Frühere Gefangene aus Syrien haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen Folter in syrischer Haft gestellt. 13 Männer und Frauen hätten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zwei neue Strafanzeigen gegen 17 Verdächtige in Syrien eingereicht, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Anzeigen mit ausgearbeitet hat, mit.

Die angezeigten Taten ereigneten sich demnach zwischen Dezember 2011 und Juni 2014 im Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus und in der Haftanstalt des Geheimdienstes auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Massa in der Hauptstadt. Die Anzeigen richten sich gegen sieben hochrangige Angehörige des syrischen Militärs und zehn Funktionäre des Nationalen Sicherheitsbüros und des Luftwaffengeheimdienstes. In Deutschland ist es unter dem Weltrechtsprinzip möglich, in Syrien begangene Verbrechen gegen die Menschenrechte vor Gericht zu bringen. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen zu den Fällen aufgenommen und erste Zeugen verhört.

"Wir müssen die Spitzen der Apparate ins Visier der Strafverfolgung nehmen", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Die syrische Hierarchie sei darauf ausgerichtet, zu foltern: "Folter gehört zur DNA des Assad-Regimes." Deutschland könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um der Straflosigkeit in Syrien ein Ende zu setzen.

Auch Amnesty International und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützen die Anzeige. Die beiden Anzeigen seien in Zusammenarbeit mit syrischen Anwälten entstanden, sagte die Leiterin des Referats Naher Osten und Nordafrika der Stiftung, Antonie Nord. "Wir müssen alles versuchen, um die systematische Folter in syrischen Gefängnissen zu stoppen", so Nord. Es sei längst überfällig, die Verantwortlichen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen, sagte der Nahost-Experte bei Amnesty International, René Wildangel.

Im Februar hatte die Organisation einen Bericht zur Lage im syrischen Militärgefängnis Saidnaja veröffentlicht. Demnach hat es in den Jahren 2011 bis 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Hinrichtungen gegeben. Die Opfer würden von Militärtribunalen in wenigen Minuten verurteilt. Geständnisse würden zumeist mit Hilfe von Folter erzwungen. Die Angaben beruhten danach auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.