Die seit dem 1. April geltende Abklärungspauschale in Kliniken sorgt für Streit zwischen Krankenkassen und der Krankenhauslobby. Nach der neuen Regelung bekommen Krankenhäuser Geld, wenn sie Patienten, die keine Behandlung in der Notfallambulanz benötigen, zu niedergelassenen Ärzten schicken.

Konkret bekommen Kliniken von den Krankenkassen für jeden tagsüber verwiesenen Patienten ein Honorar von 4,74 Euro – nachts hingegen gibt es 8,42 Euro. Der Gedanke dahinter ist, dass die Notfallambulanzen dadurch entlastet werden sollen. Denn nicht jeder Patient, der eine Klinik aufsucht, ist auch wirklich in einer Notsituation.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Abklärungspauschale scharf, da Krankenkassen durch sie massiven Druck auf Ärzte und Kliniken ausübten. "In zwei Minuten soll die verwaltungsmäßige Erfassung der Patienten stattfinden und ein Mediziner Zeit haben, um eine Diagnose zu stellen, die medizinisch korrekt und auch rechtssicher ist", sagte der Hauptgeschäftsführer Georg Baum. "Medizin in einer Zeitspanne, die nicht für ein hart gekochtes Ei reicht, kann nicht im Sinne von Ärzten sein. Im Sinne von Patienten ist es sicherlich nicht."

Laut Baum würden sich letztlich die Kliniken in eine ethische Falle und in Verluste treiben lassen. "Sie erbringen alle erforderlichen Leistungen für die Patienten, und die Kassen sparen zugunsten ihrer Milliardenüberschüsse."

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) halten Baums Aussagen für "ausgemachten Unsinn". Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, nannte es ärgerlich, dass "die Krankenhauslobby in diesem Streit Patienten und Ärzte mit ihren Schreckensmeldungen verunsichert".

Verteidigt wird die Abklärungspauschale auch vom KBV-Vorstandsvorsitzenden Andreas Gassen. Die Regelung würde sicherstellen, dass Ärzte mehr Zeit für echte Notfälle hätten. "Für diese Abklärung hat es bisher keine Honorierung gegeben."