Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Die heutige Kolumne, liebe Leser, besteht aus zwei Teilen. Beide haben mit der Sicherheit und mit dem Vertrauen in die Sicherheit zu tun.

Teil Eins: Der Kommissar

Eine rätselhafte Erklärungs-Lage gibt Anlass zur Besorgnis. Die Bürger denken, wenn überhaupt noch jemand zur Einhaltung des Rechts verpflichtet sei, dann doch wohl Justiz- und Innenminister, Staatsanwälte, Richter und Polizisten. Vieles spricht dafür, dass dies die Wahrheit ist. Gelegentlich kommen Zweifel auf.  

Erstens:

Dem Bundesvorsitzenden der "Deutschen Polizeigewerkschaft" (DPolG), Rainer Wendt, habe ich kürzlich in einer Fernseh-Talkshow vorgehalten, er sei weder Polizeiminister noch Polizeipräsident und möge sich doch bitte nicht so penetrant als offizieller Vertreter der deutschen Polizei gerieren. Herr Wendt war von diesem Vorhalt gelangweilt, zeigte seine Armbanduhr vor und sprach: "Haben wir's jetzt?" Mit dieser extrem souveränen Geste wollte er sagen: Jegliche Kritik an mir ist Zeitverschwendung.

Nun ja. Schon vor drei Wochen habe ich an dieser Stelle aus der Fülle der mir zugegangenen Zuschauerbriefe ein paar zitiert. Heute noch dieser:  

"Du ekelerregende Mastsau, Beschützer des minderwertigen Abschaums: Fäkalienvölker. Genau wie die bietet sich eine Dreckskreatur wie Du zum Vergasen an. Wäre dieses Land noch sauber, würdest Du unter das mehr als notwendige Euthanasieprogramm fallen. Gehst Du stinkende Drecksau noch alleine aus? Besteht die Chance, dass man Dir Batteriesäure in die Schweinefresse spritzen kann?"

Dies hat mit dem Vorsitzenden der DPolG fast nichts zu tun. Vermutlich ist es ihm unangenehm, dass sich Menschen wie der Briefschreiber auf seine Stimmungsmache berufen (Wendt: "Wir müssen einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen"). Trotzdem sollte er bei Gelegenheit darüber nachdenken.   

Zweitens:

Rainer Wendt hat nun der Redaktion von "Report München" ein missglücktes Interview gewährt, in dem er vor laufender Kamera auch auf Nachfrage bei der frechen Lüge blieb, er erhalte von seinem Dienstherrn, dem Land NRW, keinerlei Besoldung als Beamter. Wer den Film anschaut, wundert sich darüber, dass Wendt den Aufklärungsstand der Interviewer so offensichtlich verkannte – eine schwache Leistung. Seine Körpersprache bei den Nachfragen des Interviewers zeigte pure Angst. Kaum waren die Reporter weg, mag er ein klärendes Telefongespräch geführt und erfahren haben, dass das Kindlein sich tief im Brunnen befand. Da klärte er das sowieso Offenbare sicherheitshalber noch mal auf.

Aber kein Eingeständnis ohne Blitz- und Schuldweiterleitung: "Mit Einverständnis meines Ministers und meiner Behörde", sagte Herr Wendt beim Lügengeständnis, habe er das Dings, das Äh, das "teilweise Gehalt" erhalten. Ein teilweises Gehalt! Seine Behörde hatte es ihm ausdrücklich erlaubt! Vermutlich ohne sein Zutun, am Ende gar gegen seinen Willen. Aber was will man machen: Welcher Kommissar will schon schlauer sein als sein Minister!

Wendt wurde 2010 zum Hauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11, entspricht "Hauptmann") befördert; zuvor war er Oberkommissar (A 10, entspricht "Oberleutnant"). Das ist nicht gerade ein Spitzenjob des Öffentlichen Diensts, aber in 10 Jahren kommt da, selbst wenn man die Teilzeit berücksichtigt, schon ein Sümmchen zusammen, das den einen oder anderen Sozial- oder Asylbetrüger glatt neidisch machen könnte.

Kaum war das doppelte Interview geschafft, folgte ein übles Foul des Hauptkommissars an seinem Wohltäter: Er habe, so Wendt, mit der Lüge "den Innenminister schützen wollen". Dieser wird sich über diesen Polizeischutz gewiss sehr gefreut haben. Er ließ erklären, seit 10 Jahren beziehe Wendt Besoldung für 28 Wochenstunden Dienstzeit, übe den Dienst allerdings nicht aus. Beigefügt war eine Erläuterung, die Beamtenrechtlern Tränen in die Augen treiben dürfte: "Durch (Wendts) Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen." Wendt, nunmehr halb Untertan, halb drohender Racheengel, teilte hierzu mit: "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war."

Drittens:

Dies sind ja nun recht merkwürdige und etwas gegenläufige Erklärungen. "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war", ist eine Verlautbarung von klassischer Schönheit. Sie möchte uns sagen: Was kann ich dafür, wenn es illegal war! Sollen doch der Minister und "meine Behörde" sehen, wie sie da rauskommen. Wenn aber Herr Wendt davon ausging, "dass das rechtmäßig war" – wovor wollte er dann eigentlich seinen Minister schützen? Wieso log er öffentlich derart dreist und karriereschädlich in einer Angelegenheit, die er für völlig belanglos und in Ordnung hielt?

