Das umstrittene Kunstwerk, das an das Leid in Aleppo erinnert, darf vor der Dresdner Frauenkirche stehen bleiben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag eines Bürgers als unzulässig ab, der die Stadt zur Entfernung der drei hochkant aufgestellten Buswracks verpflichten wollte.

Der Antragsteller habe die Auffassung vertreten, dass die Installation des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni im Hinblick auf das Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 "unangemessen und respektlos" sei. Außerdem habe er die aus Steuermitteln finanzierte Bewachung des Kunstwerks kritisiert, teilte das Gericht mit.

Anhänger der AfD und von Pegida hatten zuvor heftig gegen das Kunstwerk protestiert. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter kommentierte auf Twitter: "Unfassbar was in Dresden passiert". Die Buswracks bezeichnete er als "Lügenbusse" und sprach von einem "Monument für den Schariastaat der Ahrar al-Sham, mitten in Deutschland".

Dresden - Rechter Hass gegen Kunst Vor der Frauenkirche kam es bei der Einweihung einer Kunstinstallation zu Pöbeleien rechter Demonstranten. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert war Ziel von Anfeindungen. © Foto: ZEIT ONLINE

Richter verweisen auf Kunstfreiheit

Vor dem Verwaltungsgericht konnte der unbekannte Kläger nicht geltend machen, in seinen eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Es gebe keine Rechtsvorschrift, die den Betrachter eines Kunstwerks davor schütze, "dass dieses bei ihm keinerlei anstößige Wertung erregt", teilte das Gericht mit. Darüber hinaus seien die Interessen eines Bürgers an einer bestimmten Verwendung staatlicher Steuereinnahmen nicht geschützt.

Auch in der Sache selbst hätte der Antrag keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Sondernutzungserlaubnis auf dem Neumarkt sei nicht zu beanstanden, erklärten die Richter. Eine Bewertung des Kunstwerks sei schon aufgrund der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit nicht möglich. Der Kläger kann gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.