Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Am 16. Februar berichtete Miriam Gebhardt auf ZEIT ONLINE über einen Münchner Schadensersatzprozess, in dem es um die jahrelange nicht indizierte künstliche Ernährung eines dementen und nicht mehr willensbildungsfähigen Patienten ging. Die Klage des Erben auf Schadensersatz für die jahrelange nutzlose Quälerei wurde in erster Instanz abgewiesen, weil der tatsächliche Wille des Verstorbenen nicht mehr bewiesen werden konnte: Womöglich, so sprach der Gott des Beweisrechts, hatte der Tote genau dieses Leiden ja gewollt! Das gibt Anlass, sich noch einmal mit der strafrechtlichen Lage im Bereich der Sterbehilfe zu befassen.

Rechtslage

Paragraf 217 StGB lautet:

"§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."

Diese Vorschrift ist durch ein Änderungsgesetz vom 3. Dezember 2015 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden und seit 10. Dezember in Kraft. Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen.  

Seither herrscht Schweigen. Die Rechtslage ist nach außen hin auch weiterhin nur mäßig übersichtlich: Zu unterscheiden ist zwischen Behandlung und Nichtbehandlung, zwischen Suizid und Sterbehilfe, zwischen Hilfe beim und Hilfe zum Sterben, Suizidbeihilfe und Totschlag. Über all diese Unterscheidungen spannen sich noch immer Begrifflichkeiten, die eher Tabuzonen beschreiben als tatsächlich oder rechtlich präzise abgrenzbare Sektoren: "passive", "indirekte", "aktive" Sterbehilfe.

Dabei sollte in dieser Terminologie die "passive" Sterbehilfe – also das bloße Geschehenlassen des Todeseintritts, der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen – sein, wenn der Patient an einer unheilbaren Krankheit leidet und sich im Sterbeprozess befindet. Als "indirekt" wird eine medizinische Maßnahme bezeichnet, die zur Linderung von Leiden führen soll, nach Kenntnis des Ausführenden aber die hohe Wahrscheinlichkeit eines frühzeitigen Todeseintritts birgt. Als "aktive" Sterbehilfe wird eine auf den Todeseintritt hinzielende oder ihn billigend in Kauf nehmende aktive Handlung bezeichnet, die sowohl durch aktives Handeln als auch durch Unterlassen geschehen kann. 

Widersprüche

Kritik an dieser Begrifflichkeit wurde in einer früheren Kolumne schon einmal dargestellt. Seit Langem schon umfasst nämlich etwa die sogenannte "passive" Sterbehilfe auch viele aktive Handlungen, etwa das Abstellen eines Beatmungsgeräts oder das Entfernen einer Ernährungssonde. Das Wort "passiv" war daher irreführend; in Wahrheit handelt es sich um vorsätzliche Tötungen durch aktives Tun oder durch Unterlassen. Ihre Besonderheit gewinnen diese Handlungen dadurch, dass sie in einer Lebensphase vorgenommen werden, die in einen unumkehrbaren Prozess des Sterbens übergegangen ist. Für diese Konstellation hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. Juni 2010 den Begriff "Behandlungsabbruch" geprägt. Schon früher hatte der BGH im sogenannten Kemptener Fall entschieden, dass ein Therapieabbruch auch ohne tatsächliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten zulässig ist, wenn der Todeseintritt unmittelbar bevorsteht und die (weitere) Durchführung der lebensverlängernden Maßnahme nicht mehr indiziert ist. Bei noch nicht unmittelbar bevorstehendem Todeseintritt kommt es dagegen auf den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen an. Das gilt etwa in Fällen des Wachkomas oder einer weit fortgeschrittenen ALS-Erkrankung.

"Aktive Sterbehilfe" ist strafrechtliches No-Go

Auch die "indirekte" Sterbehilfe ist nicht indirekt, sondern sehr direkt; oft ist nur die Vorsatzform eine andere, weil der Tod nicht beabsichtigt und nicht als sicher angesehen, sondern "nur" billigend in Kauf genommen wird. Das ändert freilich nach den allgemeinen Regeln nichts daran, dass es sich auch in diesem Fall um eine vorsätzliche aktive Tötung handelt.