Die andere Seite freilich ist noch rätselhafter. Dazu müssen wir einen Blick ins Beamtenrecht werfen. Wenn in einer Behörde ein Personalrat zu wählen ist, wie es das Personalvertretungsgesetz NRW (PersVertrG NRW) vorschreibt, sind gewählte Personalräte von der Dienstpflicht (ganz oder teilweise) freizustellen. In Paragraf 42 des Gesetzes heißt es:

Abs. 1: Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

Abs. 3: Mitglieder des Personalrats sind durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschließt.

Abs. 4: Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel 100 bis 199 Beschäftigten ein Mitglied für 12 Arbeitsstunden in der Woche.

Die Freistellung im Fall Rainer Wendt war sicher nicht zulässig

Damit nähern wir uns der Causa Wendt. Die "28 Stunden Teilzeit", für die er zehn Jahre lang besoldet wurde, entsprechen etwa der Regelarbeitszeit minus 12 Stunden (Abs. 4). Allerdings wird ein gewählter Personalrat – dank "Freistellung – ja nicht für 28, sondern für 40 Stunden bezahlt, muss aber nur 28 Stunden arbeiten. Voraussetzung für die Bezahlung von 12 Stunden ohne Dienstleistung ist, dass der Beamte Personalrat ist, also in dem gesetzlich dafür vorgesehenen Verfahren gewählt wurde. Dies ist und war bei Herrn Wendt offensichtlich nicht der Fall. Eine Freistellung von 12 Wochenarbeitsstunden war daher sicher nicht zulässig.

Erst recht fiktiv ist dann aber eine Besoldung von 28 Wochenarbeitsstunden: Selbst wenn er hätte freigestellt werden dürfen, hätte Wendt 28 Wochenstunden Dienst tun, aber für 40 Stunden bezahlt werden müssen. Tatsächlich hat er aber, so Wendt im Interview, "natürlich" überhaupt nicht für seinen Dienstherrn gearbeitet – weder 12 noch 28 noch 40 Stunden. Er hat sich stattdessen (Zitat: "Ich mache meine Arbeit hier") der hauptamtlichen Tätigkeit als Vorsitzender seines Vereins (DPolG) gewidmet, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit allenfalls einen politischen Zusammenhang hat. Von diesem Verein, so sprach Herr Wendt im Interview, "beziehe ich mein Gehalt". Tags darauf lautete die Sprachregelung: "…erhält er eine Aufwandsentschädigung".

Viertens:

Der Dienstherr des Hauptkommissars im speziellen Beschäftigungsverhältnis ließ öffentlich erklären, man habe Herrn Wendt das Privileg des Personalrats jenseits des Gesetzes gewähren wollen, weil es nach den Regeln des Personalvertretungsgesetzes nicht zulässig war, und "um die Gewerkschaftsarbeit zu unterstützen". Das ist, wie ich finde, eine für einen deutschen Innenminister sehr schöne Erklärung!

Aber damit wird die Sache ja nun noch immer nicht rund: Man muss nicht Gewerkschafter sein, um Personalrat in einer Behörde zu werden. Paragraf 11 Abs. 1 PersVertrG NRW lautet:

"Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage seit sechs Monaten derselben Körperschaft, Anstalt oder Stiftung angehören."

Einem Gewerkschaftsfunktionär, der nicht Personalrat ist, eine Freistellung vom Dienst zu gewähren, die nur Personalratsmitgliedern zusteht, wäre daher völlig rätselhaft. Wenn ihm aber schon unberechtigt das Privileg eines Personalrats zuerkannt wurde, wäre es noch rätselhafter, warum man ihn dann für 28 Wochenstunden besoldete und nicht für 40, wie es ihm als "fiktiver" Personalrat zugestanden hätte. Fazit: Mit Personalratsfragen hat das Ganze schlechterdings nichts zu tun, und auch nicht damit, dass "die Gewerkschaft" DPolG bei Personalratswahlen "nicht genügend Stimmen" erhalten hatte.

Im Übrigen: Das Wendt-Beschäftigungsverhältnis habe der Minister "von seinem Vorgänger übernommen", hieß es. Wie oft werden in NRW die Personalräte gewählt? Bei wie viel Wahlen hatte Wendt "nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen erhalten"? Kandidierte er überhaupt? Wenn ja, wann und wie oft? Man gewinnt den Eindruck, die Sache mit den Personalratswahlen war nicht mehr als ein Panik-Pfad in den Nebelwald.

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

In der beeindruckenden Pressekonferenz des Ministers vom 6. März war daher auch nicht mehr die Rede. Vielmehr lautet die neueste Version: Wendt habe eine Teilzeitstelle besetzt, für die er besoldet, von deren Aufgaben er aber "faktisch freigestellt" worden sei. Auch nicht schlecht!

