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Schon im Titel kommt es auf hoher Welle daher: Vom Ende der Gerechtigkeit handelt das soeben erschienene Buch des Juristen Jens Gnisa, und es wird begleitet von erheblichem Presseecho über des Autors "Zweifel am Rechtsstaat". Das Internet findet kaum Worte für das ganze Ausmaß der Kritik. Erstaunlich ist aber: In all den Vorab-Meldungen kein Wort über Lösungsvorschläge. "Ich verzweifle am Rechtssystem", verrät Gnisa stattdessen im Spiegel. Warum dann noch ein Buch? Wir erfahren es erst ganz am Schluss: Justiz und Recht sind gefährdet, so Gnisa, aber "die wirklichen Fehlentwicklungen wurden bisher nicht thematisiert" (S. 287 f.). Und schlimmer: "Noch nie (!) wurden die Ursachen und Strukturen der Erosion des Rechtsstaats zusammenhängend dargestellt" (S. 288). Es handelt sich somit, wie sich aus diesem als Nachwort ("Die Geschichte hinter dem Buch"; S. 287; leider ohne jede Andeutung von Geschichte) angefügten Vorwort des Autors ergibt, um ein Titanenwerk ohne Beispiel, sozusagen eine analytische Erstbesteigung.

Vorwort

Der 1963 in Bielefeld geborene Jens Gnisa studierte ab 1983 in Bielefeld Jura, wurde 1993 Richter am Landgericht Paderborn, später Beisitzer in einem Familienrechtssenat des Oberlandesgerichts Hamm. Seit 2007 ist er, so das Handbuch der Justiz, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, eines Gerichts mit etwa 30 Richterstellen. Herr Gnisa nennt es "ein großes deutsches Amtsgericht" (S. 287), was nicht falsch ist, denn "groß" ist ja ein relativer Begriff. Solange das Gericht zwar groß, aber noch nicht wirklich groß ist, ist man bedauerlicherweise kein "Präsident" (und Dienstvorgesetzter), sondern nur "Direktor", was aber doch auch schon etwas Schönes ist. Die Wikipedia-Forschung erwähnt außerdem, Herr Gnisa habe einmal (als Vertreter) "faktisch" ein Landgericht geführt – das hat gewiss ein dankbarer Rechtssuchender dort vermerkt. Vor allem aber ist der Autor seit 2016 Vorsitzender des "Deutschen Richterbundes", einer sich als eine Art Gewerkschaft verstehenden Organisation, der ungefähr 16.000 deutsche Richter und Staatsanwälte angehören.

Der Untertitel des Bielefelder Erstlings lautet: "Ein Richter schlägt Alarm". Damit ist jedenfalls schon mal die Marschrichtung auf die Hitpararade der sogenannten "Sachbücher" festgelegt. Es geht um das, was vom Autor als "Zustand der Justiz in Deutschland" bezeichnet wird. Was das sein soll, erfährt man leider nicht genau; das Thema ähnelt in seiner Durchdringungstiefe dem "Zustand der Meteorologie im Saarland" oder dem "Zustand des Vermessungswesens in Bremerhaven". Will sagen: Es kommt darauf an, was man unter "Zustand" versteht. Beziehungsweise auf was man den "Zustand" bezieht. Eines wird aber schon im Vorwort klar: Gnisa geht es ums Große & Ganze, um den "Verfall des Rechtssystems".   

Als Mitarbeiterin besonders aufgeführt ist die (dem Rechtswesen fernstehende) Journalistin Petra Thorbietz. Sie "hat die Argumente in eine für Nicht-Juristen lesbare Form gebracht" (S. 288). Wie man diese Methode der Transformation von Gedanken in Leistung im Sport nennt, ist mir momentan entfallen. Und beim Versuch, mir vorzustellen, wie die Argumente des Autors vor dem Thorbietzschen Doping ausgesehen haben mögen, versagt mir die Fantasie.

Gerechtigkeit

Der Deutsche Richterbund (DRB), genauer: Bund der Richter und Staatsanwälte, ist eine berufsständische Organisation, in der die große Mehrzahl der deutschen RichterInnen und StaatsanwältInnen organisiert ist. Es gibt auch andere (Neue Richtervereinigung [NRV]; Fachgruppe Justiz bei ver.di), aber die gelten als weniger seriös, weil irgendwie "links" und also "politisch". Da loben wir uns den DRB: Seit 50 Jahren Arm in Arm mit dem (jeweiligen) Rechtsstaat, total unpolitisch, überparteilich und – klar – "streng rechtsstaatlich". Der Beitrittsantrag zum DRB liegt, bildlich gesprochen, der Ernennung zum Richter oder Staatsanwalt schon bei, gemeinsam mit dem Antrag der Krankenversicherung Debeka: Wer nicht Mitglied ist, gehört irgendwie nicht wirklich zu uns.