Diese wird nun allerdings unter dem Begriff "aktive Sterbehilfe" als strafrechtliches No-Go angesehen. Diese Sicht stützt sich vor allem auf Paragraf 216 Strafgesetzbuch, der lautet:

"§ 216 Tötung auf Verlangen
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Der Versuch ist strafbar."    

Paragraf 216 ist eine Privilegierung zu Paragraf 212, der allgemeinen Strafvorschrift, die vorsätzliche Tötungen mit Freiheitsstrafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren bedroht (in besonders schweren Fällen sogar lebenslang). Wenn aber schon ein "ausdrückliches Verlangen" des Getöteten nur zu einer Strafmilderung führt, kann nicht die "bloße" (tatsächliche oder mutmaßliche) Zustimmung zur Straflosigkeit führen. Hier betreten wir das schwierige Thema der Abgrenzung von Totschlag und Suizidbeihilfe, die sich nur auf dem Papier scheinbar klar ziehen lässt.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass auch zwischen "indirekter" (erlaubter)  und "aktiver" (verbotener) Sterbehilfe eine merkwürdige Lücke klafft. Denn nach dem Urteil des 3. Strafsenats vom 15. November 1996 wird "eine ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen bei einem Sterbenden nicht dadurch unzulässig, dass sie als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigen kann". Selbst bis in diesen Leitsatz hinein wirkt das Tabu fort: Wenn die "Nebenfolge" des Todeseintritts "unvermeidlich" ist, kann von "beschleunigen kann" ja eigentlich nicht mehr die Rede sein. Es handelt sich daher nicht, wie der Leitsatz suggeriert, um eine quasi fahrlässige Folge, sondern um Kenntnis von Unvermeidlichkeit, also um direkten Vorsatz.

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Die Abgrenzung zu Paragraf 216 führt zu teilweise irrwitzig erscheinenden Konstellationen: Nimmt ein Arzt bei einem äußerungsunfähigen Patienten an, dessen "mutmaßlicher" Wille sei auf "indirekte Sterbehilfe" gerichtet, darf er ihm, um sein Leiden zu mindern, so viel Narkose- oder Schmerzmittel zuführen, dass der Patient als Folge an einem Atemstillstand stirbt. Ist derselbe Patient aber bei vollem Bewusstsein und bittet den Arzt eindringlich, ihm eine tödliche Dosis zu injizieren, wird der Arzt, wenn er der Bitte nachkommt, wegen Tötung auf Verlangen zu sechs Monaten bis fünf Jahren verurteilt.

Das gilt übrigens ebenso bei der "passiven" Sterbehilfe durch Abbruch nicht mehr indizierter Therapie. Denn die Frage der Indikation ist in vielen Fällen keine mit naturwissenschaftlicher Genauigkeit zu ziehende Grenze, sondern eine Frage der Abwägung zwischen Aufwand, Nutzen, Leiden und Kosten. Das ändert aber im Grundsatz nichts daran, dass das Einstellen oder Unterlassen einer Therapie, die zur kurzen, aber "sinnlosen" Lebensverlängerung führen würde, eine täterschaftliche Lebensverkürzung, also Tötung ist. Sie wird aber in das ärztliche Indikationsermessen gestellt und bedarf noch nicht einmal der Einwilligung des Patienten. Tut derselbe Arzt dasselbe, weil der Patient ihn in einer Verfügung gebeten hat, ihn zum selben Zeitpunkt schmerzfrei zu töten, macht er sich nach Paragraf 216 StGB strafbar.  

Suizid (Selbsttötung) ist straffrei. Selbst das war nicht immer selbstverständlich, ist es aber heute: Wer den Selbsttötungsversuch überlebt, wird nicht bestraft. Deshalb sind grundsätzlich auch Anstiftung oder Beihilfe dazu straflos: Es gibt keine "Haupttat". Gesetzesvorschläge, die das ändern wollten, waren zum Glück nicht mehrheitsfähig.