Als Begründung wird angegeben: "Förderung der Gewerkschaftsarbeit". Ein ehrenwertes Anliegen und eine schöne Aufgabe für ein Ministerium, wenn auch ein bisschen ungewöhnlich. Nehmen wir einmal beispielhaft an, liebe Leser, Ihnen lägen die Arbeiterbewegung im Allgemeinen und ganz besonders die Interessen der deutschen Lokführer am Herzen, und Sie beschlössen, diese ein bisschen zu fördern. Wie würden Sie das anstellen? Zwei Vorschläge: Erstens: Sie spenden der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) jährlich ein schönes Sümmchen fürs Weihnachtsfest. Zweitens: Sie zahlen dem Vorsitzenden dieser Gewerkschaft von jetzt an die Leasingraten für seinen Sportwagen.

Nehmen wir an, die zweite Förderungsform entspräche überraschenderweise am ehesten Ihren gewerkschaftlichen Gefühlen. Und nehmen wir weiter an, dass Sie die Zahlungen nicht aus Ihrer Privatschatulle, sondern aus der Kasse Ihres Arbeitgebers, aber ohne dessen Erlaubnis leisten würden, dann könnte der Vorsitzende der Gewerkschaft bei jeder Ausfahrt philosophisch formulieren: "Ich bin in einem speziellen Beschäftigungsverhältnis." Und genauso schön hat das der Herr Wendt ja auch gesagt.

Eine wahrhaft absurde Rechtsansicht

Zur Begründung der "Förderung" gibt das Ministerium an: Das Polizeigesetz NRW schreibe vor, dass die Polizeigewerkschaften bei Gesetzgebungsvorhaben zu Polizeifragen angehört werden müssen. Und dafür nehme man am besten hauptamtliche Funktionäre. Im PolizeiG NRW steht zwar von Anhörungen nichts, aber irgendwo wird es schon stehen, und fair ist es ja auch. Aber dass Verbänden, die angehört werden, hierfür vom Staat ein hauptamtlicher Vorsitzender zu finanzieren sei, das ist ja nun eine wahrhaft absurde Rechtsansicht. Und dass die DPolG, ein Verein mit über 100.000 Mitgliedern, ein Gehalt in Höhe der A-11-Besoldung (3.900 € brutto) für ihren Bundesvorsitzenden nicht zusammenkratzen könnte, ist schlechterdings ein Witz.

Nach neuester Version (vom 6. März) wusste der Minister ja nun grad mal gar nichts, und der Herr Wendt war auch gar nicht Personalrat der Herzen, sondern wurde nur mal so "faktisch freigestellt". Das ist ein Status, der allen Menschen einschließlich dem Kolumnisten als der schönste überhaupt erscheint: "Faktisch freigestellt" zu sein für die ehrenamtlichen Hobbys dieser Welt, und zugleich aus fremden Taschen für einen Dienst besoldet zu werden, den man "natürlich nicht" tut.  Besoldet wurde Herr Wendt vielmehr dafür, die Interessen Dritter (der Gewerkschaftsmitglieder) gegen denjenigen zu vertreten, von dem man sich heimlich bezahlen lässt. Ein Gewerkschaftsführer also mit unsichtbarer gelber Quaste am Revers, und das im Öffentlichen Dienst. Zugegeben: In Rumänien oder in Nigeria würde man so etwas vielleicht nicht so nennen wie in Deutschland. Aber da wäre es ja auch verboten. 

Herr Wendt sagte übrigens kürzlich in einem anderen Interview: "Kriminelle Ausländer haben Respekt vor den Polizeibeamten, aber vor unserer Rechtsordnung nicht." Gut, dass Herr Wendt Inländer ist!

Teil Zwei: Das Rasen

Wenn Sie, verehrte Leser, das Wort "Rasen" auf der Suchmaschine Google eingeben, erhalten Sie nützliche Tipps zur Rasenkantenpflege, zum Rollrasen für Ihre Finka sowie zu den schönsten Golfplätzen dieser Welt. Wenn Sie "Rasen" in Verbindung mit "Mord" haben wollen, müssen Sie das Wort "Umgangssprache" kennen. Es geht dabei um die Seele des Mannes. Das "Rasen" ist nämlich dem männlichen Kraftfahrzeugführer, was das Saufen dem Sommelier und das Vögeln dem Charmeur ist. Jedenfalls behaupten das die unmännlichen Fahrzeugführer. 

