Das Bundeskriminalamt weist den Vorwurf zurück, es sammele massenhaft Daten unbescholtener Bürger. BKA-Präsident Holger Münch sagte, "von willkürlicher Speicherung kann und darf nicht die Rede sein". Die Berichterstattung über Fehler im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, bei dem Journalisten aufgrund von BKA-Informationen die Akkreditierung entzogen wurde, vermittele ein völlig falsches Bild über die Datenhaltung im Bundeskriminalamt.

Das Innenministerium hatte am Mittwoch eingeräumt, dass während des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli wahrscheinlich fünf Journalisten zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden war, wogegen Betroffene klagten. Als Ursachen nannte ein Sprecher unter anderem fälschlicherweise nicht gelöschte Daten, in drei Fällen war nach Angaben des Innenministeriums eine Namensverwechslung der Grund. Sprecher von BKA und Innenministerium räumten ein, dass Fehler unterlaufen seien. Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Informationslage sei heute eine andere als zum Zeitpunkt, als die Akkreditierung entzogen wurde. Deshalb stelle sich jetzt manches anders dar.

BKA-Präsident Münch betonte, dass die Datensammlung seiner Behörde scharfen Kontrollen von unterschiedlichen Stellen unterliege und verteidigte das bestehende System der Datenspeicherung in dem zentralen polizeilichen Informationssystem Inpol. Für die Speicherung und auch das Löschen der Daten sei immer die Behörde verantwortlich, die diese eingespeist habe. Dies seien in den meisten Fällen die Polizeien der Länder. Es handele sich zu "etwa 95 Prozent um Daten der Länder", sagte Münch.

Als Problempunkt erweist sich allerdings die Überprüfung der Inpol-Einträge. Sie erfolgt laut Münch automatisch nach Ablauf bestimmter Fristen. Diese sind je nach Schwere des Vorwurfs zwischen einem und zehn Jahren gestaffelt, können aber auch verlängert werden. Bei dieser Prüfung werden dem BKA-Chef zufolge üblicherweise etwa 90 Prozent der geprüften Daten gelöscht. Im Einzelnen sieht das so aus:

  • Sofort muss gelöscht werden, wenn etwa ein Freispruch vor Gericht klarstellt, dass ein Vorwurf unberechtigt war. Dazu müssten jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft Informationen über einen Verfahrensausgang an die Polizei weitergegeben werden – was offensichtlich nicht immer passiert. "Das ist eine Schwachstelle, wo wir mit weiterer Automatisierung weiterkommen müssen", sagte Münch.
  • Allerdings werden auch bei einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung Daten über den Beschuldigten weiterhin gespeichert, wenn die Polizei Anhaltspunkte hat, dass dieser künftig Straftaten begehen könnte. Dieses Vorgehen verteidigte Münch mit Blick auf die Gefahrenabwehr. Jedoch waren in den vergangenen Tagen Zweifel von Beobachtern laut geworden, ob die – laut Bundesverfassungsgericht – für eine solche Negativprognose erforderliche konkrete Einzelfallprüfung tatsächlich üblicherweise erfolgt.

Trotz der Kritik lehnt Behördenchef Münch eine Generalrevision des Datenbestandes vorerst ab. Dies erübrige sich, weil das BKA ohnehin eine komplette Änderung des Speicherverfahrens plane, sagte er. Insgesamt war 32 Journalisten die Akkreditierung für den Sperrbereich des G20-Gipfels entzogen worden. Dagegen klagten mindestens neun Betroffene.