Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter denen ihre Verwandten und Bekannten leben. Oder hinter die sie einfach mal so blicken wollen, denn man hört ja viel über die Zustände hier, wie eine Besucherin sagt.

Es ist Tag der Öffentlichkeit in der Justizvollzuganstalt Leinestraße in Leipzig. Tag der offenen Tür wollte die Anstaltsleitung es wohl nicht nennen, es wäre auch unpassend. Denn während insgesamt weit über hundert Besucher durch Kreativraum, Sporthalle, Bibliothek und Zellen geführt werden, dürfen die Häftlinge an diesem Tag nicht einmal den Hofgang, also ihre einzigen zwei Stunden an der frischen Luft, antreten. Offiziell zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, inoffiziell heißt es, der Verwaltungsaufwand sei einfach zu groß. Es gebe zu wenige Beamte, die den regulären Aufschluss im Haftbetrieb während der Führungen bewachen können.

Ein kleines Ärgernis für die Häftlinge, das jedoch symptomatisch für ein großes Problem steht: Die sächsischen Justizvollzugsanstalten sind stark überlastett, die Betreuung der Gefangenen leidet. Der Drogenkonsum unter Häftlingen steigt, ebenso wie die Suizide und psychischen Erkrankungen. Erst im August beging ein Gefangener, der aufgrund seines labilen psychischen Zustandes eigentlich nicht in Einzelhaft hätte sein dürfen, in der JVA Dresden Suizid. In einem Brief schrieb ein Mithäftling, die herrschende Verwahrlosung bringe durch teilweise 21 Stunden Einschluss immer mehr Gefangene an ihre seelischen Grenzen. Die durch den Personalmangel entstehende Belastung könne weder für Gefangene noch für die Bediensteten gut sein. Und auch der Terrorverdächtige Jaber al-Bakr brachte sich vergangenes Jahr in der Untersuchungshaft der JVA Leipzig um, obwohl er unter ständiger Bewachung stehen sollte.

Notsituation mit Zwischenlösungen

Beim Tag der Öffentlichkeit merkt man davon wenig. Logisch, der normale Betrieb ist ausgesetzt, die Häftlinge in ihren Zellen. Die Gänge wirken ruhig, die Lage geordnet. Kaum vorstellbar, dass sich hier sonst Hunderte von Menschen drängen.

"Die Gefängnisse in Sachsen brechen auseinander", sagt René Selle, Sprecher des BSBD Sachsen, der Gewerkschaft für den Strafvollzug. Bis auf eines sind die Gefängnisse allesamt voll belegt, teilweise sogar noch über die Maximalauslastung hinaus: Lediglich die JVA Regis-Breitingen liegt mit 67,9 Prozent im Rahmen der Auslastung, alle anderen Gefängnisse liegen bei Auslastungswerten zwischen 92,1 Prozent (Bautzen) und 108,5 Prozent (Chemnitz). Die Auslastungsgrenze einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland liegt bei 90 Prozent, um die Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten und sinnvoll agieren zu können.

Unter dieser Überbelegung leiden die Gefangenen: Es seien schon zusätzliche Matratzen in die ohnehin schon kleinen Zellen gelegt worden, wie ein Häftling aus der JVA Leipzig erzählt. "Wir wissen einfach nicht wohin mit den Gefangenen", sagt Selle. Susann Mielke, Pressesprecherin und Sozialarbeiterin in der JVA Leipzig, streitet dies ab. Die Belegung sei zwar sehr hoch, dennoch werde die vorgegebene Belastungskapazität der Hafträume nicht überschritten.