Wenn also "Beihilfe zum Suizid" straflos ist, "Tötung auf Verlangen" aber strafbar, kommt es entscheidend nur darauf an, ob jemand "Täter" (der Fremdtötung) oder "Gehilfe" (der Selbsttötung) ist. Klingt einfach, ist schwierig. Eine Person darf einer sterbewilligen anderen Person ein Glas oder eine Injektion mit Gift bereitstellen, aber sie darf die Injektion nicht selbst setzen. Wer krankheitsbedingt außer Stande ist, das Glas selbst zum Mund zu führen, hat Pech: Gerade die Hilfsbedürftigsten also werden gnadenlos im Stich gelassen um der Prinzipien des "Lebensschutzes" willen. Im Grenzfall – auf den es immer ankommt! – führt das zu absurden Folgen: Ein ALS-Patient, der nur noch die Augenmuskeln bewegen kann, kann sich in der Regel nicht mehr selbst töten; jeder, der ihm zum gewünschten Tod verhilft, ist zwangsläufig Täter und macht sich deshalb in Deutschland wegen "Tötung auf Verlangen" strafbar.

"Förderung der Selbsttötung"

Paragraf 217 StGB, die 2015 eingeführte Strafdrohung gegen "Förderung der Selbsttötung", treibt die Sache auf die Spitze, indem nun die Beihilfe zur Selbsttötung in zwei Gruppen getrennt wird: Die "geschäftsmäßige" und die nicht geschäftsmäßige. Bestraft (bis drei Jahre Freiheitsstrafe) wird, wer einer sterbewilligen Person "geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt", sich selbst zu töten. Das ist nicht etwa eine "aktive Sterbehilfe" im genannten Sinn, sondern die bloße Beihilfe zur Selbsttötung, die in Deutschland seit 140 Jahren straffrei war. Die Behauptung der Gesetzesinitiatoren, hier solle irgendetwas "klargestellt" werden, war daher schlicht gelogen: Tatsächlich wurde ein weiter Bereich vorher straflosen Verhaltens als kriminell definiert. 

"Geschäftsmäßigkeit" klingt schlimm und suggeriert Habgier, Ausbeutung und Menschenverachtung. Angeblich sollte mit der Regelung das Treiben von gewinnorientierten "Sterbehilfe-Vereinen" unterbunden werden. Aber deren Fallzahlen sind im Vergleich zu den problematischen Fällen lächerlich gering.  Getroffen (und gemeint) hat man in Wahrheit alle Ärzte sowie die Mitglieder von ehrenamtlichen Sterbehilfeorganisationen und -beratungen. Denn sie alle handeln regelmäßig "geschäftsmäßig", das heißt im Rahmen einer dauerhaften, wiederholten (Berufs-)Tätigkeit. Sie scheiden aus der Straffreiheit aus, wenn sie nicht ausnahmsweise Angehörige oder enge Freunde der betroffenen Patienten sind. Damit wird aber auch diesen meist der Weg versperrt: Wie soll ein normaler Bürger, um seinem Angehörigen bei dessen Selbsttötung zu helfen, ohne professionelle Hilfe an wirksame, menschenwürdige Mittel kommen?

Immerhin umbringen darf man sich

Die Gesetzesänderung hat nicht schwache Menschen besser beschützt, sondern vor allem das Geschäft von frommen Freiheitsfeinden und bigotten Tröstern betrieben. Berufsorganisationen der Spezialisten für das Gewissen am Lebensende haben dem Gesetz daher begeistert zugestimmt. In Fachzeitschriften für Mediziner wird weiterhin behauptet, die Rechts- und Sachlage sei so unermesslich kompliziert und die Patienten leider so dumm und panisch, dass sich das alles jeder rechtlichen Regelung von Freiheit entziehen und allein auf das "ärztliche Gewissen" reduziert werden müsse. Das hört der Arzt gern, dessen Ausbildung in der Regel weder eine umfassende Einfühlung ins Sterben noch eine vertiefte Kenntnis palliativer Schmerztherapie umfasst. Stattdessen hört er oder sie hehre Sprüche von der allumfassenden Verantwortung und der unersetzlichen ärztlichen Entscheidung. Nach Einser-Abitur und zehn Jahren Dienen in der Uni-Klinik glaubt er an sich als Beherrscher des Schicksals wie der Jurist an sich als Beherrscher der Welt. Als ich vor einigen Jahren am Vorabend einer großen Operation mit einem Letalitätsrisiko von immerhin fünf Prozent mit dem Operateur meine Patientenverfügung erörtern wollte, sprach er die trostreichen Worte: Ich könne das gern alles ausfüllen, wenn es mich beruhige. Aber im Ernstfall mache er sowieso, was er für richtig halte. 