Überhaupt wird ja das "Strenge" am Rechtsstaatlichen in rechtspolitischen Texten immer gern betont, damit nicht am Ende jemand auf die Idee kommt, der Autor sei etwa rechtsstaatlich irgendwie unstreng, also nachlässig oder desinteressiert. Deshalb muss, was auch immer von den Polizeiministern an unvorstellbaren Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Sicherheit vorgeschlagen wird, alles stets "streng rechtsstaatlich" sein oder zumindest nach drei Jahren von "unabhängigen Richtern" (also keinesfalls von den abhängigen!) "streng rechtsstaatlich" geprüft werden, damit es auch schon heute streng rechtsstaatlich zugeht und das Bundesverfassungsgericht erkennt, dass die Praxis vorläufig gar nicht anders als verfassungsgemäß sein kann, da sie ja schließlich einer strengen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. In der Wartezeit schreiben die Experten vom Amtsgericht oder von der Deutschen Polizeigewerkschaft schon mal Bücher über die Albernheit der "Überbetonung" der Rechtsstaatsidee. Die allenthalben obwaltende "strenge Prüfung" ist eines der großen Geheimnisse der deutschen Rechtsstaatskunde. Seit ich 1988 in die Justiz eintrat, interessierte mich, wann sie vorzunehmen sei und wann auch eine unstrenge, rechtsstaatswidrige oder nachlässige genüge. Leider habe ich es nie erfahren. Womöglich hätte ich mir viel Arbeit sparen können. 

Nicht dass die Justiz etwas gegen sogenannte, tatsächliche oder eingebildete "Linke" hätte, jedenfalls wenn die Haare gepflegt sind und nicht irgendwelche Schwierigkeiten in den Präsidialräten gemacht werden, die über die Beförderungen mitbestimmen. Aber Sie können ja mal – nur beispielsweise – versuchen, als Mitglied der Neuen Richtervereinigung Vorsitzender eines OLG-Senats zu werden. In Bayern, wo katholische Toleranz herrscht und daher auch ein Justiz-Staatssekretär Mitglied des Richterbunds sein darf, werden zur Weihnachtsfeier im romantisch verschneiten Fischbachau überhaupt fast nur Mitglieder des Richterbundes eingeladen, und der Herr Staatsminister hält eine Weihnachtsrede, in der er zwischen "wir" (die Justiz) und "die Opposition" unterscheidet. In Nordrhein-Westfalen ist es bekanntlich jahrzehntelang ebenso zugegangen. In Hessen und Niedersachsen hingegen wogt seit Jahrzehnten der Kampf der Titanen in strenger Neutralität zwischen den anthropologischen Grundelementen Schwarz und Rot. Der Bürger ist begeistert; der Herr Amtsgerichtsdirektor beißt gemeinsam mit dem Herrn Oberbürgermeister einmal jährlich in die original Bratwurst.

Zurück zum Deutschen Richterbund: Das Schöne an den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ist immer wieder, dass der Chef (Präsident, Direktor, Vorsitzende, Personaldezernent) und seine Untergebenen sich abends total gleichberechtigt bei der Gewerkschaftsversammlung treffen. Dort kämpft die Proberichterin gemeinsam mit ihrem Dienstvorgesetzten für die Zurückdrängung der (seiner) Macht der Justizverwaltung. Wenn sie das sieben Jahre lang durchhält und parallel sieben Jahre lang die Schriftführerin beim Juristinnenbund macht, ist die Beförderung auf einen nach R 3 besoldeten Posten praktisch nicht mehr zu stoppen.

Der Deutsche Richterbund ist, volksnäher ausgedrückt, eine ziemlich staatstragende Organisation mit allerbesten Verbindungen überallhin, wo es um Recht, Gesetze, Rechtspolitik und Rechtsstaatsverwaltung geht. Daher traut man seinen Augen nicht, wenn der Vorsitzende dieser Organisation vier Wochen vor der Bundestagswahl verkündet, in Deutschland sei "das Ende der Gerechtigkeit" gekommen.

Aber ganz so schlimm ist es nun auch wieder nicht, so richtig ernst meint der Herr Gnisa das vielleicht ja auch gar nicht. Dem Spiegel sagte er diese Woche vorsichtshalber, das Ende sei noch nicht ganz gekommen, sondern nur nahe, "wenn wir so weitermachen wie jetzt". Das ist natürlich eine Prognose, die der liebe Leser und RTL-II-Gucker aus ungefähr zehntausend "Alarm"-Meldungen kennt. Da weiß man, was man hat, da greift man zu: Gerade gestern ist doch wieder eine Rechnung von der Versicherung oder vom Vermieter hereingeflattert. Da wird wahrscheinlich der Rechtsstaat versagt haben. Hilf uns, Gnisa!

