Das Bundessozialgericht erlaubt eine Kürzung von Sozialleistungen, wenn Asylbewerber ihre Abschiebung behindern. Das Urteil ist nicht bindend für andere Fälle, gilt aber als richtungsweisend für Gerichte und Behörden.

Geklagt hatte ein 49-jähriger Kameruner aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg. Sein Asylantrag war 2004 abgelehnt worden. Seitdem haben die Behörden ihn 19-mal aufgefordert, einen Reisepass zu besorgen und vorzulegen. Als er bei der Botschaft Kameruns persönlich vorgeführt wurde, schwieg er. Die Ausländerbehörden benötigen das Dokument, um den Mann rechtskräftig abzuschieben. Nachdem er keine entsprechenden Papiere geliefert hatte, strichen sie ihm die monatliche Bargeldzahlung in Höhe von 130 Euro. Unterkunft und Gutscheine für Kleidung und Essen erhielt er weiterhin.

Eine Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt ein solches Vorgehen. Laut Bundesverfassungsgericht steht jedoch allen Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Darauf pochte der Rechtsanwalt des Klägers. Wie viel ein Mensch als Existenzminimum benötige, hänge vom Lebensort ab und nicht vom Aufenthaltsstatus. Deswegen hatte er zunächst vor dem Sozialgericht Cottbus Klage eingereicht. Dort war er gescheitert und ging in die nächste Instanz.

Das Bundessozialgericht urteilte in letzter Instanz, dass die Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht, die Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen. "Die Regelung knüpft die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten, das der Betreffende jederzeit ändern kann", hieß es weiterhin in der Urteilsverkündung. Sei der Asylbewerber kooperativ, bekomme er wieder volle Leistungen.