Weil das Wort aus unser aller Umgang mit uns selbst stammt, kennen wir sie ja auch alle, die Raser: Es sind die irren Drängler, die tiefergelegten Ampelhoppler, die verantwortungslosen Zone-Dreißig-Ignorierer, die wir pflichtgemäß verachten. Sie stehen entweder auf der Spur neben uns oder kommen von hinten angerast, meist "plötzlich", "verantwortungslos" oder "notorisch". Jedes Mal, wenn wir gerade angesetzt haben, einen mit 120 km/h fahrenden Fernreisebus mit 125 zu überholen, oder wenn wir uns vier Kilometer vor einer auf der rechten Fahrspur befindlichen Baustelle auf den linken Fahrstreifen orientiert haben, kommt von hinten ein Raser angerast, wird kilometerlang zum tateinheitlichen Drängler und schließlich zum kriminellen Rechtsüberholer. Es gibt kaum jemanden, den wir hassen wie diesen: "Rotlichtsünder" und Blitzer-Opfer sind wir selbst, in menschlich verständlicher Eile und unter dem Zwang der Hektik um uns her. Der Rechtsüberholer aber ist der Teufel. Denn er verachtet die Regeln, nach denen wir ihn besiegt haben. Da hilft nur sofortiges Vollgas, auf dass er hinter dem rechts fahrenden Lkw eingeklemmt wird und in die Eisen gehen muss.  Ach, wenn doch einer seinesgleichen beim Ausbremsen einmal rechts hinausschießen würde über die Grenze des Himmels in die Vorhölle des Totalschadens: Pech gehabt!

Praktisch unvermeidlich ist das Rasen aus Anlass von Straßenverkehrsunfällen: "Der kam plötzlich angerast" ist die ultimative Kläger-, Beklagten-, Opfer-, Beifahrer- und vor allem Zeugenaussage. Die vorsichtige Erwägung der Frage, ob das "Plötzliche" und das "Rasen" möglicherweise irgendwie zusammenhängen könnten, stößt in der Regel auf Empörung. Es gibt mindestens zwei Möglichkeiten dafür. Kognitiv: Wenn ich jemanden plötzlich sehe, besteht eine Vermutung, dass er schnell herangekommen ist. Oder Normativ: Verantwortlich muss der Unverantwortliche sein; und das sind wir selbst gewiss nicht. Mit anderen Worten: "Raser" ist immer der oder die andere. Wir selbst sind Verkehrsteilnehmer.

Und dann ist da noch "die Unfallursache Nummer Eins: Zu hohe Geschwindigkeit". Sie ist ein Wunder der Statistik. Unfallursache Nummer Eins bei Radfahrern ist übrigens: Verlust des Gleichgewichts; bei Badeunfällen: Wasser in der Lunge; bei Flugzeugabstürzen: Mangel an Auftrieb. Will sagen: Es liegt auf der Hand, dass ohne Geschwindigkeit überhaupt keine Kfz-Unfälle mit Personen- oder Sachschaden geschehen würden. Daher ist jeder Unfall eine Folge von Geschwindigkeit und zugleich ein Beweis für deren "Unangepasstheit".

Das Rennen

"Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten", ordnet Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung (StVO) an. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (OWi) nach Paragraf 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO, die mit einer Geldbuße geahndet wird (Bußgeldkatalog: 400 € Geldbuße, 2 Punkte, ein Monat Fahrverbot). Diese Regelung ist in der vergangenen Woche in allen Medien oft genannt worden. Der Tenor der Berichterstattung war stets: Unglaublich, dass die Ahndung so milde ist!

Das ist allerdings nicht unbedingt gesichert. Zum einen ist der Bußgeldkatalog keine starre Regelung. Die Geldbuße kann abweichend davon festgesetzt werden, wenn der Einzelfall das nahelegt; sie beträgt dann bis zu 1.000 €. Zum zweiten können Gegenstände, die der Täter zur Tat verwendet hat, eingezogen werden (Paragraf 22 StVO). Zum dritten kann die Verwaltungsbehörde die generelle Fahreignung eines Rennteilnehmers prüfen, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern und die Fahrerlaubnis entziehen. 

Überdies wird selten ein illegales Rennen veranstaltet, bei dem sich die Beteiligten an alle Regeln außer an Paragraf 29 StVO halten. Was einem da sonst noch einfällt: Geschwindigkeitsübertretungen, zu schnelles Fahren an übersichtlichen Stellen, Kurvenschneiden, dichtes Auffahren, Schneiden und Abdrängen, Rotlichtverstöße und mancherlei anderes. Bei 160 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (diese Geschwindigkeit sollen die beiden Täter von Berlin erreicht haben) beträgt die Geldbuße 680 €, das Fahrverbot drei Monate. Ein "normaler" Rotlichtverstoß mit Gefährdung ohne Sachschaden bringt 200 € und einen Monat Fahrverbot. In Berlin sollen insgesamt zehn rote Ampeln (vorsätzlich) überfahren worden sein.

Verbotene Straßenrennen sollen zur Straftat werden

Damit kommen wir zu der interessanten Frage, in welchem Verhältnis die verschiedenen OWis zueinander stehen. Juristen nennen dieses Verhältnis "Konkurrenz". Das OWi-Gesetz sagt dazu in Paragraf 19 (Tateinheit):

"(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht (…);" 

und in Paragraf 20 (Tatmehrheit):

"Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt."

