Rede, im Strafprozess vom "Beschuldigten" (oder Angeklagten). Beides ist keineswegs dasselbe. Wer "Täter" ist, muss nicht unbedingt "schuldig" sein. Eine Person, die eine Tat begangen, also einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht hat, kann nämlich "schuldunfähig" sein (zum Beispiel wegen Geisteskrankheit); sie ist dann nicht "schuldig", sondern nur gefährlich. Denn Schuldig-Sein bedeutet: Verantwortlich sein in einem Sinn und Maß, das die jeweilige Gesellschaft als ausreichend ansieht. Das ist nicht so einfach, wie es klingt: Zwischen der Verantwortlichkeit des Attentäters, der sich des begangenen Mordes rühmt, und der Verantwortlichkeit des Bundesbürgers für das qualvolle Sterben von Kindern im Sudan klafft eine kilometertiefe dogmatische, normative und kognitive Lücke, über die man so aber auch so reden kann. Das ist das Gebiet der sogenannten "Zurechnung": Bloße Kausalität reicht für das, was wir strafrechtliche "Schuld" nennen, nicht aus.

Ein "Täter" kann auch "entschuldigt" sein (etwa wegen Notstands). Manchmal gibt es unzweifelhaft das "Opfer" einer Straftat, aber es bleibt für immer unklar, wer der "Täter" ist. Für die Justiz ist nur Täter oder Täterin, wer rechtskräftig verurteilt ist; vorher bleibt die Täter-Stellung des Angeklagten eine reine Hypothese.

Denn die Strafjustiz ist nicht eine weise Mutter, die zwischen Gut und Böse scheidet und sich um die Kinder zu ihren Füßen sorgt. Sie ist Weltgeist, Staat, Macht, Gewalt. Sie verschlingt, was man ihr vorwirft, und zermahlt Schicksale zu Staub. Sie muss daher beschränkt werden, wenn sie der Gesellschaft dienen und sie nicht auffressen soll: Durch "Verfassung", "Prinzipien", Grenzen der Zumutbarkeit. Sie darf den Verdacht nicht prüfen, indem sie foltert, erniedrigt oder persönliche Willkür an die Stelle von Wahrheit und Respekt setzt. Eine Justiz, die sich mit Verbrechen und Willkür in eins setzt, verliert jede Würde und Legitimation. Und zwar auch und gerade dann, wenn sie dies im vermeintlichen Namen eines "Volksempfindens" tut, das Rache fordert statt Recht.

Die Presse – nicht vor allem, aber auch in Deutschland – vergisst das nicht immer, aber immer einmal wieder. Manche ihrer Erscheinungsformen vergessen es immer wieder, nicht selten leider absichtlich. Das ist schade, denn das Ergebnis zerstört ja gerade das, was es zu fördern behauptet: Bürgersinn, Kritikfähigkeit, Gemeinsamkeit, Demokratie.

Am Ende eines Strafprozesses mag die Feststellung stehen, dass die angeklagte Person die ihr vorgeworfene Straftat sicher nicht begangen hat. Dann ist sie freizusprechen. Oder es mag sich herausstellen, dass die aufgrund der Beweiserhebung erlangten Erkenntnisse nicht ausreichen, um die Hypothese der schuldhaften Täterschaft sicher zu bejahen. Dann ist ebenfalls freizusprechen. Entgegen landläufiger Meinung gibt es keine Freisprüche erster und zweiter Klasse, also "wegen erwiesener Unschuld" oder "aus Mangel an Beweisen". Für den Strafprozess spielt das keinerlei Rolle, denn er hat die Aufgabe, den in der Anklage liegenden Verdacht endgültig zu klären.

Unschuld im strafprozessualen Sinn ist die Nichtfeststellung von Schuld

Deshalb sind Urteilsbegründungen – und sie kommen leider vor – die den Angeklagten freisprechen, ihm aber zugleich bescheinigen, "vermutlich" sei er in Wahrheit doch irgendwie schuldig, das habe halt bloß nicht bewiesen werden können, nicht nur eine Niederträchtigkeit, sondern auch eine rechtsdogmatische Verirrung durch Anbiederung an das gesunde Volksempfinden und seine liebste Agentur, die Presse.

Anders gesagt: Unschuld im strafprozessualen Sinn ist die Nichtfeststellung von Schuld. Unschuld im materiellen Sinn ist das Nichtvorliegen von Schuld. Beides sind nicht ewige Wahrheiten, sondern Rechtsverhältnisse. Ob die Person moralisch, menschlich, psychologisch, sozial an der Sache "schuldig" oder "mitschuldig" oder "unschuldig" ist oder angesehen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Unschuldsvermutung

Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Dasselbe steht in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen. In Deutschland gilt sie aufgrund Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (Rechtsstaats-Grundsatz).

Die Unschuldsvermutung richtet sich als Verpflichtung an den Staat: Er darf niemanden, der nicht in rechtmäßiger Weise verurteilt ist, als "schuldig" behandeln. Er darf einen Freispruch nicht davon abhängig machen, dass ein Beschuldigter seine Unschuld beweist. Die Vermutung der Unschuld ist also vor allem eine Verfahrensmaxime, allerdings mit mancherlei materiellen Auswirkungen. Das muss man verstehen. Es ist gar nicht so schwer, wie von denen behauptet wird, die ein Interesse daran und selbst nur wenig Ahnung haben. Man muss sich nur einmal zehn Minuten Zeit nehmen und überlegen, wie man selbst behandelt werden möchte, wenn Herr X oder Frau Y einen anzeigen würde, weil man angeblich ein Kind geschlagen habe, eine andere Person belästigt, beleidigt, bestohlen oder betrogen, die Umwelt gefährdet oder Steuern hinterzogen. Oder weil man einen anderen Menschen zu etwas gezwungen haben soll, das er nicht wollte. Denken Sie einfach bloß mal darüber nach, wie es sich anfühlt.