Die Verzweifelten, die der Fürsorge des deutschen Gesetzgebers durch Sterbehilfe in der Schweiz zu entgegnen trachten, sind nun gezwungen, mehrfach zur Begutachtung dorthin zu reisen, um die formalen Voraussetzungen einer Genehmigung zu erlangen. Sterbehelfer aus der Schweiz können nicht (zur Begutachtung) nach Deutschland einreisen, weil sie hier mit Strafverfolgung rechnen müssen.

Fragen und Schweigen

Wir kommen also zum Ergebnis, dass die meisten der im Recht der Sterbehilfe verwendeten Begriffe irreführend sind und dass die scheinbar feinziselierten Abgrenzungen vor allem eines bewirken: die Verschleierung des Umstands, dass es sich fast durchweg um aktive, vorsätzliche Tötungen handelt, die nach den allgemeinen Regeln eigentlich von Paragraf 212 StGB (Totschlag) zu erfassen wären. Während Hunderttausende verlassen sterben, ächzt und zweifelt die Rechtsdogmatik seit Jahrzehnten vor sich hin, wie die Probleme wohl zu lösen seien.

Wir bewegen uns auf einem rechtlichen Feld, das von Unklarheit und Tabuisierung durchdrungen ist. In der Theorie und der Rechtspolitik gilt das menschliche Leben als das höchste aller Rechtsgüter, als unverfügbar, unbedingt zu schützen. Seine Vernichtung ist mit den höchsten Strafen bedroht. In der Rechtsdogmatik sieht es schon relativer aus: Notwehr (Paragraf 32 StGB) rechtfertigt die Vernichtung von Leben auch zur Rettung viel geringerer Rechtsgüter, wenn das Opfer seinen Lebensschutz beim Angriff quasi aufgegeben hat. Auch Notstandsfälle (Paragraf 34, 35 StGB) können vorsätzliche Tötungen straffrei machen. Und von höchster Stelle des Staates, durch den Gesetzgeber selbst, sollte einst in Paragraf 14 Luftsicherheitsgesetz die staatliche Tötung von Unschuldigen für den Fall erlaubt werden, dass dadurch eine größere Anzahl von anderen Unschuldigen gerettet werden kann. Der damalige Bundesverteidigungsminister verkündet noch heute stolz, dass er jederzeit den rechtswidrigen Befehl zum Abschuss geben würde.

An den Rändern des Lebens bröckelt der Lebensschutz bis zur Unkenntlichkeit dahin und verliert sich im Dickicht von Moral, Tabu und ethischen "Bekenntnissen". Das gilt für die vorgeburtliche Zeit des Lebens ebenso wie für seine unvermeidliche Schlussphase: Extreme Aufregung in der Diskussion endet in einer gesetzlichen Regelung, die zwar die praktischen Probleme nicht beseitigt, jedoch zum Verstummen von Fragen, Antworten und Zweifeln führt.

