Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vorgeschlagen, das Versammlungsrecht zu präzisieren. So sollen Rechtsrockkonzerte künftig einfacher verboten werden können. Die Vorschriften müssten so gestaltet werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte Ramelow dem MDR.

Am Wochenende waren Tausende Menschen zu dem Festival Rock gegen Überfremdung ins thüringische Themar gekommen. Die Teilnehmer hätten ein riesiges Rechtsrockfestival als Demonstration getarnt, kritisierte Ramelow. "Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden." Die Veranstalter hätten Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

Vor dem Festival waren mehrere Verbotsanträge gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, das Festival als Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu werten. Es handele sich um eine "gemischte Veranstaltung", die nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der öffentlichen Meinungsbildung diene. Sie sei deshalb von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Eine Beschwerde des Landratsamts Hildburghausen wies das Oberverwaltungsgericht in Weimar als höher geordnete Instanz zurück. Das Amt hatte den Versammlungscharakter des Festivals bestritten.

Rechtsrock-Festival in Themar

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, ebenfalls von den Linken, sagte der Berliner Zeitung, dass Verbote "nazistisches Gedankengut" ohnehin nicht verhindern könnten. Es bedürfe einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Pau saß sowohl im ersten als auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Das Festival in Themar zeige, dass die Gefahr von rechtsterroristischen Netzwerken nicht gebannt sei, sagte die Politikerin. "Jedem, der sich eingebildet hatte, nach dem Nationalsozialistischen Untergrund wäre die militante Szene eingeschüchtert, dürfte eines Gegenteils belehrt worden sein." Sie habe höchsten Respekt vor den Menschen, die in Themar gegen die Veranstaltung demonstriert hatten.

Die Anzahl rechtsextremer Festivals in Deutschland steigt

Im Vergleich zu den Teilnehmern waren die Gegendemonstranten deutlich in der Unterzahl gewesen. Auf etwa 5.500 Festivalbesucher kamen Hunderte Menschen, die mit Schildern und Parolen protestierten. Auch Einwohner aus Themar beteiligten sich am Protest.

Während des Festivals kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Die Polizei erstattete 43 Anzeigen wegen verschiedener Delikte. Einige Teilnehmer präsentierten auch verbotene Logos und Symbole verfassungswidriger Organisationen.

Der Hildburghausener Neonaziaktivist Tommy Frenck hatte die Veranstaltung organisiert und angemeldet. International bekannte Rechtsrockbands wie Stahlgewitter, Sleipnir oder Lunikoff Verschwörung waren angekündigt. Unter den Rednern des Rock gegen Überfremdung befand sich auch Axel Schlimper von der Europäischen Aktion (EA), die den Holocaust leugnet.

In den vergangenen Jahren hat sich Thüringen als Heimat verschiedener Rechtsrockkonzerte etabliert. Allein im Juli wurden zu drei Festivals insgesamt mehrere Tausend Neonazis erwartet. Ebenfalls in Themar soll am 29. Juli das Rock-für-Identität-Festival stattfinden. Der Verfassungsschutz hat für die letzten Jahre eine Zunahme von rechtsextremen Konzerten und Festivals in Deutschland registriert.