Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Arbeit der Polizei während des G20-Gipfels erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er dem NDR: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

"Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist", sagte Scholz. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sein werde.

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei vereinzelt Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche war die Gewalt von G20-Gegnern dann im Schanzenviertel eskaliert.

Scholz' Aussage steht zudem im Kontrast zu 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete, die derzeit in Hamburg laufen. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Sieben der 35 Verfahren sind laut der Welt gar von Amts wegen eingeleitet worden, darunter in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt.

Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Donnerstagvormittag. "Erfahrungsgemäß wird die Anzahl der Ermittlungsverfahren in den nächsten Tagen weiter steigen", sagte Lührs dem Bericht zufolge.

Anzeigen gegen Rote-Flora-Anwalt

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen während des Gipfels waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet. 

Unterdessen befasst sich die Staatsanwaltschaft mit Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth wegen seiner Äußerungen über die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. Es seien mehrere Strafanzeigen gegen ihn im Zusammenhang mit einem NDR-Interview eingegangen, sagte die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Frombach sagte, inhaltlich gehe es um den Vorwurf der Billigung von Straftaten. Es gebe noch keine Ermittlungen gegen Beuth, sondern die Anzeigen würden geprüft.

Beuth hatte dem NDR nach den schweren Gewaltexzessen in der Nacht zu Samstag im Schanzenviertel gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Dabei handelt es sich um wohlhabende Stadtviertel. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, die gut 10.000 Anwälte vertritt, hatte diese Aussagen kritisiert.