Oder wissen Sie, liebe Leserinnen und Leser, zufällig auswendig, wie viele Spätabtreibungen in Deutschland pro Monat im Durchschnitt durchgeführt werden? Und warum, und wie? Oder wie das jetzt eigentlich klappt mit der "Tatbestandslosigkeit" nach Paragraf 218a StGB und der Beratung und dem Schreckensbild einer "Familienplanung durch Abtreibung" und so weiter? Also all den Schicksalsfragen zwischen "Schutz des Lebens von Anfang an" und Selbst-Bestimmung (nicht der Kinder, sondern der Mütter), die vor 20 Jahren für extreme Aufregung sorgten und schlagartig im Nichts verschwanden, als am 1. Oktober 1995 die Neuregelung in Kraft trat? Und wenn Sie all das weder wissen noch wissen wollen: Woran liegt das?

Am Ende des Lebens wird die Lage nicht besser. Allerdings ist der Konzentrations-Wille der ADHS-Gesellschaft ein bisschen höher, weil jedem und jeder ja irgendwie dieser unangenehme Tod vor der Nase steht und auch durch Mountainbiking und Riesterrente nicht wegzukriegen ist. Und weil die Chance, den (namentlich von Journalisten unter 50) gern "friedlich" genannten Tod durch finalen nächtlichen Apoplex zu erleiden, ja ziemlich gering ist, die Wahrscheinlichkeit einer zerstörerischen Demenz oder eines Karzinoms trotz aller zertifizierten Biolachszucht und Kresse-Smoothies aber ziemlich hoch.  

Der freie Wille

Der freie Wille ist unser Stecken und Stab, unsere Hoffnung und unser Selbst. Frei entscheiden wir uns für oder gegen den Karneval, den Migranten oder den amerikanischen Burger. Frei sind die Entscheidungen, Nachkommen abzutreiben, einen Volkswagen zu kaufen, zwischen 500 verschiedenen Duschgels zu wählen, nicht der Lügenpresse, sondern Frau Petry zu glauben, lieber Angus Beef als Pata Negra zu grillen und so weiter.

Das Nichtfreie ist gegenüber all dieser Freiheit stark reduziert, allerdings auf ein paar nicht ganz unwichtige Bereiche: Krieg, Krankheit, Hunger, Einsamkeit, Vertreibung, Leben und Tod. In der Welt der Export- und Urlaubsreiseweltmeister kommt all das nicht mehr vor und mit jeder Mauer am Mittelmeer oder in der Türkei wird ihr Leben noch freier und schöner. Bluternste Karnevalisten mit orange gefärbten Gesichtern versichern unterdessen, sie seien ausgesandt, um die Dekonstruktion der Welt zu vollenden.

Der "Wille des Patienten": Immerhin bis zu diesem Paradigma hat sich die Dogmatik der Moral und des Rechts einmal vorgekämpft aus den Abgründen der Pflicht zum Leiden, zum Dienen und zur Verehrung der Macht. Immerhin umbringen darf man sich. Es sei denn, man ist Soldat: Dann darf man nur andere umbringen oder sich von ihnen umbringen lassen, dazwischen liegt der tiefe Graben der strafbaren Selbstverstümmelung (Paragraf 17 Wehrstrafgesetz).

Kein Schutz des Lebens, sondern dessen Verhöhnung

Auch bei der Körpergestaltung obsiegt die Freiheit des Willens, solange nicht Krankheit ihn einschränkt oder die sogenannte Sittenwidrigkeit: Sie dürfen sich die Lippen auf dreifache Größe aufpusten oder das Konterfei von Lemmy Kilmister auf den Unterbauch tätowieren lassen. Sie dürfen sich die Ohren abspreizen oder anlegen, das Brustvolumen verfünffachen oder den Hintern mit Schweinefett aufpolstern lassen. Sie dürfen sich eine Niere oder ein bisschen Knochenmark oder ein Auge herausnehmen lassen, solange Sie das nicht gegen Entgelt, sondern aus Menschenliebe tun, und Sie können selbstverständlich, mit ein bisschen Sach- und Rechtskunde, auch fremde Embryonen ausbrüten, solange die Wissenschaft noch nicht in der Lage ist, aus Stammzellen Gebärmütter in Gläsern zu züchten wie einst in der schaurigen neuen Welt.