Es kommt also darauf an, ob das Renn-Geschehen als eine oder als mehrere Handlungen anzusehen ist. Bezogen auf vorsätzliche Rotlichtverstöße ist das nicht unstreitig. Jede Lichtzeichenanlage regelt ja ein gesondertes und nur an diesem Ort geltendes Verbot, dessen Schutzzweck sich auch nur auf den jeweiligen Standort bezieht. Wer nacheinander vorsätzlich mehrere auf "Rot" stehende Lichtzeichen überfährt, muss sich daher an jeder Anlage neu und gesondert überlegen, ob er das Verbot übertreten will. Es spricht viel für die Annahme derjenigen (Ober-)Gerichte, die hier keine "natürliche Handlungseinheit" (Paragraf 19), sondern Tatmehrheit (Paragraf 20) sehen. Weil im OWi-Recht das sogenannte "Kumulationsprinzip" gilt und nicht das "Asperationsprinzip" wie im Strafrecht, wären die Einzelbußen zu addieren. 

Anders wäre es, wenn die eigentlich selbstständigen Rotlichtverstöße durch das (einheitliche) Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit, das ja auch eine OWi ist, zu einer einzigen Tat "verklammert" würden. Auch das ist umstritten. Richtig erscheint mir, dass keine Verklammerung, sondern gesonderte Taten des Paragrafen 37 OWiG vorliegen, jeweils in Tateinheit mit dem Dauer-Delikt (Rennen; Geschwindigkeitsübertretung).   

In allen genannten Fällen sind aber nur Ordnungswidrigkeiten gegeben, die kein "kriminelles" Unrecht darstellen und nur mit Geldbußen zu ahnden sind. Anders wäre es, wenn das Verhalten eine Verkehrsstraftat nach dem StGB darstellen würde. Hier kommt insbesondere Paragraf 315c Abs. 2 StGB in Betracht (vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs) bei "grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem" Verhalten, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert verursacht wird. Die Strafdrohung reicht bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Wenn Verhaltensweisen im Rahmen eines Rennens sich als "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" darstellen (Paragraf 315b StGB) und eine schwere Gesundheitsschädigung eines Menschen (fahrlässig) verursacht wird, kann Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren verhängt werden (Paragrafen 315b Abs. 3, 315 Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des BGH setzt ein "Eingriff" voraus, dass das Kfz "verkehrsfremd", also nicht mit dem Hauptziel der Fortbewegung, sondern praktisch wie eine Waffe eingesetzt wird. Dass dies bei "Rennverhalten" praktisch nie der Fall sei, wie behauptet wird, erscheint mir zweifelhaft.

Der Bundesrat hat kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht (Bundestags-Drucksache Nr. 18/10145), wonach verbotene Straßenrennen Straftaten werden sollen. Der vorgeschlagene Paragraf 315d StGB soll lauten:

"(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen veranstaltet oder
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 handelt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren."

Das Bundesministerium der Justiz hat einen ähnlichen Entwurf (mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Das Ergebnis ist offen; es ist aber wohl zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt wird. Auch nach den vorgeschlagenen neuen Regelungen wird aber selbstverständlich nicht etwa jede Teilnahme an einem Rennen mit langjährigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung geahndet werden.

Das Morden

Ein ganz anderes Kaliber ist das Morden. Das Morden ist ein übles Geschäft. Terroristen schneiden unschuldigen Menschen die Köpfe ab vor laufender Kamera. Pädophile Sadisten erwürgen Kinder. Soldaten erledigen besiegt am Boden liegende Feinde mittels Kopfschuss. Gequälte Ehefrauen erschlagen Familientyrannen im Schlaf mit Zimmermannshämmern. Gedemütigte nehmen Rache an ihren Peinigern. Gläubige fahren Lastkraftwagen in Ansammlungen von Ungläubigen. 

"Fahrlässigen Mord" gibt es nicht

Mord trägt im Strafgesetzbuch die Paragrafennummer 211. Juristen-Dogmatiker streiten sich seit drei Generationen, ob der Mord etwas ganz und gar anderes sei als die ganz normale Tötung (genannt "Totschlag"), oder doch irgendwie dasselbe, angereichert mit ein paar "Merkmalen der Qualifikation", also etwas Unrechts-Steigerndem. Den meisten Bürgern ist das egal, denn sie verstehen die feinziselierten Gründe und Folgen nicht, die das eine und das andere hat. Und, was viel schlimmer ist: Sie sollen sie wohl auch gar nicht verstehen. Solange die Rechtsdogmatiker und die Höchstrichter das Geheimnis verwalten, bleibt genug Spielraum für Emotion, Schauer, Furcht, Empörung.  

Das Fühlen

Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat am 27. Februar 2017 zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen (mittäterschaftlichen) Mordes verurteilt, weil einer von ihnen bei einem Wettrennen auf dem Kurfürstendamm an einer Kreuzung einen vorfahrtberechtigten Pkw gerammt hat, dessen Fahrer dadurch getötet wurde. Zwei Männer aus der "Fast & Furious"-Szene des sogenannten "Street-Racing" haben im Februar 2016 inmitten der sozialen Welt, die sie hervorgebracht hat, einen öffentlichen Kampf veranstaltet, dessen Folgen einen unschuldigen Menschen das Leben gekostet haben und andere hätten kosten können. Sie sollen auf der 3 Kilometer langen Strecke bis zu 160 km/h (statt 50) schnell gefahren sein und zahlreiche rote Ampeln überfahren haben. Die Tat war nicht einmalig. Schon häufig sind Personen – Unbeteiligte und Beteiligte – bei illegalen Rennen im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt worden.

