Julia Tecklenborg stöhnt, schüttelt den Kopf. Berliner Flüchtlingspolitik, mal wieder. Sie stöhnte schon im Juni 2016, als die Berliner Flüchtlingsturnhallen eigentlich geräumt werden sollten, aber doch nichts geschah. Und dann noch mal im September, als der Senat seinen verschobenen Räumungsplan wieder nicht einhalten konnte. Nun also, heute, soll es soweit sein?

Die Turnhallen kennt Tecklenborg gut. Vor allem die eine, in Wilmersdorf. Über ein Jahr lang war die 35-Jährige Heimleiterin der provisorischen Flüchtlingsunterkunft. 180 Flüchtlinge lebten darin. So, wie es Tecklenborg für die Halle in Wilmersdorf beschreibt, sieht es bis heute in den meisten Berliner Turnhallenunterkünften für Flüchtlinge aus: Auf engstem Raum reihen sich die hölzernen Doppelstockbetten nebeneinander, einige Bewohner haben Bettbezüge als Sichtschutz vor ihr Bett gehängt. Kleiderschränke oder Kommoden gibt es nicht. Das wenige Hab und Gut der Flüchtlinge liegt auf dem Bett oder auf dem Boden. Die Flüchtlinge essen, schlafen und leben alle in einem großen Raum. Ausweichmöglichkeiten gibt es nur in den ehemaligen Umkleidekabinen, die jetzt als Wasch- und Badezimmer dienen.

Als 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sollten die Sporthallen nur für wenige Wochen belegt werden. Damals hatten im ganzen Land Politik und Verwaltung Probleme, die vielen Menschen sofort unterzubringen. Aber fast nirgendwo sonst war die Überforderung so groß und haben die Probleme so lange angehalten wie in der Hauptstadt.

In Berlin lebten noch im Dezember 2016 rund 2.800 Flüchtlinge in 38 Turnhallen. Neben Berlin schaffte es nur Nordrhein-Westfalen bis heute nicht, alle Hallen zu räumen.

"Je länger die Flüchtlinge in der Halle lebten, desto frustrierter wurden sie", sagt Tecklenborg. Für eine begrenzte Zeit kommen die Bewohner in einer provisorischen Unterkunft klar. Auch wenn es Familien sind, mit Kindern oder Alten. Viele lebten monatelang darin, einige bis zu eineinhalb Jahren. Jede neue Ankündigung, die Turnhallen dürften bald verlassen werden, wurden mit Freude aufgenommen. Endlich ein wenig Privatssphäre. Und jede Absage: eine zusätzliche Enttäuschung.

Berlin baute Wohncontainer, in denen Flüchtlinge bis zu drei Jahren leben können und modulare Unterkünfte, die dauerhaft bleiben sollen. Die Umzugspläne scheiterten vor allem an Baufehlern wie zu spät entdeckten Fundamentresten in Marzahn, falsch verlegten Elektroleitungen in der Zossener Straße oder einer falschen Kostenkalkulation wie in einer Containerunterkunft in Tempelhof.

Nicht nur der Bau verzögerte sich, viele schon fertige Gebäude konnten wegen Verfahrensfehlern nicht bezogen werden. Bei der Ausschreibung beachtete die Stadt einen neu eingeführten Paragrafen der Vergabeordnung nicht. Unternehmen, die nicht zum Zug gekommen waren, erkannten das und klagten. Die Gebäude mussten neu ausgeschrieben werden.

Am 8. Dezember 2016 hat Elke Breitenbach das Amt der Sozialsenatorin übernommen. Sie sagte: "Die Gewalt in den Turnhallen nimmt enorm zu, Drogen- und Alkoholmissbrauch auch, die Menschen haben Dramatisches erlebt, und einige leben seit einem Jahr in diesen Turnhallen". In den provisorischen Unterkünften herrsche eine Notsituation. Diese Notsituation macht den jetzigen Umzug zum 31. März möglich.

Grund sind die "Rechtsverordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung". Dadurch können die fertigen Unterkünfte bezogen werden, obwohl die Ausschreibung für sie noch läuft. Die Notsituation ermächtigt den Senat, Betreiber zu benennen, die bis zum Ende der Ausschreibung die Unterkünfte übergangsweise übernehmen.