Nur beim eigenen Tod, liebe Leser, wird es schwer mit dem freien Willen. Da gibt es schreckliche Gefahren, deren erste ist: der "Dammbruch". Der Dammbruch ist eines der großen Geheimnisse der Zivilisation und eine Gefahr sondergleichen. Gerade heute (am 26. Februar 2017) hat der Autor Markus Günther in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) einmal mehr die vertraut klagende FAZ-Philosophie exemplifiziert, wonach, was nicht (mehr) strafbar sei, im alsdann ausausweichlich schleichenden Prozess der Zersetzung bald schon als "legitim" angesehen werde, was unweigerlich zum Niedergang des Guten führe: Ein kraftvoll-hysterisches Plädoyer gegen die Libertinage von Prostitution im Stadium der Pflegebedürftigkeit (des Kunden), angereichert mit dem üblichen rührend-folgenfreien Appell an mitmenschliche Zuwendung.

So geht er, der ewige Klagegesang der Zentralorgane der Atomisierung und der Einsamkeit, der Hochglanzmagazine des Präventionsstaats um der Liebe zur puren Freiheit willen: Verfolgung von Pornografie aus Sorge um die Gesundheit der Jugend, Verfolgung von Prostitution aus Angst um die Familie, Verfolgung von Selbstbestimmung aus Angst um die Freiheit der Fremdbestimmung. Wie sagte einst der Genosse Erich Honecker: "Niemand in unserem Staate hat etwas gegen eine gepflegte Beatmusik." Zur Verhinderung der "Exzesse der Jugend" sowie aller anderen Freiheits-Exzesse weist man uns den Weg zur allseitigen Selbst-Verwirklichung von der Auswahl des ersten rosafarbenen Rucksacks bis zum Innendesign des Sargs, in dem man uns schließlich vergräbt.

Auch beim Leiden und Sterben kann man uns nicht vertrauen; gerade hier wissen es die GesetzgeberInnen besser. Obwohl sie doch gerade an diesem Punkt immerzu beteuern, dass sie allein "als Menschen" abstimmen, ganz persönlich, ganz ohne einen demokratiegefährdenden Fraktionszwang, wie er angeblich neuerdings im türkischen Parlament herrschen soll.

Willensformen

Den Willen, auf den es ankommt, bezeichnen Juristen als "tatsächlich" oder "mutmaßlich" oder "hypothetisch". Die Unterscheidung ist von großer Bedeutung, denn der letztgenannte Wille ist keineswegs eine bewusste Entscheidung, sondern eine bloße Konstruktion; sie wird daher weithin – mit Ausnahme des Arztrechts – nicht als legitime Grundlage eines Eingriffs in wichtige Persönlichkeitsrechte angesehen.

Der "tatsächliche Wille" ist das, was Sie wirklich wollen: Wer bei Sinnen und äußerungsfähig ist, kann seinen Ärzten zwar nicht befehlen, was sie tun, wohl aber, was sie unterlassen sollen. Dass dabei die Grenze zur "Tötung auf Verlangen" überschritten werden kann, liegt auf der Hand, auch wenn dies im Wohlsprech der sogenannten Empathie unterschlagen wird. "Entfernen Sie die Magensonde aus meinem Bauch!" ist eine klare Anweisung, die der Arzt (oder die Pflegeeinrichtung) zu befolgen hat. Wer es nicht tut, macht sich der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig und gegebenenfalls auch schadensersatzpflichtig wegen der Zufügung von Leid gegen den Willen des Patienten.

Ein bisschen schwieriger ist es, wenn man den "tatsächlichen" Willen in der konkreten Situation nicht (mehr) äußern kann, was in der Lebenswirklichkeit häufig vorkommt. Grund ist meistens die "Grunderkrankung" oder eine ihrer Nebenfolgen: Bewusstlosigkeit, Koma, Demenz, Zustände stark eingeschränkter Reflexions- und Abwägungsfähigkeit.