Die öffentlichen Reaktionen und Meinungsäußerungen auf die Berichterstattungen über den Fall, die Anklage und das Urteil waren zahllos, fast einhellig und dezidiert: Der Sachverhalt sei spektakulär und extrem, die Anklage "mutig", das Urteil "richtungweisend". "Der Rechtsstaat muss ein Zeichen setzen", formulierte Martin Klingst in der ZEIT vom 2. März. Die Justiz muss nur wollen, heißt die Botschaft.

Auffällig, wenngleich nicht überraschend ist, dass die freudige Bejahung des Schuldspruchs "Mord" in der öffentlichen Diskussion kaum je mit rechts-"dogmatischen" Erwägungen – seien sie auch laienhaft – verknüpft ist, sondern überwiegend emotional-vergeltend begründet wird: "So etwas muss Mord sein!" Da schwingt eine Menge vom "Tätertyp" mit, über den uns die Urheber der Formulierung von 1943 unter der Hand informieren wollten: Nicht auf Tatbestands-Merkmale kommt es danach an, sondern auf den Charakter, den "Typ" des Verbrechers.

Nun muss man, wie immer man den Einzelfall sehen und beurteilen mag, zum "Typ" noch etwas erwähnen, was sich mit bloßer Betroffenheit und Empörung nicht wegdiskutieren lässt: Die "Raser" vom Ku'damm und auf den sonstigen nächtlichen Rennstrecken sind den braven Bürgern wesentlich näher, als es diesen lieb ist.

Das beginnt bei der Beschreibung der Autos, mit denen sie unterwegs waren. Diese sind nicht, wie die vorgetäuscht entsetzten Beschreibungen in der Presse suggerierten, exzessiver Ausdruck verrückter Allmachtsfantasien weit jenseits des Normalen. Es handelte sich vielmehr um Serien-Pkw, die von ihren Herstellern mit genau den Eigenschaften beworben werden, welche das Gefühl von Allmacht begründen (sollen): Kraft ohne Ende, Souveränität in jeder Lage, Überlegenheit in der Performance. Sie kriegen das, liebe Leser, bekanntlich auch schon für weniger Geld, aber mit denselben Sprüchen, Bildern und Träumen. Wem jemals ein lichthupender Škoda Octavia bei 210 km/h formatfüllend im Nacken saß, weiß, dass nach unten alle Grenzen offen sind. 

Kennen Sie, liebe Leser, die beliebte Vorabendserie "Alarm für Cobra 11"? Keine Folge ohne Rennen, keine Festnahme ohne Crash. Natürlich nur im Auftrag des Guten! So wie Gene Hackman in "The Frech Connection Car Chase", Hundertausende Male auf YouTube. Oder Franka Potente mit Matt Damon im Mini in "Bourne Identität" ("The Paris Chase"; kriegen Sie auch als Soundtrack-Mix)! Und all die Hunderten von Outlaws, die durch die Filmbilder unseres Lebens dahin rasten, auf achtspurigen Highways gegen die Fahrtrichtung; all die Tausenden von geschrotteten Polizeiautos, gelenkt von uniformierten Trotteln beim ultimativen Rennen mit dem stoppelbärtigen Helden, der alle Regeln missachtet und gerade deshalb durchkommt! Die grandiosen Bankräuber, die Bonnies & Clydes, die Laurels & Hardys. Auch Frauen dürfen das: Thelma und Louise! Von Holly Hunter in Cronenbergs "Crash" ganz zu schweigen. Hören und schauen Sie auf YouTube den Millionen-Seller "Maschin" der Band "Bilderbuch" an – ungefähr so laut, wie es ihre Kinder tun. 

Das Strafen

Mord ist qualifizierter Totschlag. Totschlag ist das Vorsätzliche Töten eines Menschen. Bevor man über Qualifikationen (Schärfungen) des Totschlags nachdenkt, muss man daher über den Vorsatz nachdenken. "Fahrlässigen Mord" gibt es nicht.

Vorsatz gibt es nach allgemeiner Ansicht in drei "Formen": Absicht, Direkter Vorsatz, Bedingter Vorsatz. Absicht ist gegeben, wenn der Erfolg einer Tatbestandsverwirklichung das Motiv des Täters ist: A schießt auf B, weil er ihn hasst und töten will. Direkter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter als sicher annimmt, dass seine Handlung zu dem Taterfolg führen wird, auch wenn ihm dieser Erfolg nicht wichtig ist oder er ihn sogar bedauert: A zündet ein Wohnhaus an, um die Versicherung zu betrügen; dass der Mieter B ums Leben kommt, tut ihm leid, ist aber "nicht zu vermeiden".

Kompliziert ist der "bedingte Vorsatz": Die Rechtsdogmatik trennt zwischen "kognitivem Element" (Täter weiß, dass der Erfolg eintreten kann) und "voluntativem Element" (Täter nimmt den Erfolg "billigend in Kauf").

