Mancher Arbeitgeber könnte gehofft haben, dass er mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig einen veritablen Kündigungsgrund hat, wenn eine muslimische Mitarbeiterin ein Kopftuch trägt. Aber so einfach wird es nicht.

Gleich in zwei Fällen hat das Gericht sich am Dienstag mit Kopftuchverboten beschäftigt. Und kommt zu dem klaren Ergebnis: Diese sind nur zulässig, wenn es in einem Unternehmen ein generelles Neutralitätsgebot gibt, das heißt, das Tragen von religiösen, politischen und weltanschaulichen Symbolen grundsätzlich allen Mitarbeitern verboten ist. Will ein Unternehmen dagegen nur den Wunsch von Kunden erfüllen, nicht mit Kopftuchträgerinnen konfrontiert zu werden, ist das kein ausreichender Grund für ein Verbot.

Religiöse und weltanschauliche Neutralität für alle? Das klingt gerecht. Und doch bleibt ein fader Beigeschmack. Denn wenn Unternehmen sich entschließen, ein solches generelles Neutralitätsgebot für seine Mitarbeiter auszusprechen, sind am Ende natürlich trotzdem in erster Linie muslimische Frauen betroffen. Es gibt schließlich zumindest in Europa kein anderes religiöses Kleidungsstück, das so häufig getragen wird und so sehr ins Auge fällt wie das Kopftuch.

Teilhabe - Dieses Emoji möchte ein Kopftuch tragen Rayouf Alhoumedi hat einen Hidschab-Emoji erfunden. Vor dem Unicode-Konsortium in den USA hat sie darum geworben, damit Smileys bald weltweit Kopftuch tragen können.

Und es dürfte für eine gläubige Muslima ungleich schwieriger sein, darauf zu verzichten, als es für eine Christin wäre, das Kreuzchen an der Halskette zu Hause zu lassen. Zumal sich Letzteres leicht unter der Kleidung verstecken lässt und also kein Verstoß gegen ein Neutralitätsgebot wäre.

Für viele Frauen aus dem islamischen Kulturkreis ist das Tragen des Kopftuchs dagegen eine Glaubenspflicht. Zu vergleichen ist es am ehesten noch mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa oder dem Turban eines Sikh. Doch zahlenmäßig fallen die muslimischen Frauen in Europa eben deutlich stärker ins Gewicht als die Anhänger der anderen Glaubensrichtungen.

Mittelbare Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof bestreitet auch nicht, dass ein solches Neutralitätsgebot eine "mittelbare Diskriminierung" sein kann, weil sie eben eine bestimmte Religion – nämlich den Islam – in besonderer Weise benachteiligt. Er findet dies aber hinnehmbar, wenn das Unternehmen damit ein rechtmäßiges Ziel verfolge, eben zum Beispiel seinen Kunden gegenüber weltanschaulich neutral aufzutreten. Immerhin schränkt das Gericht ein: Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen "angemessen  und erforderlich sein".

In dem konkreten Fall einer belgischen Rezeptionistin, die trotz Neutralitätsregelung in ihrem Unternehmen ein Kopftuch tragen wollte, hätte das Unternehmen also zunächst prüfen müssen, ob es nicht einen anderen Arbeitsplatz für die Frau gegeben hätte, an dem sie nicht mit Kunden in Kontakt gekommen wäre, bevor man sie kündigte.

Zugang zum Arbeitsmarkt wird erschwert

Das bedeutet: Auch nach dem Urteil wird es für Unternehmen selbst mit Neutralitätsgebot nicht einfach sein, Mitarbeiterinnen das Kopftuch zu verbieten. Einen Freibrief gibt es nicht. Auch künftig wird es noch sehr genau auf den jeweiligen Fall und die genauen Umstände ankommen, etwa welche Tätigkeit die Mitarbeiterin ausübt. Zumal Betriebe die Notwendigkeit eines Neutralitätsgebots gut begründen können müssen.

Und trotzdem könnte das Urteil zumindest gläubigen Muslima den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Das ist insofern bedauerlich, als es diese Gruppe schon bisher besonders schwer hat, eine gute Stelle zu finden. Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung beklagt beispielsweise, dass Frauen mit Kopftuch erhebliche Nachteile bei der Stellensuche hätten. Das könnte jetzt noch zunehmen, wenn mehr Unternehmen sich angeblich neutrale Neutralitätsgebote geben. Zu mangelnden Schul- und Sprachkenntnissen sowie der traditionellen Rollenteilung in vielen muslimischen Familien käme dann noch das Kopftuchproblem hinzu.

Auch wenn die CSU nun laut jubelt, dass durch das Urteil der Anpassungsdruck auf muslimische Frauen steigt: Für ihre Integration könnte es sich als zusätzliches Hindernis erweisen.