Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Die heutige Kolumne, liebe Leser, besteht aus zwei Teilen. Beide haben mit der Sicherheit und mit dem Vertrauen in die Sicherheit zu tun.

Teil Eins: Der Kommissar

Eine rätselhafte Erklärungs-Lage gibt Anlass zur Besorgnis. Die Bürger denken, wenn überhaupt noch jemand zur Einhaltung des Rechts verpflichtet sei, dann doch wohl Justiz- und Innenminister, Staatsanwälte, Richter und Polizisten. Vieles spricht dafür, dass dies die Wahrheit ist. Gelegentlich kommen Zweifel auf.  

Erstens:

Dem Bundesvorsitzenden der "Deutschen Polizeigewerkschaft" (DPolG), Rainer Wendt, habe ich kürzlich in einer Fernseh-Talkshow vorgehalten, er sei weder Polizeiminister noch Polizeipräsident und möge sich doch bitte nicht so penetrant als offizieller Vertreter der deutschen Polizei gerieren. Herr Wendt war von diesem Vorhalt gelangweilt, zeigte seine Armbanduhr vor und sprach: "Haben wir's jetzt?" Mit dieser extrem souveränen Geste wollte er sagen: Jegliche Kritik an mir ist Zeitverschwendung.

Nun ja. Schon vor drei Wochen habe ich an dieser Stelle aus der Fülle der mir zugegangenen Zuschauerbriefe ein paar zitiert. Heute noch dieser:  

"Du ekelerregende Mastsau, Beschützer des minderwertigen Abschaums: Fäkalienvölker. Genau wie die bietet sich eine Dreckskreatur wie Du zum Vergasen an. Wäre dieses Land noch sauber, würdest Du unter das mehr als notwendige Euthanasieprogramm fallen. Gehst Du stinkende Drecksau noch alleine aus? Besteht die Chance, dass man Dir Batteriesäure in die Schweinefresse spritzen kann?"

Dies hat mit dem Vorsitzenden der DPolG fast nichts zu tun. Vermutlich ist es ihm unangenehm, dass sich Menschen wie der Briefschreiber auf seine Stimmungsmache berufen (Wendt: "Wir müssen einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen"). Trotzdem sollte er bei Gelegenheit darüber nachdenken.   

Zweitens:

Rainer Wendt hat nun der Redaktion von "Report München" ein missglücktes Interview gewährt, in dem er vor laufender Kamera auch auf Nachfrage bei der frechen Lüge blieb, er erhalte von seinem Dienstherrn, dem Land NRW, keinerlei Besoldung als Beamter. Wer den Film anschaut, wundert sich darüber, dass Wendt den Aufklärungsstand der Interviewer so offensichtlich verkannte – eine schwache Leistung. Seine Körpersprache bei den Nachfragen des Interviewers zeigte pure Angst. Kaum waren die Reporter weg, mag er ein klärendes Telefongespräch geführt und erfahren haben, dass das Kindlein sich tief im Brunnen befand. Da klärte er das sowieso Offenbare sicherheitshalber noch mal auf.

Aber kein Eingeständnis ohne Blitz- und Schuldweiterleitung: "Mit Einverständnis meines Ministers und meiner Behörde", sagte Herr Wendt beim Lügengeständnis, habe er das Dings, das Äh, das "teilweise Gehalt" erhalten. Ein teilweises Gehalt! Seine Behörde hatte es ihm ausdrücklich erlaubt! Vermutlich ohne sein Zutun, am Ende gar gegen seinen Willen. Aber was will man machen: Welcher Kommissar will schon schlauer sein als sein Minister!

Wendt wurde 2010 zum Hauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11, entspricht "Hauptmann") befördert; zuvor war er Oberkommissar (A 10, entspricht "Oberleutnant"). Das ist nicht gerade ein Spitzenjob des Öffentlichen Diensts, aber in 10 Jahren kommt da, selbst wenn man die Teilzeit berücksichtigt, schon ein Sümmchen zusammen, das den einen oder anderen Sozial- oder Asylbetrüger glatt neidisch machen könnte.

Kaum war das doppelte Interview geschafft, folgte ein übles Foul des Hauptkommissars an seinem Wohltäter: Er habe, so Wendt, mit der Lüge "den Innenminister schützen wollen". Dieser wird sich über diesen Polizeischutz gewiss sehr gefreut haben. Er ließ erklären, seit 10 Jahren beziehe Wendt Besoldung für 28 Wochenstunden Dienstzeit, übe den Dienst allerdings nicht aus. Beigefügt war eine Erläuterung, die Beamtenrechtlern Tränen in die Augen treiben dürfte: "Durch (Wendts) Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen." Wendt, nunmehr halb Untertan, halb drohender Racheengel, teilte hierzu mit: "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war."

Drittens:

Dies sind ja nun recht merkwürdige und etwas gegenläufige Erklärungen. "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war", ist eine Verlautbarung von klassischer Schönheit. Sie möchte uns sagen: Was kann ich dafür, wenn es illegal war! Sollen doch der Minister und "meine Behörde" sehen, wie sie da rauskommen. Wenn aber Herr Wendt davon ausging, "dass das rechtmäßig war" – wovor wollte er dann eigentlich seinen Minister schützen? Wieso log er öffentlich derart dreist und karriereschädlich in einer Angelegenheit, die er für völlig belanglos und in Ordnung hielt?

Die andere Seite freilich ist noch rätselhafter. Dazu müssen wir einen Blick ins Beamtenrecht werfen. Wenn in einer Behörde ein Personalrat zu wählen ist, wie es das Personalvertretungsgesetz NRW (PersVertrG NRW) vorschreibt, sind gewählte Personalräte von der Dienstpflicht (ganz oder teilweise) freizustellen. In Paragraf 42 des Gesetzes heißt es:

Abs. 1: Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

Abs. 3: Mitglieder des Personalrats sind durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschließt.

Abs. 4: Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel 100 bis 199 Beschäftigten ein Mitglied für 12 Arbeitsstunden in der Woche.