Ein kleiner Schritt darunter liegt die sogenannte Bewusste Fahrlässigkeit: Täter weiß, dass der Erfolg eintreten kann, hofft aber, dass er nicht eintritt, und billigt ihn auch nicht. Am untersten Ende schließlich die "Unbewusste Fahrlässigkeit": Täter weiß nicht, dass der Erfolg eintreten kann. Auf die jeweiligen Gründe kommt es nicht an.

Versuchen Sie, sich diese Abstufung einmal klarzumachen. Nehmen Sie ein Beispiel: Sie stehen im 10. Stockwerk eines Hochhauses am offenen Fenster und haben einen Ziegelstein in der Hand. Absicht: Unten geht Ihr Feind F. vorbei. Sie zielen auf ihn und werfen den Stein. Direkter Vorsatz: Sie werfen den Stein aus dem Fenster und denken: (Schade, aber) Irgendjemanden da unten wird er treffen. Bedingter Vorsatz: Sie werfen den Stein aus dem Fenster und denken: Mal schauen, wie das Schicksal entscheidet. Es kann daneben gehen. Wenn nicht, ist es mir auch egal. Bewusste Fahrlässigkeit: Sie werfen den Stein und denken: Der wird schon niemanden treffen. Unbewusste Fahrlässigkeit: Sie wollen den Stein aufs Fensterbrett legen, dabei rutscht er Ihnen ab und fällt.

Strafrechts-Wissenschaftler sind sich uneinig

Die Grenze zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist besonders schwierig. Manche Strafrechts-Wissenschaftler bestreiten, dass es sie überhaupt gebe dürfe. Ihre Feststellung ist oft unsicher. Denn wer weiß schon ganz genau, was jemand in einem bestimmten Moment gedacht, gewollt, "gebilligt" hat? Die Feststellungen sind nicht selten auch normativ unterfüttert: Wer sagt, er habe jemandem in die Brust geschossen, seinen Tod aber nicht gebilligt, dem glauben wir in der Regel einfach nicht. 

Diese Regeln und Veranschaulichungen wenden wir jetzt einmal auf den "Raser"-Fall an: Der Strafrechtslehrer Tonio Walter aus Regensburg hat in einem Gastbeitrag vom 28. Februar auf ZEIT ONLINE den (vom Landgericht Berlin angenommenen) bedingten Tötungsvorsatz bezweifelt: "Es dürfte juristisch der ehrlichere Weg sein, den Vorsatz zu verneinen." Walter meint, es sei unmöglich, zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz zu unterscheiden. Trotzdem (oder deshalb?) schlägt er dann aber vor, bei bedingtem Vorsatz die Höchststrafe ("lebenslang") abzuschaffen. Dann, so meint er, "wäre es einfacher, den bedingten Vorsatz klar zu definieren". Das ist schwer verständlich, denn der bedingte Vorsatz soll ja nicht klarer, sondern anders definiert werden: Bloße Kenntnis der Möglichkeit des Erfolgseintritts soll genügen. Da habe ich allerdings erhebliche Zweifel: Damit hätte man die (bewusste) Fahrlässigkeit gleich ganz abgeschafft. Genau dies ist eine heute in der Wissenschaft vertretene Position: Kein Unterschied zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz – Kenntnis des Risikos reicht aus, um sich eines vorsätzlichen Verbrechens schuldig zu machen. Kann man so sehen. Würde vieles ändern. Ein paar Millionen Bürger pro Jahr würden sich ziemlich wundern, dass sie nun Vorsatz-Verbrecher sind und nicht mehr Hoffende auf den guten Ausgang. Eine interessante Denkfigur für Banker, Betrüger, Risiko-Zocker!  

Aber zurück zum Fall. Wir haben den Berliner Fall hier nicht individuell zu entscheiden. Niemand kennt ja bisher die Urteilsgründe des Landgerichts, niemand weiß, was das Gericht im Einzelnen festgestellt hat und warum; und rechtskräftig ist das Urteil erst recht nicht. Also verbietet sich jede Begeisterung, Verdammung oder Beurteilung schon von vornherein. Mir geht es hier nicht um Kritik eines Urteils, das ich gar nicht kenne, sondern um das grundsätzliche Problem.

Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein (illegales) Straßenrennen bestreiten. Was "denken" Sie, falls Sie etwas denken? Was "fühlen" Sie? Was wollen Sie? Und vor allem: Welche "subjektive Vorstellung" haben Sie im Hinblick auf die Schädigung der Rechtsgüter Unbeteiligter (hier: das Leben Dritter)? Konkret: Ist es Ihnen "egal", ob Sie einen anderen rammen und töten, oder hoffen Sie, dass das nicht passiert, obwohl es sein könnte? Das ist die entscheidende Frage!

Für beide Möglichkeiten gibt es Anhaltspunkte und Argumente. Für "Egal" spricht eine gewisse Grund-Blödheit, vereint mit einer von Medienkonsum vernebelten Birne und der Überzeugung eigener Unverwundbarkeit. In Kreisen von beschränkten Vollgas-Fetischisten gelten selbst armselige Opfer selbstverschuldeter Risiken noch als Helden.