Für Private untereinander gilt die Unschuldsvermutung übrigens nicht ohne Weiteres: Jeder kann jeden für so schuldig halten wie er will. Freilich darf er dieser Überzeugung nicht stets und in jeder Form Ausdruck verleihen. Das Persönlichkeitsrecht jedes Menschen schützt ihn nämlich davor, unberechtigt als "schuldiger" Straftäter beschimpft oder verleumdet zu werden. Auf diese vermittelte Weise gelangt die Unschuldsvermutung auch an die Presse, die bekanntlich ein diffiziles, spannungsgeladenes und konfliktreiches Verhältnis zu diesem Institut hat: Berichtsrecht und -pflicht einerseits, Persönlichkeitsschutz andererseits. Thema für unendliche Debatten, Erwägungen, Sonntagsreden und Alltagshandeln.

Für das Opfer einer Straftat gilt Ähnliches: Niemand muss es sich gefallen lassen, in den Dreck der öffentlichen Schaulust gezogen zu werden, nur weil ihm oder ihr ein Unheil widerfahren ist. Manchmal trifft sich beides: "Aussage gegen Aussage", die angeblich unvorstellbar schwierige Aufgabe für die Justiz, auf jeden Fall aber die ultimative Herausforderung für jedwede Verrücktheit, Geldgier und Wichtigtuerei. Mein Ratschlag: Lassen Sie's gut sein. Warten Sie ab. Denken Sie nach, bevor Sie sagen, worauf niemand gewartet hat. Bedenken Sie, dass die Justiz viele Fehler macht, aber keineswegs blöd ist. Und dass das Recht manch klugen Gedanken enthält, auf den Sie vielleicht bloß noch nicht gekommen sind.

Die Geschichte der "Vorverurteilung", Existenzvernichtung, Ausgrenzung und Panikmache durch die sogenannte Verdachtsberichterstattung, die jede Achtung vor dem Persönlichkeitsrecht und menschlichen Anstand vermissen lässt, ist vielfältig und unendlich. In Hunderten von Briefen, so wird Axel Caesar Springer zitiert, habe er die Chefredaktion von Bild beschworen, "alles zu unterlassen, was gegen die Würde des Menschen verstößt", da er oft "wie ein Hund" unter dem leide, was er da lesen müsse. Ob das so gesagt wurde, war später streitig; es hätte aber jedenfalls gesagt werden können. Oder müssen.

Ein Blick quer durch die Presselandschaft zeigt, wie brüchig die Bekenntnisse sind, wenn es um Auflage, Geld, Aufsehen, also um "Erfolg" geht. Im Internet findet das alles eine abstoßende Steigerung ins Monströse. Darüber zu jammern ist beliebt, bleibt aber weithin folgenlos. Dieselben, die sich darüber erregen, fordern im nächsten Atemzug, es müssten die Opfer von Straftaten endlich mehr im Mittelpunkt des Interesses stehen und die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten hätten dahinter zurückzutreten. Das ist natürlich eine Verdrehung, die materielle und prozessuale Sichtweisen durcheinanderbringt und sich auf die Ebene eines Fernsehzuschauers begibt, vor dessen Auge sich Verfahren und "Fall", Inhalt und Form, Verdacht und Schuld quasi synchron entwickeln.

Wird einer verdächtigt, erhebliche Steuerbeträge hinterzogen zu haben, kann er (oder sie) mit der Unschuldsvermutung, wie sie heute gehandhabt wird, recht gut leben. Nicht selten gilt diese dann selbst nach der rechtskräftigen Verurteilung weiter, sodass überführten Steuerbetrüger_innen ohne Weiteres die Gelegenheit bleibt, selbst eine späte Karriere als Rechtsexpert_innen zu starten.

Bei Auffinden einer weißen Substanz in der Hosentasche sieht die Sache schon deutlich schlechter aus, da bricht sich das öffentliche Interesse am Zeitgeschehen Bahn. Wird jemand aber wegen eines Sexualdelikts verdächtigt, ist er ganz unten angekommen: Beim Drecks-Journalismus und seiner gnadenlosen Maschinerie der vorgeblichen "Information", die alle, die im Verfahren ihr Recht bekommen und ihre persönliche Integrität geschützt sehen wollen, in einen Strudel des Geifers und oft genug des Wahnsinns hineinzieht: Beschuldigte, Tatopfer, Zeugen, Verteidiger, Staatsanwälte.

Jörg Kachelmann sagte zur taz über den Fall Diekmann: "Ich wünsche uns allen nur eines: eine gute Staatsanwaltschaft, ein gutes Gericht, wenn's soweit kommt." Und auf die Frage: Wie sollten Journalisten mit Kai Diekmann jetzt umgehen: "Fair und respektvoll. Nicht nur ihm, auch der Anzeigeerstatterin gegenüber. Und nicht Richter spielen, bevor das Gericht gesprochen hat." Das ist doch mal ein Wort!

Nächste Woche: Verdacht II: Sicherheit, Fußfessel, Sicherungshaft