Rund sieben Wochen nach der Festnahme des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel gestattet Ankara nun deutschen Diplomaten zum ersten Mal, den Inhaftierten zu besuchen. Am Montag hatten die türkischen Behörden dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass Yücel ab sofort von der Botschaft betreut werden dürfe. Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen trifft den 43-jährigen Welt-Korrespondenten am Dienstag im Gefängnis.

Vergangene Woche kündigten die Anwälte Yücels an, vor das türkische Verfassungsgericht zu ziehen. Sie beantragen die Freilassung des Springer-Journalisten aus der Untersuchungshaft, in der er seit Februar sitzt. Yücel besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft – deshalb verweigerte die Türkei ihm konsularischen Beistand Deutschlands.

Das Auswärtige Amt, das Justizministerium und das Kanzleramt hätten sich schon "intensivst" und auf vielen Kanälen mit dem Fall Yücel befasst, sagen Regierungsmitglieder. Allerdings will niemand zitiert werden. Auch der Springer-Verlag kümmert sich. Friede Springer, Haupteigentümerin des Springer-Konzerns, soll gerüchteweise ihre guten Kontakte zur Kanzlerin aktiviert haben.

Wenn ein Deutschtürke mit zwei Pässen in der Türkei in Schwierigkeiten gerät, ist zunächst tatsächlich Ankara und nicht Berlin für ihn verantwortlich. Doch es gibt Ausnahmen: Dafür sorgt das sogenannte diplomatische Schutzrecht im Völkerrecht. Ein Staat ist dazu verpflichtet, seine Staatsangehörigen gegenüber anderen Staaten zu schützen. Voraussetzung für diesen Schutz ist im Fall eines deutschen Staatsangehörigen, dass keine Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit bestehen – diese muss von Dauer sein, was unter Juristen "Nationality of Claims Rule" genannt wird.

Verkürzt zusammengefasst: Zwar behandelt die Türkei Doppelstaatsbürger wie Yücel als Türken und nicht als Deutsche. Das Auswärtige Amt weist auf seiner Homepage auch darauf hin, dass Doppelstaatsbürgern "konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt."

Wenn eine Staatsangehörigkeit dominiert

Doch Deutschland kann auch Doppelstaatsbürger wie Yücel diplomatisch schützen, wenn nämlich die angerufene Staatsangehörigkeit gegenüber der ausländischen Staatsangehörigkeit dominiert. Ein Punkt, der bei Yücel zutreffen würde: Der Journalist wurde in Deutschland geboren, er wurde in Deutschland sozialisiert, er arbeitete für deutsche Medien, er hat den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht, in der Türkei arbeitet er als Korrespondent für eine deutsche Zeitung. 

Friedrich Nottebohm war 1955 der erste Fall, in welchem der Internationale Gerichtshof (IGH) sich mit Fragen der Staatsangehörigkeit und des diplomatischen Schutzes befasst hatte. Der IGH kam damals zu dem Ergebnis, dass der Herkunftsstaat dann eingreifen kann, wenn etwa Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Völkergewohnheitsrecht verankerte Punkte wie das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden. Da Yücel vom türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorverurteilt und das Justizsystem mit AKP-Leuten besetzt wurde, ist nicht zu erwarten, dass der Korrespondent mit einem sauberen Verfahren rechnen kann. Mehrfach bezeichnete Erdoğan den Journalisten als Agenten und Terroristen. Auch in der Türkei entscheidet nur die Justiz über Schuld und Unschuld eines Bürgers. Erdoğan verstößt deshalb damit gegen die Gewaltenteilung – und gegen die Unschuldsvermutung. Yücel wurde wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in U-Haft genommen, nicht wegen einer angeblichen Tätigkeit als "Agent" oder "Spion".

Deniz Yücel - Gabriel begrüßt Besuchserlaubnis Türkische Behörden haben dem Journalisten Deniz Yücel konsularische Betreuung eingeräumt. Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut, fordert aber eine Besuchserlaubnis auf Dauer. © Foto: Gregor Firscher/dpa