Gegen "Egal" spricht: Erstens das schöne Auto! Ist es dem Rennteilnehmer, der sein halbes Leben in sein Coupé und 250 Überstunden in die Edelstahl-Auspuffanlage investiert hat, tatsächlich "egal", ob er beides verschrottet? Zweitens die eigenen Knochen: Bei aller Liebe zum Hells Angel und zum Renn-Märtyrertum: Ist es dem Raser tatsächlich "egal", ob er den Rest seines Lebens in Windeln und ohne Beine verbringt? Drittens die Freundin: Denkt er tatsächlich, es sei ihm ganz egal, ob die Superfrau stirbt?

Das Denken

Und dann noch, viertens, ganz am Rande: Sind die Verbrecher unter uns tatsächlich vollständig schlecht und ohne das geringste Mitgefühl mit Allen und Allem? Denkt, verehrte Leserinnen und Leser, Ihr 22-jähriger Sohn, wenn er samstags mit der vom Papa geliehenen E-Klasse durch Ostwestfalen oder die Lausitz heizt, tatsächlich: Ist mir doch egal, ob ich ein oder zwei Kinder totfahre? Das sollte sich ein jeder (zu Recht!) empörte Bürger einmal etwas genauer überlegen.

Und dann noch etwas: "Mord" ist das Ganze ja nur deshalb, weil der "Taterfolg" eingetreten ist. Aber wann genau wird da eigentlich der "bedingte Vorsatz" gefasst? Doch nicht in der Zwanzigstel-Sekunde, da der Rentner oder das Kind von rechts auftauchen. Also am Anfang.

Lesen Sie einmal die Paragrafen 22 und 23 StGB. Sie handeln vom Versuch. Ich sage Ihnen: Wenn das Rammen eines als "Hindernis" erscheinenden Menschen bei einem illegalen Rennen ein (vorsätzlicher) Mord ist, muss schon das Losfahren (!) ganz ohne jede Schädigung ein "Versuchter Mord" sein. Die Strafe ist lebenslange Freiheitsstrafe; sie kann (!) auf 15 Jahre gemildert werden.

Gern würde ich diese Erwägungen Ihrer kriminologischen Fantasie anheimgeben. Sagen wir: Beim Autofahren mit 2,4 Promille Blutalkohol im Innenstadtbereich; Mobiltelefonieren bei 197 km/h im "verdichteten Verkehr". Einen Burger fressen und nach einem Lappen für die fettigen Finger suchen bei 120 km/h im Baustellenbereich; Hochfahren eines Reaktors trotz ungeklärter Haarrisse im Druckmantel; Geschlechtsverkehr ohne Kondom trotz HIV-Infektion. Kurz gesagt: Beim Hantieren mit Ziegelsteinen an offenen Fenstern im zehnten Stockwerk. Wenn es "Mord" (mit bedingtem Vorsatz) ist, mit 160 km/h über eine rote Ampel zu rasen, dann kann die Feststellung des bedingten Vorsatzes doch wohl nur darauf beruhen, dass man dem Täter vorhält, jeder wisse, dass er bei dieser Geschwindigkeit keinerlei Chance habe zu bremsen oder auszuweichen, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Dann ist aber das Passieren der Ampel ohne Unfall "versuchter Mord". Und das Passieren von zehn Ampeln sind dann vielleicht (anders aber der 4. Strafsenat des BGH) zehn Fälle des versuchten Mords.

Der Ausblick

Und was ist dann eigentlich mit den zehntausend Kraftfahrzeugführern, die jeden Tag in verkehrsberuhigten 30er-Zonen mit 60 an geparkten Autos vorbeifahren? Jeder von ihnen weiß doch exakt dasselbe wie der Ku'damm-Raser: Dass er bei dieser Geschwindigkeit keine Chance hat zu bremsen, wenn 15 Meter vor ihm ein Kind auf die Straße läuft. Und so geschieht es denn ja auch, in jedem Jahr ein paar Dutzend Mal. Das müsste dann doch wohl ebenfalls "Mord" sein. Und das Fahren in der 30er-Zone mit 60 km/h ohne Unfall ist dann versuchter Mord. Viel zu tun für die Schwurgerichte!

Bevor Sie jetzt in eine Raserei des Strafens geraten, verehrte Leser: Ganz zum Schluss könnten wir uns noch über zwei interessante Fragen unterhalten. Erstens über die sogenannten "Mordmerkmale": "Gemeingefährliches Mittel"? "Niedrige Beweggründe"? Zweitens über "Mittäterschaft". Sind wirklich alle Rennteilnehmer täterschaftliche Mörder, wenn einer von ihnen einen Unbeteiligten tödlich verletzt? Und was ist eigentlich mit den Teilnehmern selbst: Stehen sie etwa nicht unter dem Schutz des Paragrafen 211 StGB? Und wenn ja: Ist dann das Losfahren für alle Teilnehmer "versuchter Mord"? Und wenn das wahr wäre: Warum sind dann die beiden Täter von Berlin nicht auch jeweils wegen tateinheitlich versuchten Mordes (am jeweiligen Konkurrenten) verurteilt worden?

Darüber könnte man mancherlei sagen, so oder so. Aber diese Kolumne ist schon lang genug.