Die Kolumne "Fischer im Recht" erscheint ab sofort als Teil des loginpflichtigen Angebots der ZEIT. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für DIE ZEIT über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Erstens: Kolumnistenleben

Fischer im Recht meldet sich vom Krankenlager zurück. Er hat sich gefreut über viele freundliche und aufmunternde Zuschriften.

Er wird in Kürze das Alter erreichen, das vor 50 Jahren eine damals recht bekannte Beatband aus Liverpool zur Komposition des bis heute ultimativen Senioren-Hits inspirierte. Ein bisschen Subdominante, eine Prise Septimakkord, ein paar Transpositionen – denen man selbst dann noch folgen konnte, wenn man zu oft I Can’t Control Myself (The Troggs) oder Sunday Morning (Velvet Underground) gehört und die aufregenden ersten Pizze Funghi Salami des multikulturellen Lebens mit etwas zu viel Lambrusco heruntergespült (oder gar mit einem halben Gramm schwarzen Afghanen hinabgeweht) hatte.

Ach ja, die Zeit! Was soll’s – aus Anlass des genannten Jubiläums tritt Fischer im Recht nun von einigen Ämtern zurück: dem des BundesRichters, des NestBeschmutzers, des JustizVerstörers und des PaketZustellers. Präsidial formuliert: mit sofortiger Wirkung!

In der ZEIT wird er noch ein Weilchen weiterfischen.

Zweitens: Soldatenleben

Unsere Bundesministerin der Verteidigung hat im Rahmen einer Feierstunde die seit 1. April 2017 bestehende "Streitmacht CIR" in Bewegung gesetzt, eine Truppe von 13.500 furchtlosen Tastaturbedienern. Wir haben jetzt also: Heer, Luftwaffe, Marine und CyberInformationsRaum. Das ist schon deshalb erfreulich, weil man bei den Jahresempfängen der Bürgermeister von Gemeinden mit Zweigniederlassungen einen "Cyberhauptmann der Reserve" wird begrüßen können, was ein bisschen wie "Räuberhauptmann" klingt.

Am 21. März 2017 veröffentlichte dieselbe Ministerin überdies einen offenen Brief, in den sie mit stahlblauer Frauenschrift malte: "Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die Wortwahl, mit der die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung gegenüber der betroffenen Soldatin begründet." Diesen Satz versteht nur, wer den Hintergrund der Sache kennt. Gut, dass wir für solche Fälle die Emma zur Hand haben! Sie meldete am selben Tag: "Was war passiert? Im September 2015 hatte eine Soldatin im Landkreis Friesland Strafanzeige gegen einen Hauptmann gestellt. Er soll sie während eines Festes sexuell belästigt haben. Jetzt stellte die Staatsanwaltschaft Oldenburg das Verfahren ein." Indes – es soll schon vorgekommen sein, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, es solle etwas vorgefallen sein, eingestellt wurde, weil eine Beweis- oder Strafbarkeit nicht gegeben war. Wo also ist die Nachricht? Dies zu ergründen, müssen wir der Frau Ministerin auf Seite eins der Homepage ihres Ministeriums folgen. Ihr stählerner Brief hat keinen Empfänger. Er richtet sich an die ganze Welt. 

"Nun hat mich", berichtet die Ministerin darin, "eine umsichtige militärische Gleichstellungsbeauftragte auf den Fall einer Soldatin hingewiesen, die von einem Kameraden körperlich bedrängt und sexuell belästigt wurde. Und dies zur Anzeige brachte – wie ich finde, der richtige Weg. Was dann folgte, möchte ich als Vorgesetzte (…) nicht unkommentiert stehen lassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Zu der Bewertung kann sie als unabhängige Behörde kommen. Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die Wortwahl, mit der die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung gegenüber der betroffenen Soldatin begründet:

"Bei dem von Ihnen beschriebenen 'Imponiergehabe' des Beschuldigten (Posen, Muskelspiel, Aufforderung zum Sex, Griff an das Gesäß) ist jedoch nach allgemeinem (vorwiegend männlichem) Verständnis davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein 'Interesse' an Ihnen damit kundtun und nicht, dass er Sie beleidigen wollte."

"Mit dieser Einschätzung", so die Ministerin weiter, "bedeutet die Staatsanwaltschaft letztendlich einer Soldatin, sie müsse sich übergriffiges und unverschämtes Verhalten von Kameraden gefallen lassen, weil ein Griff ans Gesäß nach 'vorwiegend männlichem Verständnis' nicht beleidigend gemeint sei. Solche Interpretationen sind abenteuerlich und aus der Zeit gefallen …"

Wollen wir – als Vorgesetzte von wem auch immer – das so "stehen lassen"? Was bedeutet überhaupt das Stehenlassen von Meinungen, Verfügungen, Entscheidungen? Und welche Folgen könnte es zeitigen, ließe die Stehenlasserin es einmal nicht stehen? Das Thema der heutigen Kolumne ist nicht das Sexualstrafrecht – wie Sie jetzt fürchten oder hoffen könnten –, sondern nur dessen Benutzung für ejaculationes praeproperae mensis, die mit Strafrecht so viel zu tun haben wie die Cyber-Streitmacht mit einem potemkinschen Panzerkreuzer. Daher nur knappe Hinweise an die Ministerin der Verteidigung:

1)             Dass die Frau Ministerin der Staatsanwältin (Es war eine Frau, Emma ist not amused!) aus Oldenburg die Verfahrenseinstellung nachträglich gnädig nachsieht, ist schon mal ein brauchbarer Ansatz, wenngleich ihre Begründung ziemlich daneben liegt: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ist nämlich keine "unabhängige Behörde", sondern eine weisungsabhängige Behörde des Landes Niedersachsen, einer Wiege bedeutender Politiker.

2)             Die "völlig inakzeptable" Wortwahl erweist sich hingegen als in hohem Maße akzeptabel, um nicht zu sagen: zutreffend. Sie beschreibt, dass nicht jede Handlung, die man als übergriffig, distanzlos, aufdringlich empfindet, als vorsätzliche (!) Beleidigung (willentliches Bestreiten der sozialen Geltung und des Werts eines Menschen) bestraft werden kann. Dies ist – mit vielen Veränderungen im Detail – seit 1871 bis heute geltendes Recht. Vor 120 Jahren galt es als Beleidigung, wenn ein Dienstmann das Wort an eine Offiziersgattin richtete; vor 75 Jahren wurden Jüdinnen in Polen hingerichtet, weil sie in der Bäckerei nicht die gebührende Unterwürfigkeit gegenüber den arischen BesatzerInnen an den Tag legten. Unter halbwegs zivilisierten Menschen aber ist die Mehrzahl menschlicher Handlungen nicht als Beleidigung strafbar, obgleich es stets irgendjemanden gibt, dem sie als Frechheit erscheinen.