Wen der Alarm schlagende Richter mit "wir" meint, wird bis zum Ende nicht ganz klar: Seinen Richterbund meint er jedenfalls nicht, weshalb er ja auch bescheiden als "ein Richter" auftritt und die DRB-Connection brav der Promotion-Abteilung des Herder-Verlags überlässt. Das klingt, als würde Herr Montgomery das Buch: "Ein Hausarzt macht sich Sorgen" veröffentlichen oder Herr Zetsche das Werk "Ein Autofahrer in Angst". Bei Jens Gnisa ist "wir" ein irgendwie deutscher oder jedenfalls aber "normaler" Mensch in seiner abstrakten Gesamtheit. Der Begriff kann aber, amöbenhaft, jederzeit beliebig auf "wir Richter", "wir Bürger", "wir Rechtspolitiker", "wir Journalisten" und Ähnliches ein- oder ausgestülpt werden. Ganz am Ende, auf Seite 282, erfolgt die ultimative Umarmung: "Was wir alle ändern müssen". Da trifft sich das ganze Deutschland im Amtsgericht Bielefeld.

Kapitel 1: Diagnose

Das Ende der Gerechtigkeit lautet der Titel. Der Leser sucht nach Erläuterungen, was sich Autor Gnisa wohl unter Gerechtigkeit vorstellt, denn diese ist bekanntlich ein schillernder Begriff, auf den jeder und jede gern ihr ganz persönliches Licht wirft. Man müsste also, als eine Art "idealer Gesamtrichter", schon ein wenig über Moral, Ethik, Recht, Fairness, Ausgleich, Gegenseitigkeit, Freiheit, Pflicht sagen, bevor man eine "Gerechtigkeit" beschreibt, deren "Ende" gekommen ist.

Bei Jens Gnisa folgt der Abschnitt "Was ist Gerechtigkeit?" erst auf den Seiten 92 bis 102 und umfasst damit etwa ein Dreißigstel des Buchs. "Ich", spricht der Richter Gnisa, "habe mich stets bemüht, ein gerechtes Urteil zu finden." Vielleicht hat er dann – im Hinblick auf das stete Bemühen – das Werk Arbeitszeugnisse leicht gemacht gelesen und vorsichtshalber ergänzt: "Mir fällt kein Fall ein, in dem ich mein Urteil … im Nachhinein selbst nicht mehr für gerecht gehalten hätte" (S.92). Ja super! Aber die beste Nachricht kommt noch: "Fast allen Richtern geht es ähnlich … Die Gerechtigkeit ist für sie kein großes Thema – weil sie damit im Reinen sind. Sie haben andere Sorgen…" (S. 92). Alles paletti in Bielefeld. Nichts anderes hatten wir erwartet. 

Ein bisschen Gerechtigkeits-Definition kommt dann aber doch noch: "Jeder soll die gleiche Chance auf Glück, Freiheit und Wohlstand haben" (S. 94). Mit dieser etwas überamerikanisierten Glücksverheißung war’s das dann leider schon. Das weitere Kapitel "Was ist Gerechtigkeit?" befasst sich mit "ungerechten" Entscheidungen (Ecclestone, "Kölner Raser-Fall", amerikanischen Schadenersatz-Prozessen). Am Ende weiß der Leser so viel über Gerechtigkeit wie auf Seite 1. Denn für den Autor Gnisa ist dieser Begriff kein Gegenstand von Zweifeln oder Erklärungen: Er weiß einfach intuitiv, was gerecht ist, und prüft an diesem zuverlässigen Maßstab in bunter Folge die Dummheiten der anderen, die ihrerseits auch schon alles zu wissen meinen, aber natürlich falschliegen, da sie ja nicht Gnisa heißen, der Immergerechte.

Um den versprochenen "Alarm" so recht ins Volk zu tragen, muss ein Missstand her, denn dieser ist das Paradies der Alarmschläger und Aufgewühlten. Die Missstände machen denn bei Gnisa auch den weitaus größten Teil des Werkes aus. Ganz vorne: der Ausländer-Missstand. Kapitel folgt auf Kapitel, in denen der Zusammenbruch des Rechtsstaats anhand von Gefälligkeits-Attesten für simulierende Ausreisepflichtige, erschlichener Sozialhilfe, ahnungslosen Obergerichten, verzweifelten Polizisten, die nachts nicht abschieben dürfen, und vielen anderen Skandalen geschildert wird.