Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher. 

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet.

Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes bewusst in Kauf genommen hätten, habe es nicht gegeben, hieß es. Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt – mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen. 

Die Konkurrenzgewerkschaft GdP hatte hingegen darauf hingewiesen, dass sie ihren Vorsitzenden stets aus Gewerkschaftsmitteln bezahlt hätte. "Das muss auch so sein, damit er unabhängig ist. Man kann den Gewerkschaftschef doch nicht vom Arbeitgeber bezahlen lassen", sagte ein GdP-Sprecher.  

Disziplinarverfahren eingeleitet

Über die Frage, wer die Regelung für CDU-Mitglied Wendt zu verantworten hat, war zuvor im NRW-Landtagswahlkampf heftig gestritten worden. Die SPD hatte auch einen Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

In einem ähnlichen Fall wird nun auch gegen den Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug, sagte eine Sprecherin der Behörde und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung. Anlass ist Schulz'  Beschäftigungsverhältnis bei der Hamburger Polizei. Laut seiner Personalakte soll Schulz 20 Stunden pro Woche bei der Polizei arbeiten und Geld bekommen. Spiegel Online zitierte die Sprecherin, es gebe aber Anhaltspunkte dafür, "dass er in einem bestimmten Zeitraum nicht 20 Stunden gearbeitet hat". Schulz hatte im Frühjahr gesagt, dass diese Vergütungsregelung mit der Polizeibehörde vereinbart worden sei. Die Hamburger Polizei entgegnete damals, sie wisse von einer solchen Regelung nichts.