Für diese Fälle ist die sogenannte Patientenverfügung von größter Wichtigkeit. Ihre Bindungskraft und Bedeutung ist in den Paragrafen 1901a, 1901b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt, die sich mit dem sogenannten Betreuungsrecht befassen – also einem Thema, das der Bürger im Vollbesitz der Selbstbestimmung eher meidet. Der Betreuer entscheidet und hat den Willen des Betroffenen (notfalls mithilfe des Betreuungsgerichts) durchzusetzen. Es ist also sehr wichtig, eine Patientenverfügung und eine Betreuungsverfügung zu treffen und zu hinterlegen. Und zwar gerade für jene, die keinen oder möglichst wenig "Stress" mit dem eigenen Tod haben möchten.

Der sogenannte "mutmaßliche" Wille ist etwas anderes: Er ist gar kein wirklicher Wille, der geäußert, aufgeschrieben, dokumentiert ist. Er ist ein "(re)konstruierter" Wille, eine Vermutung aufgrund von konkreten Anhaltspunkten: Was hätte der Betroffene wohl gewollt, wenn er gewusst hätte, dass es jetzt darauf ankommt? Das ist eine Frage des Beweises, nicht selten auch von Glück oder Pech. Gibt es Anhaltspunkte im Leben, in früheren Entscheidungen, in Einstellungen, in Äußerungen?

Bedenken Sie: Bis das geklärt ist, kann so mancher Aktendeckel beschriftet werden. All die Schmerzen, Ängste und Verzweiflungszustände, die Sie unterdessen erleiden, sind dann als unvermeidliche Kosten eingerechnet und diese Kosten tragen weder der Arzt noch der Betreuer noch der Betreuungsrichter, sondern Sie ganz allein. Deshalb sollte man wissen, um welche Risiken es geht und sie möglichst vermeiden. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass jemand ganz nah bei Ihnen ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir Heutigen am Ende unserer Tage mutterseelenallein sein werden, haben wir uns in den letzten 150 Jahren hart und mit deutscher Gründlichkeit erkämpft. Sie ist daher ziemlich hoch.

Ausblick

Die paternalistische Verwaltung des Sterbens und die gnadenlose strafrechtliche Verdrängung des Suizids in den Bereich der Illegalität, der Depression und der erschreckenden Gewalt bewirken nicht einen Schutz des Lebens, sondern dessen Verhöhnung. Sie degradieren das angeblich überragende Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu einem angenehmen Privileg der Starken.

Die Furcht vor dem "Dammbruch" ist ein absurder Angstreflex. Immer wieder wird die Gefahr beschworen, Alte oder Schwache könnten "beiseite geräumt", von "Erbschleichern" oder pflegeunwilligen Angehörigen zum Suizid verleitet werden. Das sind weithin Hirngespinste. Denn Beihilfe und Anstiftung zum Suizid durch Angehörige waren ja schon immer straflos. Trotzdem sind massenhafte Selbsttötungen von Alten zum Freimachen von Wohnraum oder zur Fettlebe von Erben nicht bekannt geworden. Bekannt ist aber, dass sich 10.000 Menschen pro Jahr in Deutschland selbst töten und weitere 100.000 dies versuchen. Gewiss zwei Drittel davon könnten davon abgehalten werden, wenn wir Anlauf- und Beratungsstellen hätten.

Die Abgrenzung zwischen strafbarer "Tötung auf Verlangen" und strafloser "Beihilfe zur Selbsttötung" ist sachlich verfehlt, moralisch mehr als zweifelhaft, menschlich und medizinisch sinnlos. Sie treibt zahllose Menschen in verzweifelte, leidensvolle und grausame Selbsttötungen und verhindert wirksame, frühzeitige Hilfe für Suizidgefährdete.

Der einsame Demente aus dem zu Beginn vorgestellten Münchner Fall hatte Pech: vier oder sechs oder acht Jahre Röcheln und Verwirrung und Krampf. Zwei Jahre "nicht indizierte" Magensonde. Wille nicht bekannt, mutmaßlicher Wille nicht beweisbar.

Warum lassen wir uns das gefallen, da es doch die schlimmste und unfreieste Lösung eines Problems ist, das auf uns alle zukommt – mit unvergleichlich höherer Sicherheit als der nächste Sonnenuntergang?